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Lkw-Maut: Verkehrsministerium rechnet mit Rekordeinnahmen


Haushalt  

Medien: Rekordeinnahmen bei Lkw-Maut

17.11.2007, 15:12 Uhr | dpa / T-Online, t-online.de

Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) kann sich nach einem Bericht des Magazins „Focus“ auf einen neuen Einnahmerekord bei der Lkw-Maut freuen. Politiker aus den Ländern fordern die Gelder für den Unterhalt der Fernstraßen auszugeben. Inzwischen entwickelt sich die Lkw-Maut immer mehr zu einer Erfolgsstory, nachdem der Start des Großprojekts durch eine Pannenserie überschattet war.



Tiefensee rechnet mit 3,3 Milliarden Euro durch Lkw-Maut
Wie der „Focus“ berichtet, registrierte der Bund im September mit 295 Millionen Euro den höchsten Monatserlös seit dem Start der Maut. Das seien elf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (265 Millionen Euro). In diesem Jahr kassierte der Staat bereits 2,47 Milliarden Euro. Bis September 2006 seien dagegen nur 2,27 Milliarden in die Kassen geflossen. Das Verkehrsministerium rechne für 2007 mit dem Einnahmerekord von 3,3 Milliarden (2006: 3,08 Milliarden) Euro. Kein Wunder, dass internationale Interesse am hiesigen Maut-System wächst. US-Verkehrsministerin Mary Peters will sich im Dezember bei einem Termin in Deutschland über die Lkw-Maut informieren.

Straßennetz unterfinanziert
Der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) sprach sich unterdessen dafür aus, die Mehreinnahmen für den Straßenbau zu verwenden. Rhiel nannte es „unverantwortlich, dass trotz erheblich steigender Mauteinnahmen die Gelder für die Bundesfernstraßen sinken - zuletzt von 5,2 Milliarden auf 4,5 Milliarden Euro pro Jahr“. Um allein die Projekte des so genannten vordringlichen Bedarfs in Angriff zu nehmen, seien sieben Milliarden Euro pro Jahr nötig. „Die Unterfinanzierung gefährdet die Mobilitätsziele und damit die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Außerdem ist sie ein Affront gegenüber den Mautzahlern.“ Was von der Straße komme, müsse auch für den Straßenbau eingesetzt werden.

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