Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse > Aktien >

SPD-Führung billigt Bahn-Privatisierung


Bahn-Privatisierung  

SPD-Führung billigt Bahn-Privatisierung

21.04.2008, 20:08 Uhr | dpa-AFX / AFP / T-Online, t-online.de

Ist die geplante Teilprivatisierung der Bahn bald Wirklichkeit? (Foto: imago)Ist die geplante Teilprivatisierung der Bahn bald Wirklichkeit? (Foto: imago) Die SPD hat ungeachtet anhaltender Widerstände an der Basis die Weichen für den Börsengang der Deutschen Bahn gestellt. Fast ein halbes Jahr nach dem turbulenten Parteitag in Hamburg stimmten SPD-Führung und Parteirat am Montag der Teilprivatisierung der Bahn zu und stärkten damit dem Bundesvorsitzenden Kurt Beck den Rücken. Bis zu 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs sollen breit gestreut an Aktionäre oder auch an größere Anleger verkauft werden, berichtete Generalsekretär Hubertus Heil. Diese Grenze sei "nicht verhandelbar", sagte er mit Blick auf die entscheidende Koalitionsrunde am Montag kommender Woche. Das Netz soll vollständig in der Hand des Bundes bleiben.

Hintergrund - Der SPD-Bahn-Beschluss
Bombardier - Neuer Superschnellzug bis 2010
Gutachten - Diesen 15 Städten droht das Fernverkehrs-Aus
Magnetschwebebahn - Münchner Transrapid wird nicht gebaut

Union hätte sich mehr gewünscht
Die Unionsführung signalisierte trotz einiger Kritiker in den eigenen Reihen, dass sie hier mitziehen will, so dass der Börsengang für Bahnchef Hartmut Mehdorn nach jahrelangem Gerangel im Herbst 2008 wieder realistisch wird. Becks Kompromissvorschlag ist für Unionsfraktionschef Volker Kauder akzeptabel. "Wir hätten gern etwas mehr gehabt, aber natürlich werden wir diesen Vorschlag mit der SPD mitmachen", erklärte Kauder.



Bahnprivatisierung könnte Wahlkampthema werden
Angesichts des Bestrebens in der Union, mit Belegschaftsaktien über die knapp 25 Prozent Privatanteile hinauszugehen, bekräftigte Beck nach Teilnehmerangaben, die SPD werde über diese "rote Linie" nicht schreiten. Gegebenenfalls werde sie die Bahnprivatisierung zum Wahlkampfthema machen. Dem Vernehmen nach gab es in der Sitzung zahlreiche abweichende Äußerungen. Befürworter des Beck-Kurses hielten entgegen, dass der gefundene Kompromiss noch mehr Sicherheit für die Bahn bedeute, als dies die Umsetzung des Parteitagsbeschlusses vom Oktober 2007 bedeutet hätte.

Einfluss privater Anleger soll abgewehrt werden
Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die 24,9 Prozent seien nötig, um den Einfluss privater Anleger im Aufsichtsrat abzuwehren und allein dem Bund das Sagen über die Bahnpolitik sowie über die nötigen Investitionen in Schienennetz und Bahnhöfe zu geben. Diese sollen zu 100 Prozent im Bundeseigentum bleiben. Heil schloss jedoch nicht aus, dass andere Mehrheitsverhältnisse im nächsten Bundestag die Privatisierung doch noch weiter öffnen könnten.

Mehr Themen:
Hintergrund - Lokführer: Status, Ausbildung, Gewerkschaften
PS-Power - Die stärkste Diesel-Lok der Welt
Magnetschwebebahn - Münchner Transrapid wird nicht gebaut

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal