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Springer stellt PIN kein Geld mehr zur Verfügung


Postdienstleister  

Springer stellt PIN kein Geld mehr zur Verfügung

14.12.2007, 13:15 Uhr | dpa/ T-Online, t-online.de

PIN Postbote (Quelle: dpa)PIN Postbote (Quelle: dpa) Die Axel Springer AG wird als Mehrheitseigentümer der PIN Group keine weiteren Finanzmittel für den Postdienstleister bereitstellen. Das hätten Vorstand und Aufsichtsrat beschlossen, teilte das Medienhaus mit. Kurz zuvor hatte der Bundestag den Weg für einen Postmindestlohn freigemacht. Dieser sei auch der Grund für den finanziellen Rückzug. Mindestlohn verhindere Wettbewerb und sichere das Monopol der Deutschen Post, kritisierte Axel Springer. Der Konzern sei bereit, "die Mehrheit an der PIN Group abzugeben, wenn Minderheitsgesellschafter und neue Investoren ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um eine wirtschaftliche Perspektive für die PIN Group in neuer Positionierung zu ermöglichen".

Post-Mindestlohn - Bundestag macht den Weg frei

In zwei Jahren 620 Millionen Euro investiert
Europas größtes Zeitungshaus hält 63,7 Prozent am zweitgrößten Postdienstleister in Deutschland mit rund 9000 Beschäftigten. In den vergangenen zwei Jahren habe Axel Springer 620 Millionen Euro in den Briefzusteller investiert, teilte das Medienhaus mit. Allein im zweiten Halbjahr 2007 habe der Konzern mehr als 60 Millionen Euro der PIN Group zur Verfügung gestellt, um den Ausbau des Geschäfts zu unterstützen.

Kartellamt: Kein Eingriff möglich
Unterdessen sieht das Bundeskartellamt keine Möglichkeiten, gegen den Post-Mindestlohn einzugreifen. "Wir haben aus kartellrechtlicher Sicht keine Befugnisse", sagte Kartellamtssprecher Markus Zeise und bestätigte damit einen Bericht der "Thüringer Allgemeinen". Als Kartellamt könne man Bundesgesetze nicht aufheben. Das käme der Arbeit des Bundesverfassungsgerichtes gleich, sagte Zeise. Außerdem beruhe der vereinbarte Mindestlohn auf einer Absprache zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaft. Auch hier habe man keine Handhabe.

PIN Group hatte Eilverfahren gegen Tarifvertrag beantragt
Die PIN Group hatte in der vorigen Woche mitgeteilt, man habe beim Bundeskartellamt ein Eilverfahren gegen den Tarifvertrag zum Post-Mindestlohn beantragt. Nach Auffassung der PIN Group hat der zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Ver.di vereinbarte Tarifvertrag wettbewerbsverhindernde Wirkung. Daher müsse das Bundeskartellamt die gesetzliche Ausweitung des Vertrags auf die gesamte Branche über das Entsendegesetz untersagen.

PIN-Führungsspitze will Unternehmen fortführen
Ebenfalls vergangene Woche hatte die Führungsspitze des Postkonkurrenten mit seinen rund 10.000 Mitarbeitern angekündigt, das Unternehmen fortführen zu wollen. Man wolle die PIN-Aktien von Axel Springer zu einem symbolischen Preis übernehmen, sagte Firmenchef und Anteilseigner Günter Thiel der "Süddeutschen Zeitung". "Natürlich sind wir nicht in der Lage, dafür Millionen zu zahlen", erklärte Thiel und sagte: "Einer zusätzlichen Mitgift würden wir uns sicher nicht verweigern." Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Thiel, dass die deutschen Sparkassen als weitere Geldgeber und Gesellschafter bereitstünden.

PIN kündigt Entlassungen an
Anfang Dezember hatte PIN die Entlassung von fast 900 der rund 9000 Beschäftigten angekündigt und dies mit der der geplanten Einführung eines Mindestlohns von 9,80 Euro pro Stunde für Briefträger begründet. Daraufhin hatte Springer noch einmal Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um laufende Kosten wie Löhne zahlen zu können. An PIN sind unter anderem die Verlage Holtzbrinck und DuMont beteiligt.

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