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Nokia: Ex-Wirtschaftminister Schartau wusste angeblich von Verstößen bei Subventionen


Nokia  

Medien: Ex-Regierung wusste von Nokia-Verstößen

01.02.2008, 17:24 Uhr | dpa/ T-Online, t-online.de

Nokia-Image eingebrochen (Foto: dpa)Nokia-Image eingebrochen (Foto: dpa) Die Ankündigung des finnischen Handyherstellers zur Schließung seines Werks in Bochum sorgt weiter für Schlagzeilen. Nokia wird vorgeworfen, gegen Subventionsauflagen verstoßen zu haben, weil zu wenig Arbeitsplätze geschaffen wurden. Laut einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins „Focus“ hat der ehemalige Wirtschaftminister Schartau von den Verstößen gewusst. Doch der dementiert die Vorwürfe.

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Wirtschaftsministerium will Vorwürfe prüfen
Das Nachrichtenmagazin berichtet unter Berufung auf ihm vorliegende Regierungsvermerke, dass der damalige Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) am 5. Februar 2004 über diese Fakten umfangreich informiert worden sei. Schartau bestreitet die Vorwürfe „Über Subventionsbedingungen wurde zu keinem Zeitpunkt hinweggesehen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Düsseldorf sagte: „Wir werden den Vorgang prüfen.“

 

Hinweise von Fachbeamten
Dem Bericht zufolge hat Schartau mit roter Tinte auf dem Vermerk Notizen gemacht, aber keine Sanktionen veranlasst. Am 11. Januar 2005 habe er aus seinem Haus einen Schnellvermerk mit dem Zusatz „Herrn Minister wegen Eilbedürftigkeit unmittelbar“ erhalten, in dem detailliert beschrieben worden sei, dass im Bochumer Werk nur noch 2450 Menschen arbeiteten, 400 weniger als zugesagt. Weitere 240 Jobs würden abgebaut. Fachbeamte hätten den Wirtschaftsminister gewarnt, dass Nokia Ende 2005 in Bochum „weniger Mitarbeiter beschäftigt, als bei Subventionsbeginn“ und die Millionenförderung zurückgefordert werden müsse.

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Abgerechnet wird zum Schluss
Das Wirtschaftsministerium hatte am Donnerstag berichtet, dass die Zahl der vereinbarten Arbeitsplätze im Jahr 2002 um 318, im Jahr 2003 um 368 und im Jahr 2004 um 347 unterschritten worden war. Dazu sagte Schartau, die Subventionen seien im Jahr 2001 für den Zeitraum von 2002 bis 2006 bewilligt worden. Im Gegenzug habe sich Nokia verpflichtet, 2860 Arbeitsplätze zu schaffen. „Erst am Schluss dieser Bindungsfrist wäre der Zeitpunkt für die Abrechnung gewesen“, meinte Schartau. Als es soweit war, war die rot-grüne Regierung aber nicht mehr im Amt.

Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf
Unterdessen interessieren sich auch die Juristen für den Vorgang rund um die Subventionszahlungen. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen den Nokia-Konzern wegen Subventionsbetrugs eingeleitet. „Hintergrund sind Anzeigen von fünf Privatleuten“, sagte der Sprecher der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen, Bernd Bienioßek. In Vorermittlungen hatten Spezialisten der Behörde bereits nach Anhaltspunkten gesucht, ob ein Fehlverhalten bei Nokia vorliegt. Die Prüfung hat aber noch zu keinem Ergebnis geführt.

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