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Die Anti-Kohle-Bewegung


Energiepolitik  

Die Anti-Kohle-Bewegung

13.04.2008, 18:32 Uhr | fre / T-Online, t-online.de

Arbeiter auf einem Briketthügel. (Foto: dpa)Arbeiter auf einem Briketthügel. (Foto: dpa) Aus Furcht vor Gesundheitsschäden und Klimaveränderungen wehren sich Bürger, Kommunen und Umweltorganisationen an mehreren geplanten Standorten vehement gegen neue Kohlekraftwerke. Besonders zugespitzt ist zurzeit der Streit um das geplante Kraftwerk im Hamburger Stadtteil Moorburg: In allen anderen Themen zeigen sich die Hamburger Grünen kompromissbereit, doch an der Kohle-Frage würden sie die Koalitionsverhandlungen mit der CDU scheitern lassen.

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Vattenfall droht mit Milliardenklage
In der kommenden Woche soll die erste schwarz-rote Landesregierung eigentlich unter Dach und Fach sein. CDU-Bürgermeister Ole von Beust hat seine Bereitschaft signalisiert, das Moorburger Kraftwerk einem Koalitionsvertrag mit den Grünen opfern. Zugleich stehen er und seine Partei stehen unter dem Druck des Energieversorgers Vattenfall: Der will Hamburg auf 1,3 Milliarden Euro verklagen, sollten die bisherigen Investitionen umsonst gewesen sein.



Erstes Kompromissangebot
Nach den harten Tönen der vergangenen Tage legt Vattenfall dem "Focus" zufolge nun ein erstes Kompromissangebot vor: Um die Abgasmenge in Grenzen zu halten, soll das Kraftwerk mit gedrosselter Leistung laufen, bis es technisch möglich ist, das entstehende Kohlendioxid herauszufiltern. Doch da sie an anderer Stelle schon große Zugeständnisse gemacht haben, dürften die Grünen weiter auf einem Verzicht beharren.

Hamburger CDU gibt sich gelassen
Scheinbar ist die Klage-Drohung kein Grund zur Panik für die Hamburger CDU: Von Beusts Sprecher Chistof Otto kommentiert gelassen, dem Energieversorgers stehe ein Gang vor Gericht offen. Das bedeute aber nicht, dass Vattenfall auch im Recht sei. Etwas anderes bleibt ihm auch nicht übrig: Sollten die Verhandlungen mit den Grünen scheitern, müsste die CDU sich die ungeliebte große Koalition oder eine Minderheitsregierung einlassen.

Widerstand auch entlang der Küste
Nicht weit von Hamburg, entlang der ostfriesischen Nordseeküste, sind weitere Kraftwerke geplant, und auch hier ist der Widerstand groß. Die neueste Protestnote schickten am 8. April die Bürgermeister der sieben ostfriesischen Inseln Borkum, Juist, Norderney, Baltrum, Langeoog, Spiekeroog und Wangerooge. Gemeinsam wandten sie sich an die niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung und kündigten Widerstand gegen mehrere an der Küste geplante Kohlemeiler an.

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Saubere Umwelt als Kapital
Vor allem die Kraftwerkspläne für Emden und Eemshaven empören die Insulaner: Der zumeist süd-südwestliche Wind werde die Emissionen der Kraftwerke direkt in Richtung der Inseln treiben, fürchten die Unterzeichner der Resolution. Das bedrohe die Attraktivität der Inseln als Tourismusziel und gefährde tausende Arbeitsplätze, für deren Fortbestand "saubere Luft, sauberes Wasser und eine intakte Umwelt" unerlässlich seien.

Gegner wollen grenzüberschreitenden Widerstand
"Die Insulaner können ohne diese Güter nicht existieren", hieß es in dem neunseitigen Schreiben. Darin werden Land und Bund auch dazu aufgerufen, sich auf niederländischer Seite gegen den Bau in Eemshaven einzusetzen. Komme es dennoch zu den geplanten Errichtungen der Werke, seien Einbußen im Tourismus die klare Folge. Außerdem argumentieren die Bürgermeister, dass das Renommee der ostfriesischen Halbinsel als Modellregion für erneuerbare Energien auf dem Spiel stehe. Die Bürgermeister nennen die Kohle-Verstromung "eine rückwärts gerichtete Technologie, die dem Ruf der Region sehr schaden würde".

Proteste noch vor der Planung
Gleichzeitig verstärkt sich im pfälzischen Germersheim der Widerstand gegen Vorplanungen des Energiekonzerns EnBW zu einem neuen Kohlekraftwerk. Für den kommenden Mittwoch (9. April) haben Umweltschützer zu einer Protest-Demonstration eingeladen: Das geplante Kraftwerk "widerspräche allen Klimaschutzzielen", sagte der Landesvorsitzende der Umweltorganisation BUND, Bernhard Braun. Er schlug als Alternative ein Gaskraftwerk vor. Am gleichen Tag will EnBW das Germersheimer Projekt den Kommunalpolitikern vorstellen.

Alte Fronten verwischt
In vielen weiteren Städten regt sich Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke. So ist inzwischen fraglich, auf der Ingelheimer Aue zwischen Mainz und Wiesbaden ab 2012 wie geplant aus Steinkohle Strom erzeugt wird. Nachdem CDU, SPD und FDP das Projekt im Jahr 2007 noch gemeinsam beschlossen hatten, verlaufen die Fronten zwischen Gas- und Kohlebefürwortern mittlerweile quer durch die Parteien.

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