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Krach zwischen Sparkassen und NRW-Landesregierung


WestLB  

Krach zwischen Sparkassen und NRW-Landesregierung

07.02.2008, 13:05 Uhr | dpa-AFX / T-Online, t-online.de

Logo der WestLB (Foto: ddp) Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen und die Landesregierung liegen in einem heftigen Streit über die geplante Neuausrichtung der angeschlagenen WestLB. Ihre Gespräche über eine weitere Risikoabschirmung der Bank wurden ohne Ergebnisse abgebrochen, teilten die Sparkassenverbände mit. Die beiden Verbände, die gemeinsam die Mehrheit an der WestLB halten, wollen vor allem die Pläne des Landes zur sogenannten Vertikalisierung der Bank - das heißt letztendlich zum Einstieg ins Privatkundengeschäft - nicht mittragen. Der Aufsichtsrat will mit der WestLB zusammenkommen, um über Maßnahmen des Vorstandes zur Neuausrichtung der Bank zu beraten.

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Kurs der Landesregierung unverständlich
Es sei absolut unverständlich, dass das Land die gemeinsame Position aller Anteilseigner vom Dezember vergangenen Jahres verlasse, teilten die Sparkassenverbände in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Dass das Land als Gegenleistung für einen die WestLB schützenden Risikoschirm die Übernahme von Sparkassen durch die Bank gesetzlich erzwingen wolle, sei nicht zu verantworten. Presseberichten zufolge gibt es Pläne des Landes, die WestLB und die Sparkasse Düsseldorf zusammenzuführen.



"Fronten sind verhärtet"
Damit würde die Sparkassenlandschaft in NRW insgesamt bedroht und die flächendeckende Versorgung der Menschen und der Unternehmen vor Ort mit Sparkassenleistungen gefährdet, hieß es weiter. Die Forderungen des Landes bezeichneten die Verbände als "unangebracht und sachfremd". Außerdem würden sie die Gespräche extrem belasten. "Die Fronten sind verhärtet", umschrieb ein Sprecher des westfälischen Sparkassenverbandes die Atmosphäre unter den Eigentümern.

Land will Gegenleistungen
Unterdessen erklärte das NRW-Finanzministerium, das Land habe ausdrücklich seine Bereitschaft erklärt, über die bereits vereinbarten Kapitalmaßnahmen von zwei Milliarden Euro hinaus eine zusätzliche alleinige Garantieerklärung in Höhe von drei Milliarden Euro als Risikoabschirmung für die Bank abzugeben. Dies könne das Land, das an der WestLB direkt und indirekt mit 38 Prozent beteiligt ist, gegenüber dem Steuerzahler aber nur rechtfertigen, wenn die Zukunft der Bank gesichert sei. Hierzu gehöre insbesondere ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell. Für die mögliche Inanspruchnahme von Garantien fordert das Land WestLB-Aktien der Sparkassen als Wertausgleich.

Im Zuge der Restrukturierung droht Stellenabbau
Die WestLB hatte im vergangenen Jahr durch Fehlspekulationen und die Verwerfungen auf den Finanzmärkten einen Verlust von rund einer Milliarde Euro eingefahren. Vorstandschef Alexander Stuhlmann wollte Medienberichten zufolge bei der Sitzung unter anderem ein Eckpunktepapier zum Umbau der Bank vorlegen. Gegenstand könnte dabei auch der weitere Abbau von Arbeitsplätzen sein. Seit Monaten gibt es Gerüchte, dass bis zu 2000 Stellen gestrichen werden sollen.


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