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Deutsche Bahn: Privatisierung nur unter Auflagen


Deutsche Bahn  

Bahn-Privatisierung nur unter Auflagen

16.02.2008, 13:32 Uhr | AFP / T-Online , t-online.de

 ICE (Foto: dpa) ICE (Foto: dpa) Die Bahn-Privatisierung soll nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" bis zum 28. November abgeschlossen werden. Allerdings soll der Einfluss privater Investoren durch massive Auflagen beschränkt werden. So will die Regierung die Zustimmung von SPD und Gewerkschaften zur Privatisierung erreichen.

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Anteil von Privatinvestoren unter 50 Prozent
Laut "Wirtschaftswoche" soll die Bahn ein Staatskonzern mit stark eingeschränkten unternehmerischen Befugnissen bleiben. Das Magazin beruft sich auf den Entwurf eines Privatisierungsvertrages, den die Bundesregierung mit der Deutschen Bahn abschließen wolle. Demnach soll die Bahn keine ihrer zur Privatisierung anstehenden Sparten im Verkehrs- und Logistikbereich jemals zu mehr als 49,9 Prozent an Investoren verkaufen dürfen.

Bahn soll Tarifvertrag 15 Jahre fortführen
Damit die Bahn als integrierter Konzern erhalten bleibe, soll der Verkehrs- und Logistikbereich dem Vertragsentwurf zufolge gezwungen werden, unternehmensübergreifende Dienstleistungen weiterhin bei der Konzernholding einzukaufen. Um die Zustimmung der SPD-Basis und der Eisenbahnergewerkschaft Transnet zu erreichen, sieht der geplante Privatisierungsvertrag auch vor, dass die Bahn den 2005 geschlossenen Tarifvertrag zu Beschäftigungssicherung fortführen muss. Zudem solle die Bahn verpflichtet werden, den Gewerkschaften in einem weiteren Tarifvertrag "mindestens 15 Jahre lang" zu garantieren, dass sie die Mehrheit an den Verkehrs- und Logistikbereichen behält.

Straffer Zeitplan
Der Entwurf des Privatisierungsvertrags wurde dem Bericht zufolge im Auftrag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) erarbeitet. Demnach sollen bis Ende März eine Steuerungsgruppe und ein Lenkungskreis eingerichtet werden, in dem Vertreter der Bundesregierung und der Bahn die Privatisierung vorbereiten. Bis zum 6. Juni sollen die Emissionsbanken beauftragt werden. Bis zum 18 Juli solle dann die Entscheidung über die Angebotsstruktur der Bahn-Aktien fallen und bis zum 30. September der Wertpapierprospekt der Bundesanstalt für Finanzaufsicht BaFin zugeleitet werden.

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