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Tarifstreit: Warnstreiks im öffentlichen Dienst und Nahverkehr ausgeweitet


Tarifrunde 2008  

Massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst

06.03.2008, 17:00 Uhr | dpa / AFP / T-Online, t-online.de

Geschlossene U-Bahn-Haltestelle in Berlin (Foto: dpa)Geschlossene U-Bahn-Haltestelle in Berlin (Foto: dpa) Vor der möglicherweise entscheidenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst kam es in vielen Bundesländern erneut zu Warnstreiks. Damit wollten die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Doch die Tariffronten bleiben verhärtet. Der Bundesverkehrsminister will vermitteln und sucht das Gespräch mit den Tarifkontrahenten. Indessen erneuerte auch die Lokführergewerkschaft GDL ihre Ansage, kommenden Montag mit einem unbefristeten Streik zu beginnen, wenn die Bahn den vorliegenden Tarifvertrag nicht unterzeichne.

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Behinderungen im öffentlichen Nahverkehr
Der öffentliche Nahverkehr kam vor allem in Süddeutschland ins Stocken. In Hessen legten Bus- und Bahnfahrer in Frankfurt, Offenbach, Marburg und Gießen am Morgen kurzzeitig ihre Arbeit nieder. Außerdem traten Mitarbeiter in Kindertagesstätten, Verwaltungen, Sparkassen und bei der Müllabfuhr in Warnstreiks. In Bayern beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft rund 20.000 Beschäftigte in 50 Kommunen an Streikaktionen. In Würzburg legten die Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs die Arbeit nieder. In Nürnberg hatte die Gewerkschaft Ver.di Beschäftigte der Stadt und örtlicher Bundesbehörden zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen waren neben Müllabfuhr und Stadtreinigung auch Kindertagesstätten.



Unbefristeter Streik in Berlin
Auch in Baden-Württemberg blieben am Morgen in vielen Städten die Depots der Busse und Straßenbahnen geschlossen. Aktionen gab es auch bei der Müllabfuhr, Bädern, Garten- und Friedhofsämtern, Kliniken Kindertagesstätten sowie in den Verwaltungen. Im Saarland blieben in vielen Städten und Gemeinden Kindergärten und Verwaltungen geschlossen. Auch in Kliniken und bei der Müllabfuhr ruhte die Arbeit. In Berlin hält derweil der unbefristete Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) weiter an und lähmte erneut den Verkehr in der Hauptstadt. Die Züge der S-Bahn, die nicht zu den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) gehört, waren überfüllt. Außerdem beteiligten sich mehr als 1000 Lehrer und Polizisten in der Hauptstadt an Warnstreiks.

Ver.di will deutliche Lohnsteigerungen
Die Gewerkschaften Ver.di und dbb Tarifunion verlangen für die bundesweit 1,3 Millionen Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Die Arbeitgeber boten bislang fünf Prozent, allerdings verteilt auf zwei Jahre und bei einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Das ist der Gewerkschaft Ver.di zu wenig. Deren Vorsitzender Frank Bsirske bezeichnet die Arbeitgeber-Offerte als "Mogelpackung". Damit werde nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen, kritisierte er im Deutschlandfunk. Es sei an der Zeit für eine "deutliche Lohnerhöhung". Eine Arbeitszeitverlängerung komme nicht in Frage. Der Schuldenabbau der öffentlichen Hand könne nicht über Löhne abgewickelt werden. Die Streikbereitschaft sei groß, so Bsirske, und in der Bevölkerung nehme er "eine große Sympathie dafür wahr, dass Menschen anfangen, sich zu wehren".

Arbeitgeber warnen vor Überforderung der kommunalen Haushalte
Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, lehnte dagegen die Forderungen der Gewerkschaften ab. "Das ist eine Größenordnung, die überfordert die kommunalen Haushalte in unverantwortlicher Art und Weise", kritisierte er im ARD-"Morgenmagazin". Ein neues Angebot werde es nicht geben, auch von der Verlängerung der Arbeitszeit wolle er nicht abrücken. Im Bayerischen Rundfunk betonte Böhle zugleich die Kompromissbereitschaft der Arbeitgeber. "Wir sind guten Willens. Das, was wir momentan an Agitation der Gewerkschaften erleben, lässt einen allerdings nicht allzu optimistisch sein."

Marburger Bund will Kliniken bestreiken
Die Gewerkschaften halten jedoch an ihren Forderungen fest und drohen mit weiteren Warnstreiks. Streiks kommen auch auf die Patienten in den 700 kommunalen Kliniken zu. Zum Start der vierten Tarifrunde am 13. März werde es bundesweite Arbeitsniederlegungen geben, kündigte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, am Donnerstag in Berlin an. "In geringer Dosis und zunächst nur in einer begrenzten Zeit wird es wieder weiße Kittel auf der Straße geben", sagte Henke. Eine Notfallversorgung werde aufrechterhalten, Patienten seien nicht gefährdet.

Tiefensee schaltet sich in Bahn-Tarifkonflikt ein
Auch im Bahn-Tarifkonflikt zeichnet sich keine Entspannung ab. Nachdem die Lokführergewerkschaft GdL die Verhandlungen über einen Grundlagentarifvertrag abgebrochen hatte, droht sie ab Montag mit einem unbefristeten Streiks im Personen- und Güterverkehr. Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) hat sich erneut in den Konflikt eingeschaltet. Es habe ein Gespräch zwischen Tiefensee und dem GDL-Vorsitzenden Manfred Schell gegeben, sagte eine Gewerkschaftssprecherin der GdL. In dem Gespräch sei es darum gegangen, wie neue Streiks der Lokführer abgewendet werden können. Weitere Angaben wollte die GDL- Sprecherin nicht machen. Gespräche mit der Bahn oder den anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA seien nicht geplant.

Neuer Lokführerstreik?
Am Donnerstagnachmittag bekräftigten auch die Lokführer ihre Absicht, ab nächster Woche unbefristet zu streiken, sollte die Bahn den vorliegenden Tarifvertrag nicht unterzeichnen. Die Deutsche Bahn erwägt einem Zeitungsbericht zufolge rechtliche Schritte gegen einen neuen Lokführer-Streik. Personalvorstand Margret Suckale erklärte, ein neuer Streik sei "überflüssig".

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