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Postbranche  

TNT ignoriert Mindestlohn

17.12.2007, 10:16 Uhr | Financial Times Deutschland, t-online.de

TNT-Rad vor Post-Briefkasten (Foto: ddp)TNT-Rad vor Post-Briefkasten (Foto: ddp) Nach dem Bundestagsbeschluss zur Einführung eines Mindestlohns für Briefträger versuchen die Konkurrenten der Deutschen Post, die neuen Regeln auszuhebeln. So will TNT Post einen eigenen, deutlich niedrigeren Mindestlohn durchsetzen. "Wir werden auf unserer Tarifautonomie bestehen und dies notfalls auch vor Gericht durchsetzen", sagte TNT-Post-Geschäftsführer Mario Frusch der "Financial Times Deutschland" (FTD).

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Bereit für den Rechtsbruch
Die Ankündigung zeigt, welch harschen Widerstand Unternehmen gesetzlichen Mindestlöhnen entgegensetzen können. TNT sei fest entschlossen, das "Lohndiktat der Deutschen Post" zu boykottieren, sagte Frusch. Post-Chef Klaus Zumwinkel hatte massiv für den vom Parlament beschlossenen Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro je Stunde geworben. Die meisten Konkurrenten sehen darin eine schwere Benachteiligung. TNT ist sogar bereit, einen Rechtsbruch zu riskieren, sollte der Mindestlohn für Briefzusteller von Januar 2008 an greifen. Das Unternehmen, das sich nach der beherrschenden Deutschen Post als die Nummer zwei im heimischen Postmarkt sieht, werde seinen Zustellern nur bis zu 7,50 Euro zahlen, sagte Frusch. TNT Post biete "qualitativ höherwertige Leistungen" wie zum Beispiel taggleiche und termingenaue Briefzustellung an. Somit gebe es zwei Märkte, die nebeneinander existierten. "Den einen bedient die Deutsche Post, den anderen wir", sagte der Manager.

Baugewerbe als Vorbild
Das Bundesarbeitsministerium bestätigte den Eingang des Mindestlohnantrags von TNT. Man werde den Antrag prüfen, sagte eine Sprecherin. Weder das Arbeitsministerium noch das Bundeswirtschaftsministerium wollten das Vorhaben von TNT bewerten. Ausgearbeitet hatte die Strategie das SPD-Mitglied Florian Gerster, der dem Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste vorsteht. Frusch nannte als Vorbild das Bauhauptgewerbe, wo es ebenfalls für unterschiedliche Tätigkeiten verschiedene Mindestlöhne gebe. "Wir werden, sollte es notwendig sein, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht anrufen", sagte der TNT-Post-Chef. "Mit unserem Tarifvertrag können wir die Situation in Deutschland meistern." TNT Post unterhält ein bundesweites Post- und Expressnetz. Das Unternehmen gehört zu 71 Prozent der einstigen holländischen Staatspost TNT, mit 29 Prozent ist der Hamburger Handelskonzern Otto beteiligt.

TNT: "Wir laufen nicht weg"
Noch vor zwei Wochen hatten TNT-Konzernchef Peter Bakker und der Deutschlandmanager Frusch von einem möglichen Investitionsstopp und sogar einem Rückzug aus Deutschland gesprochen, sollte der hohe Mindestlohn kommen. Die neuen Äußerungen zeigen, dass es sich offensichtlich nur um eine Drohgebärde handelte. "Wir laufen nicht weg, diesen Gefallen werden wir der Deutschen Post und Zumwinkel nicht tun", sagte Frusch. Der zweite große Post-Rivale, die von der Insolvenz bedrohte Pin Group, beurteilt die Erfolgsaussichten des Vorstoßes von TNT Post als gering. "Wir können jetzt nicht auf Hoffnungen setzen", sagte Mathias Döpfner, Chef des Pin-Mehrheitseigners Axel-Springer, dem "Spiegel". Döpfner will sich rasch von Pin trennen und wird dadurch bis zu 600 Mio. Euro verlieren. Pin-Chef Günter Thiel wiederum will den Mindestlohn umgehen, indem er künftig im großen Stil Zeitungszusteller für den Briefdienst einsetzt. "Der Verursacher unseres Dilemmas ist die Regierung", sagte Döpfner und griff auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Haltung zum Mindestlohngesetz scharf an: "Unser Vertrauen in Politikerzusagen war nie sehr hoch. Jetzt ist es unter null."

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