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Siemens-Affäre: Merkel will von Pierer nicht mehr als Berater


Korruptions-Skandal  

Merkel rückt von "Mister Siemens" ab

15.04.2008, 19:20 Uhr | dpa / T-Online

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ex-Siemens-Vorstandschef, Heinrich von Pierer (Foto: dpa)Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ex-Siemens-Vorstandschef, Heinrich von Pierer (Foto: dpa) Die Bundesregierung geht einem Medienbericht zufolge auf Distanz zum früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plane, von Pierer als obersten Innovationsberater der Regierung durch Ex-BMW-Chef Joachim Milberg zu ersetzen, berichtete die "Financial Times Deutschland". Offiziell will die Bundesregierung die Spekulationen um eine angebliche Mitwisserschaft von Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer in der Schmiergeldaffäre des Konzerns nicht bewerten. Von Pierer berät als Vorsitzender des Innovationsrates bisher Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Hightech-Fragen.

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Zukunft des Innovationsrates im Blick
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es gebe keinen Grund, sich in der aktuellen Debatte über die Person Heinrich von Pierer weiter zu äußern. "Wir sind da keine Ermittlungsbehörde. Er hat im Rat für Innovation sehr engagiert gearbeitet." Steg deutete aber an, dass über die Zukunft des Innovationsrates nachgedacht werde. Die letzte Sitzung fand im September 2007 statt. Ende April solle der Rat eine Bilanz seiner Arbeit ziehen.

Neue Unterlagen belasten von Pierer
Bisher unbekannte Vermerke setzen den früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer unter Druck. Er könnte nach "Spiegel"-Informationen schon 2004 von systematischer Korruption gewusst haben. In den achtziger Jahren war Pierer nach Schilderung eines Zeugen womöglich selbst an Bestechung beteiligt.

Ton gegen Ex-Chefetage wird rauer
Unterdessen wird in der Schmiergeldaffäre bei Siemens der Ton gegen die ehemalige Führungsspitze des Konzerns zunehmend rauer. Vor allem der langjährige Vorstandschef von Pierer gerät angesichts des weit verzweigten Systems schwarzer Kassen in die Schusslinie. Dabei droht Ärger an zwei Fronten. Neben möglichen strafrechtlichen Konsequenzen muss die ehemalige Führungsriege nun auch Schadenersatzansprüche ihres früheren Arbeitgebers fürchten. Die Botschaft der Siemens-Führung scheint klar: Sonderrechte gelten für niemanden.

Kein Persilschein für von Pierer
Noch Anfang April hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, zunächst keine Anhaltspunkte für eine Verstrickung von Pierers in das Schmiergeldsystem beim größten deutschen Elektrokonzern gefunden zu haben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft stellte aber am Montag klar: "Es ist keinesfalls so, dass Herr von Pierer von uns einen Persilschein erhalten hätte. Wenn Hinweise auftauchen, dass er ein Beteiligter war, werden wir dem nachgehen." Auch bei Siemens selbst wird der Ton unfreundlicher. "Wir werden die Interessen von Siemens ohne Ansehen der Person wahren", sagte der für Korruptionsbekämpfung und Rechtsfragen zuständige Vorstand Peter Solmssen dem "Tagesspiegel". "Wo es Schadenersatzansprüche geben könnte, werden wir sie konsequent verfolgen."

Vorzeige-Manager unter Beschuss
"Mister Siemens" Pierer galt lange als einer der angesehensten Manager in Deutschland und wurde zwischenzeitlich auch als Unions-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Er führte Siemens von Oktober 1992 bis Ende Januar 2005 als Vorstandsvorsitzender und wechselte danach an die Spitze des Aufsichtsrates. Diesen Posten räumte er dann im April vergangenen Jahres. Im Unternehmen sind dem Vernehmen nach viele überrascht, mit welcher Schärfe nun gegen die ehemalige Konzernspitze um Pierer geschossen wird.

SEC sitzt Siemens im Nacken
Doch den Korruptionsbekämpfern bei Siemens sitzt die US-Börsenaufsicht SEC im Nacken. "Die SEC erwartet von Siemens, dass alle Kraft darauf verwendet wird, diese Vorgänge zu klären", sagt Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender von Transparency International Deutschland. Dies hat sich der neue Vorstandschef Peter Löscher auch auf die Fahnen geschrieben. Um den finanziellen Schaden einer möglichen Geldbuße der SEC in Grenzen zuhalten, könne auf Einzelpersonen keine Rücksicht genommen werden, sagt eine mit den Vorgängen vertraute Person: "Die werden sich entscheiden müssen: SEC oder Pierer."

Von Pierer noch keineswegs aus dem Schneider
Obwohl die Staatsanwaltschaft bislang keine Anhaltspunkte für eine Mitwisserschaft von Pierers gefunden habe, sei dieser noch keineswegs aus dem Schneider, sagt auch von Blomberg. "Es würde uns sehr erstaunen, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen ehemalige Manager endgültig einstellen würde." Auch in den Aussagen ehemaliger Siemens-Mitarbeiter sei schließlich bei den ausufernden Schmiergeldbeschuldigungen immer häufiger von einem "System Siemens" die Rede. Dass dies völlig ohne Wissen des Vorstandes gelaufen sei, sei nur schwer vorstellbar, zumal die meisten Manager im Unternehmen groß geworden seien und die Praxis entsprechend kannten. "Auch Herr von Pierer hatte eine langjährige Siemens-Karriere hinter sich:" Hier liege auch der mögliche Hebel für zivilrechtliche Ansprüche. "Es könnte zum Beispiel zu einer Feststellung kommen, die da heißt: grob fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht. Das ist durchaus denkbar."

Löscher schwört Beschäftigte auf Aufarbeitung ein
Nach Ausweitung der Ermittlungen im Siemens-Schmiergeldskandal hat Konzernchef Peter Löscher die Beschäftigten darauf eingeschworen, bei der Aufarbeitung der Affäre mitzuwirken. Aus der "Mitte des Unternehmens" heraus habe es "über längere Zeit unverantwortliches und wohl auch kriminelles Handeln" gegeben, schrieb Löscher in einem Brief an die Beschäftigten des Konzerns in Deutschland. "Wir tun alles für vollständige Aufklärung, und wir wollen, dass klar wird, wer verantwortlich war." Mit dem Brief reagierte Löscher auch auf Medienberichte über eine angebliche Mitwisserschaft des früheren Siemens-Vorstands um Ex-Konzernchef Heinrich von Pierer.

Weiterer Vorstand im Visier der Ermittler
In der Schmiergeld-Affäre war ein weiterer Vorstand ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Nach der früheren Telekommunikationssparte Com gebe es nun auch Ermittlungen in der ehemaligen Siemens-Sparte Energieverteilung, deren früherer Chef Uriel Sharef als Beschuldigter geführt werde, sagte Oberstaatsanwalt Anton Winkler in München und bestätigte damit einen Bericht des "Handelsblattes" (Montag). In der Affäre geht es um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich größtenteils als Schmiergeld im Ausland eingesetzt wurden.

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