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Bahn-Privatisierung: Geteilte Reaktionen zu SPD-Vorschlag


Deutsche Bahn  

Geteilte Reaktionen auf Vorschlag der SPD

15.04.2008, 11:30 Uhr | AFP / T-Online

Teilprivatisierung : Geteilte Reaktionen  (Foto: ddp)Teilprivatisierung : Geteilte Reaktionen (Foto: ddp) Der neue Vorschlag der SPD-Spitze zur Privatisierung der Bahn ist innerhalb der Partei und beim Koalitionspartner auf geteilte Reaktionen gestoßen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Vorstandsmitglied Hermann Scheer (beide SPD) bewerteten den Plan positiv, wonach 24,9 Prozent der Transportsparte an private Investoren gehen sollen. Auch die Union signalisierte Zustimmung. Dagegen blieb der linke SPD-Flügel bei seiner grundsätzlichen Ablehnung. Das Bündnis Bahn für Alle befürchtet massive Nachteile für Kunden und Bahn-Beschäftigte, sollten die Privatisierungspläne der SPD umgesetzt werde

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Bahn-Schienennetz soll komplett in staatlicher Hand bleiben
Die SPD-Spitze hatte sich nach Angaben aus Parteikreisen darauf geeinigt, das Schienennetz komplett in staatlicher Hand zu belassen. Sowohl im Fern- als auch im Nahverkehr sollen 24,9 Prozent der Anteile veräußert werden. Ursprünglich hatte SPD-Chef Kurt Beck vorgeschlagen, nur den Güter- und Personenfernverkehr zu privatisieren, den Nahverkehr aber im Staatsbesitz zu belassen.

Pläne sind diskussionswürdig
Steinbrück bezeichnete den Kompromissvorschlag als "sehr wichtig und sehr einmütig". Er sei "sehr einverstanden" damit, sagte er im Deutschlandfunk. Scheer sagte, die Privatisierungspläne gingen jetzt entschieden weniger weit als ursprünglich gedacht. Das Konzept von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sei erfolgreich gestoppt worden, sagte der SPD-Bahnexperte im Deutschlandradio Kultur. Unionsexperte Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte , über den Vorschlag der SPD-Spitze lasse sich reden.

SPD-Linke weiterhin skeptisch
Nach Ansicht des linken SPD-Flügels bleibt die Gefahr der Einflussnahme von Privatinvestoren auf die Unternehmenspolitik der Bahn trotz einer auf maximal 24,9 Prozent beschränkten Beteiligung zu groß. Die Deutsche Bahn habe nicht den Renditeinteressen zu dienen, sondern den Verkehrsinteressen, sagte der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, im Südwestrundfunk.



Bahn-für-Alle befürchtet Verbrauchernachteile
Bei den Mitarbeitern drohe bei Umsetzung des Konzepts ein Stellenabbau, die Kunden müssten sich auf weniger Service und steigende Preise einstellen, sagte Bahn-für-Alle-Sprecher Stefan Diefenbach-Trommer. Mit der vorgeschlagenen Privatisierung von 24,9 Prozent des Staatskonzerns habe sich die SPD zudem von ihrem Parteitagsbeschluss verabschiedet, keinen Einfluss Privater auf die Bahn zuzulassen. Eine Privatisierung von nur 24,9 Prozent werde am Kapitalmarkt auf kein großes Interesse stoßen, kritisierte das Deutsche Aktieninstitut.

"Erste Tranche"
Unterdessen hat die CDU positiv auf den Vorschlag der SPD reagiert. Ein solcher Anteil könne die "erste Tranche" der Privatisierung sein, die noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden solle, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vor Journalisten . In "absehbarer Zeit" müsse es dann einen zweiten Privatisierungsschritt geben, sagte Pofalla weiter. Ziel solle dann, wie bislang von der Union gefordert, eine Privatisierung von 49,9 Prozent der Verkehrssparte der Bahn sein.

Gute Grundlage für Verhandlungen
Der SPD-Vorschlag sei somit eine gute Grundlage für die Verhandlungen, die im Koalitionsausschuss am 28. April geführt werden sollten, betonte Pofalla. Die SPD sei "entscheidend eingeschwenkt" auf das von der Union favorisierte Holdingmodell.

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