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Kfz-Steuerreform: Tiefensee sieht kaum Chancen


Kraftfahrzeugsteuer  

Tiefensee: Kaum Chance für Kfz-Steuerreform

29.05.2008, 13:14 Uhr | dpa / AFP / T-Online, t-online.de

Tiefensee sieht keine Chancen für KfZ-Steuerreform (Foto: imago)Tiefensee sieht keine Chancen für KfZ-Steuerreform (Foto: imago) Bei den Themen Klimaschutz und Energie liegen die Positionen der Regierungspartner in Berlin inzwischen meilenweit auseinander. So zum Beispiel bei der geplanten Kfz-Steuerreform. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sieht kaum noch Chancen auf eine pünktliche Realisierung der Reform Anfang 2009. Streit gibt es vor allem um die steuerliche Behandlung von Altfahrzeugen. Nach Angaben der Unionsfraktion im Bundestags dürfte es allenfalls zu einer Minireform für Neuwagen kommen.

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Tiefensee moniert Kurswechsel von Glos
Verantwortlich für die Verzögerungen sei vor allem die "überraschende Kehrtwende meines Kollegen (Wirtschaftsminister Michael) Glos", sagte Tiefensee der "Welt". Der Wirtschaftsminister selbst habe "bislang sehr stark auf eine höhere Belastung für Besitzer von Altfahrzeugen gedrängt, damit mehr Neuwagen gekauft werden und die Autoindustrie profitiert", sagte Tiefensee. Nun wolle Glos auf einmal Belastungen für Altautobesitzer vermeiden.

Wahlkampfmanöver von Glos?
"Offenbar werfen hier die bayerischen Landtagswahlen ihre Schatten voraus. (...) Die Chance, zum 1. Januar 2009 die Kfz-Steuer umzustellen, ist damit nahe Null." Bislang war der Streit offiziell stark heruntergespielt worden. Angesichts des internen Streits hatte die Regierung erst im Laufe dieser Woche eingeräumt, dass die Umstellung der Kfz- Besteuerung vom Hubraum auf den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

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Unionsfraktion: Nur Reform für Neuwagen
Die Unionsfraktion im Bundestag sieht nur noch Chancen für eine Neuwagenregelung. Die angestrebte Einführung einer Kohlendioxid(CO2)-Komponente werde wohl nur die dann neu zugelassenen Fahrzeuge betreffen, verlautete am Donnerstag aus Fraktion.

Tiefensee plant höhere LKW-Maut
Der Bundesverkehrsminister bekräftigte zugleich seine Absicht, den kürzlich vorgelegten "Masterplan Güterverkehr und Logistik" in Kürze dem Kabinett als "strategisches Gesamtkonzept" vorzulegen. "Wir brauchen mehr Investitionen im Verkehr", sagte der Minister, dessen Masterplan von der Wirtschaft sehr kritisch aufgenommen worden war. Darin ist auch eine Erhöhung der Lkw-Maut vorgesehen, die Tiefensee kürzlich auf eine Größenordnung von durchschnittlich rund 14 Cent je Kilometer beziffert hatte - im Vergleich zu derzeit 13,5 Cent.

Keine Änderungen an Steuer wegen hoher Benzinpreise
Der Bundesverkehrsminister erteilte unterdessen Forderungen nach Steuersenkungen wegen der hohen Spritpreise eine Absage. Die Bundesregierung wird auf die Preisexplosion bei Kraftstoffen nicht mit schnellen Maßnahmen reagieren. "Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir an den Steuern momentan nichts verändern", sagte Tiefensee im Bayerischen Rundfunk. Die richtige Antwort auf die ständig steigenden Kraftstoffpreise sei vielmehr, so schnell wie möglich von fossilen Energieträgern wegzukommen, meinte der SPD-Politiker.

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