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Industriepolitik: Verheugen will Subventionen abschaffen


Subventionen  

Verheugen will Subventionen abschaffen

20.01.2008, 15:17 Uhr | Spiegel Online

EU-Industriekommissar Verheugen (Foto: ddp)EU-Industriekommissar Verheugen (Foto: ddp) EU-Industriekommissar Verheugen fordert drastische Konsequenzen aus der geplanten Schließung des Nokia-Werkes in Bochum: Er will staatliche Subventionen an private Unternehmen komplett abschaffen. Dem finnischen Handyhersteller wirft er Managementfehler vor. #

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Schluss mit Subventionen
Günter Verheugen ist für einen klaren Schnitt: Schluss mit Staatsgeldern für die Ansiedlung von Privatfirmen. "Nokia gibt Anlass, über die staatliche Subventionspolitik insgesamt nachzudenken. Ich denke, es hat keinen Sinn, dass der Staat Subventionen zahlt, um Unternehmen anzulocken. Sollten sich Investitionen nur dann rechnen, wenn mit Geld der Steuerzahler nachgeholfen wird, dann ist das immer ein Risiko", sagte Verheugen der "Welt am Sonntag".

Nur in wenigen Fällen sinnvoll
Subventionen machen nach Ansicht von Verheugen nur in ganz wenigen Fällen, etwa bei schweren regionalen Entwicklungsschwächen, Sinn. "Statt Investitionszuschüsse an private Unternehmen zu geben, sollte das Geld in Bildung, Ausbildung und in den Aufbau einer exzellenten Infrastruktur gesteckt werden", betonte Verheugen.

Kritik an Nokia
Der EU-Industriekommissar kritisierte zugleich den finnischen Handyhersteller Nokia. "Hektische Standortschließungen wie in Bochum weisen auf schwerwiegende Managementfehler hin. Ein leistungsstarkes Management stellt sich rechtzeitig auf Veränderungen ein und bringt Umstrukturierungen voran", sagte Verheugen. Der EU-Kommissar nannte das Verhalten von Nokia den "Ausfluss einer neuen Religion, die den Shareholder-Value vergöttert". Das sei ein falscher Weg. Wenn, wie im Fall Nokia, unternehmerische Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern und dem Standort von reiner Profitmaximierung abgelöst werde, dann werde das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Gerechtigkeit der sozialen Marktwirtschaft gefährdet, betonte Verheugen.

Markenexperte rechnet mit Imageschaden
Der Chef des Deutschen Instituts für Markenbewertung, Michael Hartung, erwartet, dass die angekündigte Werksschließung in Bochum dem Handyhersteller Nokia mehr schadet als nutzt. "Der Schaden für die Marke wird auch mittelfristig größer sein als der Gewinn an Produktivität. Ich rechne mit einem Umsatzdämpfer von 10 bis 15 Prozent in Deutschland, am Anfang deutlich mehr", sagte Hartung der "Bild am Sonntag".

Nokia bleibt wohl nicht allein
Neben der geplanten Schließung des Nokia-Werks drohen der Telekommunikationsindustrie in Deutschland nach Einschätzung des Branchenverbandes Bitkom weitere Stellenstreichungen. "Wir befürchten, dass sich dieser Trend fortsetzt und weitere Arbeitsplätze in der Produktion von Kommunikationstechnik abgebaut werden", sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer der "Bild am Sonntag". Wenn die Herstellung ins Ausland verlagert werde, wanderten im zweiten Schritt auch die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen ab. Die Zahl der Beschäftigten in der Herstellung von Kommunikationstechnik ist nach Bitkom-Angaben bereits von 80.000 im Jahr 2000 auf nur noch 57.500 im Jahr 2007 gesunken.

Rückgang der Industrie-Arbeitsplätze befürchtet
Einen weiteren Rückgang der Industrie-Arbeitsplätze befürchtet auch der Direktor des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. "Generell müssen Industriearbeiter in allen Branchen langfristig um ihre Jobs fürchten", sagte Sinn der Zeitung. Die Herstellung der Vorprodukte mit ihren vielen Arbeitsplätzen gehe in Deutschland mehr und mehr verloren, alle Kraft konzentriere sich auf die Endstufen. Dort entstünden viele Stellen für Ingenieure und Manager, aber nicht mehr genug für die Arbeiter.

Schlechte Zeiten für Gering-Qualifizierte
Ähnlich äußerte sich der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar. "Konsummassenartikel wie Schuhe, Kleider, günstige Fahrzeuge und einfache Elektrogeräte können in Deutschland nicht konkurrenzfähig hergestellt werden", sagte er dem Blatt. Für die gering qualifizierten Beschäftigten sehe es bitter aus. "Selbst im Wirtschaftsaufschwung sind sie vom Arbeitsplatzverlust bedroht, weil die Jobs in Billiglohnländer abwandern."

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