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Bahn-Gewerkschaften gegen Mehdorn


Bahn-Privatisierungspläne  

Bahn-Gewerkschaften gegen Mehdorn

10.11.2007, 12:42 Uhr | dpa / nku, t-online.de

Klaus-Dieter Hommel (Foto: dpa)Klaus-Dieter Hommel (Foto: dpa) Mehdorns Traum ist der Alptraum der Gewerkschaften: Gegen den Börsengang der Bahn regt sich weiter starker Widerstand seitens der aller Arbeitnehmervertreter. Neben GDL drohen jetzt auch GDBA und Transnet mit Arbeitskämpfen. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge wollen sie "mit allen legalen Mitteln" verhindern, dass der Staatbetrieb bei der geplanten Privatisierung aufgespalten wird. "Das jetzt diskutierte Modell wäre schlimm für die Mitarbeiter der Bahn", sagt Klaus-Dieter Hommel, Chef der Bahn- Gewerkschaft GDBA, dem Berliner "Tagesspiegel". Der Konzern drohe durch eine Privatisierung zerschlagen zu werden. Vor der Möglichkeit, die Transportsparten bis zu 100 Prozent zu verkaufen, "können wir nur warnen".



Gewerkschaften wollen "Zerschlagung" der Bahn verhindern
Für die Gewerkschaften gibt es zwei Möglichkeiten gegen die Pläne vorzugehen: Einerseits könne laut Hommel dem Tarifvertrag der die Beschäftigten der Bahn bis 2010 vor betriebsbedingten Kündigungen schütze, die Grundlage entzogen werden. "Wir könnten dann alle rechtlichen Möglichkeiten bis hin zum Arbeitskampf nutzen." Andererseits müsste der Aufsichtsrat der Bahn den Privatisierungsplänen zustimmen. Doch die Gewerkschafter im Kontrollgremium könnten sich mit knapper Mehrheit gegen die Arbeitgebervertreter durchsetzen. Damit würde sich der Konflikt zwischen dem Konzernvorstand und der Belegschaft nur weiter verschärfen. Doch dies wollen beide Seiten nicht. Die Gewerkschaftsvertreter wollen erstmal genauere Informationen über die Privatisierungspläne abwarten.

Bahn-Chef Mehdorn drohte mit Rücktritt
Im Streit um die Privatisierung der Deutschen Bahn hat Konzernchef Hartmut Mehdorn einem "Spiegel"-Bericht zufolge mit Rücktritt gedroht. Mehdorn, aber auch Teile des Aufsichtsrats, hätten darüber nachgedacht, wenn es nicht zur geplanten Beteiligung privater Investoren an dem Unternehmen komme, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin am Samstag vorab. Der Chef des Aufsichtsrats, Werner Müller, habe bereits einen Nachfolger gesucht und gefunden. Der Name sei bislang aber noch geheim. Eine Bahn-Sprecherin wollte den Bericht am Samstag nicht kommentieren.

Konkrete Vorschläge erst am Montag
Nach Beratungen einer Ministergruppe mit Bahnchef Hartmut Mehdorn am vergangenen Donnerstag hatte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) angekündigt, dass die Regierung dem Koalitionsausschuss am Montag konkrete Vorschläge machen werde. Nach dpa-Informationen wird auch überlegt, den Konzern unter einer Finanzholding organisatorisch in ein Infrastruktur-Unternehmen mit dem 34.000 Kilometer langen Gleisnetz, den Bahnhöfen und dem Servicebereich sowie in ein Transportunternehmen mit dem Logistikbereich aufzuteilen. Von letzterem könnte man dann Teile am Kapitalmarkt veräußern, um der Bahn frisches Geld zur Stärkung im internationalen Wettbewerb zu besorgen. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses Klaus Lippold (CDU) sieht weiter Chancen für eine Bahn-Privatisierung. Voraussetzung sei, dass der SPD-Parteitagsbeschluss für ein Volksaktienmodell mit Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien nicht umgesetzt werde, sagte er im Deutschlandfunk. Das Netz solle zudem in der Hand des Staates bleiben, nur Betrieb und Logistik sollten zum Unternehmen Bahn gehören.

SPD will die "Volksaktie"
Die SPD besteht nach ihrem Parteitag bei einer Teilprivatisierung der Bahn auf der Ausgabe stimmrechtloser Vorzugsaktien, die auch als "Volksaktien" bezeichnet werden. Damit sollen unerwünschte Finanzinvestoren abgeschreckt werden. Die Union hat erklärt, dass sie dies nicht mitmachen will. Mit dem Börsengang will die Bahn frisches Kapital für den Ausbau des Netzes und die Expansion im Ausland einnehmen Die FDP signalisierte indes Zustimmung. "Das Modell kommt unseren Vorstellungen in Richtung Trennung von Netz und Betrieb entgegen", sagte der auf Verkehrspolitik spezialisierte FDP- Bundestagsabgeordnete Horst Friedrich der "Netzeitung".

Bald Entscheidung über Bahn-Privatisierungsmodel
Die Form der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn soll im nächsten Monat endgültig festgelegt werden. Dem Koalitionsausschuss von Union und SPD würden an diesem Montagabend verschiedene Modelle unterbreitet, von denen dann wahrscheinlich "ein oder zwei" ernsthaft weiter geprüft würden, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Nähere Angaben machte er nicht. Angestrebt werde ein Börsengang "so schnell wie möglich", "wenn's geht, im nächsten Jahr".

GDL droht mit Eskalation des Arbeitskampfes
Unterdessen drohte nach dem Ende der Streiks im Güterverkehr die Lokführergewerkschaft GDL der Bahn erneut mit einer Eskalation des Arbeitskampfes in der nächsten Woche. "Sollten die Fronten so bleiben wie sie sind, werden wir uns am Montag zusammensetzen und über weitere Streiks beraten. Dann könnte es schon ab Dienstag neue Streiks geben", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell. Schell bekräftigte, dann werde die Gewerkschaft zum Ausstand in allen drei Bereichen der Bahn - also im Nah-, Fern- und Güterverkehr - aufrufen. Der Streik sei "voll zufriedenstellend" gewesen, sagte Schell. Mehr als 1000 Züge seien stehengeblieben, rund 3500 Lokführer hätten hätten sich an dem Ausstand beteiligt. Seit Donnerstag um 12.00 Uhr hatte die GDL für 42 Stunden den Güterverkehr lahmgelegt, um im festgefahrenen Tarifstreit mit der Deutschen Bahn Druck zu machen.

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