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Merkel nimmt SPD-Vorschlag zur Bahn an


Bahn-Privatisierung  

Merkel nimmt SPD-Vorschlag zur Bahn an

28.04.2008, 12:14 Uhr | AFP / T-Online, t-online.de

Einig in Sachen Bahn: Kurt Beck und Angela Merkel (Foto: Reuters)Einig in Sachen Bahn: Kurt Beck und Angela Merkel (Foto: Reuters) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem SPD-Vorschlag zur Teilprivatisierung der Bahn zugestimmt. Einen Tag vor der Sitzung des Koalitionsausschusses sagte Merkel der "Bild am Sonntag": "Die Union wäre gerne weiter gegangen, aber auch mit einer Teil-Privatisierung von 24,9 Prozent können wir einen wichtigen Schritt für die Zukunftsfähigkeit der Bahn machen." Aus der Union kommen dennoch weiter kritische Stimmen. CSU-Chef Erwin Huber knüpfte die Zustimmung seiner Partei daran, dass die Mitwirkungsrechte der Länder in einem Bundesgesetz festgeschrieben werden.

Kompromiss - SPD-Führung billigt Bahn-Privatisierung
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Sanierungskosten fressen Erlöse auf
Nach einem "Focus"-Bericht übersteigt der Sanierungsbedarf bei der Bahn bei weitem die möglichen Privatisierungserlöse. Für die Erneuerung maroder Brücken, überalterter Stellwerke, Weichen und Signale benötige die Bahn viele Milliarden Euro zusätzlich. Allein für die Brücken-Sanierung seien internen Bahn-Berechnungen zufolge in den nächsten 24 Jahren rund eine Milliarde Euro jährlich nötig. 460 Brücken seien Bahn-Dokumenten zufolge bereits "nicht mehr wirtschaftlich instandsetzbar".

Weichen teils 80 Jahre alt
Investitionsstau herrsche auch bei Stellwerken mit vielen überalterten Weichen und Signalen, so genannten Stelleinheiten. 10.000 von mehr als 27.000 Stelleinheiten mit mechanischer Technik seien den Unterlagen zufolge über 80 Jahre alt. Zwar betreibe die Bahn diese nur auf Nebenstrecken, die jedoch wollten die Bundesländer wie auch die SPD unbedingt erhalten.

Kompromiss oder Zumutung?
Der CDU-Verkehrspolitiker Klaus Lippold erneuerte vor dem Koalitionsausschuss die Kritik der Union am SPD-Modell für eine Teilprivatisierung. Er bezeichnete es im Deutschlandradio Kultur als "harte Zumutung, denn es bedeutet, dass Sozialdemokraten, Finanzminister und andere auf höhere Einnahmen verzichten". Dennoch sei eine politische Einigung zur Bahnprivatisierung unter bestimmten Bedingungen möglich. Dazu gehöre eine "vernünftige Gewinnaufteilung" und die Festsetzung, dass eine Entscheidung über spätere weitere Privatisierungen "nicht von der Zustimmung Dritter abhängig gemacht wird".

Privatisierung für Modernisierung
CSU-Chef Erwin Huber forderte Mitwirkungsrechte der Länder. "Das muss Bestandteil der Bahnrefom sein", sagte Huber der "Welt am Sonntag". "Wir fordern dies, um die Qualität im Fernverkehr zu sichern und dafür zu sorgen, dass ein bestimmter Teil der Privatisierungserlöse in die Modernisierung des Schienennetzes investiert werden."

SPD will nur ein Viertel der Bahn verkaufen
Die SPD hatte für das Modell gestimmt, bei dem der Personen- und Güterverkehr nur zu 24,9 Prozent an private Investoren verkauft werden soll. Die Infrastruktur von Schiene, Energieversorgung und Steuerung der Bahn soll in öffentlicher Hand bleiben. Das Thema steht auf der Tagesordnung für den Koalitionsausschuss am Montag in Berlin.

Gewerkschaften fordern Sicherheit für Arbeitsplätze
Die Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA hatten sich am Freitagabend mit der Deutschen Bahn darauf verständigt, dass es als Folge der geplanten Teilprivatisierung in den kommenden 15 Jahren keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll. Bei der Privatisierung soll auch der konzernweite Arbeitsmarkt erhalten werden. Er ermöglicht es den Mitarbeitern, in einer anderen Sparte Beschäftigung zu finden, falls die Bahn in einem Teil des Unternehmens Stellen streicht.

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