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Microsoft: EU-Kommission verhängt Rekordstrafe gegen Softwarehersteller


Wettbewerb  

EU-Kommission verdonnert Microsoft zu Rekordstrafe

04.05.2008, 11:12 Uhr | dpa/ T-Online, t-online.de

Microsoft-Veranstaltung mit Gründer Bill Gates (Foto: dpa)Microsoft-Veranstaltung mit Gründer Bill Gates (Foto: dpa) Der US-Softwareriese Microsoft muss wegen Behinderung seiner Wettbewerber eine Rekordstrafe in die Kasse der Europäischen Union zahlen. Die EU-Kommission verhängte am Mittwoch ein Zwangsgeld von 899 Millionen Euro: Microsoft benachteilige nach wie vor die Konkurrenz und ignoriere Auflagen aus dem Jahr 2004. Auch eine erste Strafe im Jahr 2006 hat das Unternehmen nicht dazu gebracht, diese zu befolgen. Es ist die bislang höchste Strafe in einem Wettbewerbsverfahren der EU. Insgesamt muss Microsoft nun fast 1,7 Milliarden Euro Bußgelder an die EU zahlen.

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Erste Geldbuße in 50 Jahren
Seit Beginn der Wettbewerbspolitik der Europäischen Gemeinschaft vor 50 Jahren sei Microsoft das erste Unternehmen, gegen das die Kommission eine Geldbuße wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen müsse, erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel. Mit dem Zwangsgeld ahndet die Kommission das wettbewerbswidrige Verhalten des Konzerns zwischen Juni 2006 und Oktober 2007. Bis zu diesem Zeitpunkt habe Microsoft unangemessen viel Geld von Konkurrenten verlangt, wenn diese Informationen für die Entwicklung von Programmen benötigten, die mit Server-Betriebssystemen von Microsoft harmonieren.



Dauerstreit zwischen Microsoft und EU
Kroes sagte, sie hoffe, dass mit dieser Entscheidung „das dunkle Kapitel der Verstöße von Microsoft“ gegen die Entscheidung der Kommission von 2004 abgeschlossen sei. Die EU-Kommission hatte im Juni 2004 bereits eine Geldbuße von knapp 500 Millionen Euro gegen Microsoft verhängt.

Klage abgewiesen
Dabei machte die Behörde Vorgaben für die Offenlegung von so genannten Schnittstellen-Spezifikationen für die Software von Arbeitsgruppen-Servern. Weil Microsoft die Auflagen bis Juni 2006 nicht erfüllte, verhängt die Kommission einen Monat später ein erstes Zwangsgeld über gut 280 Millionen Euro. Microsoft klagte unterdessen vor dem EU-Gericht in erster Instanz gegen die Entscheidung von 2004. Die Luxemburger Richter bestätigten im vergangenen September die Kommissionsentscheidung von 2004. Microsoft lenkte einen Monat später ein und zog auch andere Klagen zurück.

„Programme bereits geöffnet“
Am Mittwoch versicherte der Konzern, seine Geschäftspraxis geändert zu haben. Das von der Kommission verhängte Zwangsgeld von 899 Millionen Euro beziehe sich auf Geschehnisse in der Vergangenheit, hieß es in einer ersten Stellungnahme von Microsoft. Die Kommission selber habe im vergangenen Oktober erklärt, dass das Unternehmen die Auflagen inzwischen voll erfülle. Microsoft verfolge inzwischen eine neue Politik, was die Kompatibilität seiner Software angehe, und werde die Offenheit seiner Programme weiter verbessern, erklärte ein Firmensprecher.

Neue Vorwürfe
Mit der Entscheidung vom Mittwoch zieht die Kommission einen Schlussstrich unter den Rechtsstreit um die Server-Software. Inzwischen geht die Behörde neuen Vorwürfen der Konkurrenz gegen Microsoft nach. Über den Stand dieser Untersuchungen wollte Kroes am Mittwoch vor der Presse keine Details nennen. Wettbewerber hatten sich in Brüssel beschwert, Microsoft lege Informationen über Programme seines weit verbreiteten Büroprogrammpakets Office nicht offen. Die Kommission prüft früheren Angaben zufolge auch, ob das neue Microsoft-Dateiformat Office Open XML ausreichend kompatibel mit Programmen der Wettbewerber ist.

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