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EU-Kommissarin macht Amtsstube zur Goldmine


Kartellstrafen  

EU-Kommissarin macht Amtsstube zur Goldmine

30.12.2007, 16:57 Uhr | Christian Böhmer, dpa, t-online.de

Euroscheine vor einer EU-Flagge (Foto: Archiv)Euroscheine vor einer EU-Flagge (Foto: Archiv) Sie sind Beamte, tragen graue Anzüge und verrichten ihren Dienst in unscheinbaren Brüsseler Amtsstuben. Aber die EU-Kartelljäger machen einen Umsatz, von dem manches Unternehmen träumen dürfte. Im zurückliegenden Jahr nahmen sie einen Rekordbetrag von 3,3 Milliarden Euro ein, das war fast doppelt soviel wie 2006, als 1,8 Milliarden Euro Strafgelder in der EU-Klasse klingelten.

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Siemens größter Sünder
Unter den Kartellsündern waren 2007 erste Adressen der Industrie. Siemens bekam knapp 419 Millionen Euro wegen Absprachen bei Schaltanlagen aufgebrummt, ThyssenKrupp knapp 480 Millionen Euro wegen der Beteiligung an einem Kartell für Fahrstühle und Rolltreppen. Das mit fast 500 Jahren älteste deutsche Unternehmen, Prym in Stolberg, musste 40,5 Millionen Euro wegen illegaler Preisrunden bei Reißverschlüssen nach Brüssel überweisen.

Huhn, das goldene Eier legt
"Die Manager wussten genau, dass das, was sie taten, verboten war" - so oder ähnlich kritisiert die resolute EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (66) folgenschwere Fehlleistungen in Chefetagen. Die Niederländerin baute die üblicherweise im Stillen arbeitende Kartellabteilung ihres Hauses zu einer lukrativen Einnahmequelle für die EU aus. Kroes nennt die Vorzeigeeinheit unverhohlen ein Huhn, das goldene Eier legt.

Wiederholungstäter zahlen mehr
Die Strafgelder liegen auch deshalb so hoch, weil sie für «Wiederholungstäter» nach oben geschraubt wurden. So bekam ThyssenKrupp im Februar einen Aufschlag von 50 Prozent, weil das Unternehmen vor knapp 10 Jahren schon einmal wegen Absprachen im Edelstahlsektor Buße leisten musste. Auf der anderen Seite können "Kronzeugen", die ihre Verstöße als erste in Kroes' Eliteabteilung beichten, auf Schonung hoffen. Der Chemiegigant Bayer umschiffte so zu Monatsbeginn eine Strafe von 201 Millionen Euro wegen Preisabsprachen bei Chloropren-Kautschuk vollständig.

Kroes will expandieren
Das viele Geld aus den Firmenkassen weckt Begehrlichkeiten. Zu Jahresbeginn schlug Kroes, eine aus Rotterdam stammende Geschäftsfrau und frühere Verkehrsministerin, vor, mit den Straf-Euros zusätzliche Beamte anzuheuern. Mit mehr Personal könnten in ihrem Haus noch mehr Strafen verhängt werden, lautete ihre ebenso einfache wie einleuchtende Rechnung.  Die Initiative verhallte aber sang- und klanglos im Räderwerk der EU. In Brüssel haben die EU-Staaten ein großes Wort mitzureden.

Bußgelder entlasten Haushalt
Bisher fließen die Bußgelder umgeschmälert in den EU-Haushalt und mindern so den Beitrag der Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission darf nicht also nicht über das Füllhorn von Frau Kroes verfügen. Deutschland als größter Einzahler in Brüssel dürfte für das laufende Jahr dank der geschäftstüchtigen Kommissarin etwa 650 Millionen Euro an EU-Beiträgen einsparen, rechnen Spezialisten vor.

Deutsche Stromversorger im Visier
Bisher ist die Brüsseler Kartellpolitik trotz der riesigen Strafen eher eine Sache für Eingeweihte, also hochbezahlte Fachanwälte oder Unternehmensvertreter. Doch Kroes denkt weiter. Nach dem Vorbild ihrer luxemburgischen Kommissarskollegin Viviane Reding, die die Kosten für Handy-Auslandsgespräche drückte, will sie direkt etwas für den Verbraucher tun. Und da bietet sich die Energiebranche an. In Deutschland sind die Versorger E.ON und RWE bereits wegen möglicher Preisabsprachen auf den Gasmärkten im Visier. Weitere Verfahren könnten folgen.

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