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Freie Fahrt für die Bahnreform


Bahn-Privatisierung  

Freie Fahrt für die Bahnreform

29.04.2008, 15:29 Uhr | dpa

Die Bahn kommt - bald auch zu den privaten Investoren (Quelle: dpa)Die Bahn kommt - bald auch zu den privaten Investoren (Quelle: dpa) Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist unter Dach und Fach. Nach jahrelangem Tauziehen verständigten sich die Spitzen der Großen Koalition am Montagabend in Berlin auf einen Börsengang. Das teilte SPD-Chef Kurt Beck mit. Gemäß einem SPD-Modell sollen bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Privatanleger verkauft werden können. Schienennetz und Bahnhöfe bleiben komplett in staatlichem Eigentum. Einzelheiten müssen noch in einem Beteiligungsvertrag verankert werden.

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"Endpunkt der Privatisierung"
Nach Angaben von Beck wird der größte Teil des Privatisierungserlöses zur Verbesserung des Eigenkapitals der Bahn und für Investitionen eingesetzt. Dafür sollen zwei Drittel der Summe zur Verfügung stehen. Der SPD-Chef sagte außerdem, mit der Einigung sei ein "Endpunkt der Privatisierung" erreicht. "Wir bleiben bei dieser klaren Aussage".

Union will später noch mehr
Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses hatte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, sie gehe mit "dem festen Willen" zur Einigung in das Gespräch. Die Union hatte zuvor bereits deutlich gemacht, dass sie später in einer neuen Regierung eine Privatisierung der Bahn bis auf 49,9 Prozent anstrebt.

Bessere Mitarbeiterbeteiligung
Auch ein Modell für eine bessere Mitarbeiterbeteiligung haben die Koalitionsspitzen ausgehandelt. Wie CSU-Chef Erwin Huber in Berlin mitteilte, soll der Steuerfreibetrag beim Erwerb von Kapitalanteilen am eigenen Unternehmen angehoben werden. Außerdem soll die Förderung über die vermögenswirksamen Leistungen verbessert werden. Über diesen Weg könne auch die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ausgebaut werden.

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"Historischer Tag"
SPD-Chef Kurt Beck sprach von einer überfälligen Regelung, um der einseitigen Vermögensbildung in Deutschland entgegen zu steuern. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sprach von einem "historischen Tag". Nach dem kurzen Auftritt wurde das Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt fortgesetzt

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