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Flughafen Frankfurt: Gegner des Flughafenausbaus sind stinksauer


Luftfahrt  

Gegner des Flughafenausbaus sind stinksauer

18.12.2007, 16:42 Uhr | dpa /AFP/ N.Kulu /T-Online, dpa

Frankfurter Flughafen  (Foto: dpa)Frankfurter Flughafen (Foto: dpa) Der weitere Ausbau des Frankfurter Flughafens ist seit Jahren umstritten. So war die 1984 fertig gestellte Startbahn West eines der am heftigsten bekämpften Bauprojekte der deutschen Nachkriegsgeschichte. Vor allem Umweltpolitiker und Anwohner sind von der Entscheidung für den Ausbau bitter enttäuscht. Sie werfen auch der hessischen Regierung Wortbruch vor, denn es wird kein generelles Nachtflugverbot wie versprochen geben. Als entscheidendes Argument für den umstrittenen Ausbau von Deutschlands größtem Flughafen weist die hessische Regierung darauf hin, dass bis zu 40.000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Damit werde der Flughafen dann rund 100.000 Menschen einen Arbeitsplatz bieten.

Luftfahrt - Ausbau des Frankfurter Flughafens genehmigt
Chronologie - Die Auseinandersetzung um den Ausbau
Hintergrund - Die geplante Nordwest-Landebahn und das Terminal 3
Frankfurter Flughafen - Drehscheibe im Personen- und Frachtverkehr

Versprochen und trotzdem aufgeweicht
Es könnte eng für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) so kurz vor den Landtagswahlen werden. Seine letzten Umfragewerte haben nicht gerade für Freude innerhalb der hessischen CDU gesorgt. Koch und Vertreter der Luftverkehrswirtschaft unterzeichneten zugleich auch eine Absichtserklärung, in der alle Beteiligten zusätzliche Anstrengungen für den Lärmschutz im Rhein-Main-Gebiet zusagen. Der Ministerpräsident erklärte, aus rechtlicher Sicht könne es kein Nachtflugverbot ohne Ausnahme geben. Es müsse zumindest die Möglichkeit bestehen, Einzelfälle zu prüfen, in denen ein Flugverbot unzumutbar sei. Koch hatte in den vergangenen Jahren mehrfach ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 05.00 Uhr versprochen, sollte der Flughafen ausgebaut werden.

Klage angekündigt
Der Umweltschutzverband BUND hat unmittelbar nach der Genehmigung des Frankfurter Flughafenausbaus eine Klage angekündigt. "Die Rechtsfehler liegen auf der Hand. Täuschen und Tricksen beim Nachtflugverbot darf keinen Erfolg haben", sagte die Vorstandssprecherin. Der BUND kritisierte die Zunahme der Lärmbelastung und eine "völlige Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz". Ansatzpunkte für eine Klage sieht der BUND auch in absehbaren Verstößen gegen das europäische und deutsche Naturschutzrecht. Mit den strengen europäischen Vorgaben zur Erhaltung besonderer Schutzgebiete werde die für die Nordwestbahn notwendige Abholzung des am Flughafen angrenzenden Kelsterbacher Waldes nicht zu vereinbaren sein. Auch mehrere Kommunen wollen das Vorhaben noch juristisch stoppen. Der vier Milliarden Euro teure Ausbau umfasst neben der vierten Landebahn auch ein drittes Terminal im Süden, an den ein Vogelschutzgebiet angrenzt und zahlreiche weitere Bauten. Die Landebahn Nordwest, für die neben hunderten Hektar Bannwald auch das Chemiewerk Ticona weichen musste, soll 2011 in Betrieb gehen.

Harte Kritik seitens der Opposition
SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti bekannte sich zum Ausbau des Flughafens, will aber nach Möglichkeiten suchen, im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl am 27. Januar doch noch ein völliges Nachtflugverbot zu erreichen. Sie bestritt am Dienstag die juristische Notwendigkeit der Ausnahmen. Die hessischen Grünen kritisierten massiv die CDU-Landesregierung. Die Ausnahmen vom Nachtflugverbot bedeuteten, dass von 23 bis 5 Uhr alle 21 Minuten ein Flug stattfinde, sagte Fraktionschef Tarek Al-Wazir. "Die Landesregierung hat die Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet systematisch für dumm verkauft." Der Ministerpräsident habe sich mehrfach dafür gelobt, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafenbetreibers Fraport dessen Antrag zum Nachtflugverbot durchgesetzt habe. "Wenn die beschworene 'unlösbare Verbindung' von Ausbau und Nachtflugverbot nicht umgesetzt werden kann, dann müsste auf den Ausbau verzichtet werden", sagte al-Wazir.

Bereits die Frankfurter Startbahn West spaltete die Region
Der Ausbau des Frankfurter Flughafens sorgt schon seit Jahrzehnten kompromisslosen Streit zwischen Gegner und Befürwortern. So war die 1984 fertig gestellte Startbahn West eines der am heftigsten bekämpften Bauprojekte der deutschen Nachkriegsgeschichte. Gegen die 4000 Meter lange Startbahn formierte sich weit vor Baubeginn Widerstand und riss auch nach der Inbetriebnahme der Piste nicht ab. Er eskalierte gut dreieinhalb Jahre später noch einmal blutig: Zwei Polizisten wurden am 2. November 1987 bei Auseinandersetzungen von Demonstranten erschossen. Die Startbahn war für ihre Befürworter Garant für den notwendigen Kapazitätsausbau des Frankfurter Flughafens. Den Gegnern galt sie hingegen als Symbol eines Wachstumswahns zulasten von Umwelt und Bevölkerung. Mittlerweile werden über die Piste mehr als 60 Prozent der Starts von dem Flughafen abgewickelt.
Rund 225 Hektar Wald mussten gerodet werden, um das Startbahn-Projekt umzusetzen. Der Bau kostete rund 225 Millionen Mark, Polizeieinsätze und Sicherungsmaßnahmen schlugen mit gut 60 Millionen Mark zu Buche. Bis zu 150.000 Menschen versammelten sich zeitweise vor den kilometerlangen Sperren aus Nato-Stacheldraht.

Fraport und Lufthansa bleiben zurückhaltend
Fraport-Chef Wilhelm Bender sah den Klagen gelassen entgegen. Grundsätzlich kann durch eine Klage kein Baustopp erreicht werden. Dennoch wolle er die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Kassel abwarten und keine "vollendeten Tatsachen" schaffen, sagte Bender. Die Lufthansa kritisierte dagegen die Begrenzung auf 17 Flüge in der Nacht. "Wir haben eine größere Anzahl an Nachtflügen erwartet", sagte ein Sprecher. Der deutsche Branchenprimus hatte einen Bedarf von 41 Flügen angemeldet. Die Kranich-Linie wolle nun jedoch erst den Beschluss prüfen, bevor sie sich weitere Schritte vorbehalte.

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