Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse > Aktien >

Bundestag stimmt Bahn-Privatisierung zu


Deutsche Bahn  

Bundestag stimmt Bahn-Privatisierung zu

30.05.2008, 18:09 Uhr | AFP / dpa-AFX / T-Online, AFP

Bundestag beschließt Bahn-Privatisierung (Foto: imago)Bundestag beschließt Bahn-Privatisierung (Foto: imago) Die Weichen für den Börsengang der Deutschen Bahn sind politisch endgültig gestellt. Der Bundestag beschloss am Freitag mit der Stimmenmehrheit der Großen Koalition die Teilprivatisierung des größten europäischen Verkehrsunternehmens. Die Opposition und viele Abgeordnete aus den Reihen der Koalition stimmten dagegen und übten zugleich scharfe Kritik am parlamentarischen Verfahren. Für Unruhe sorgen auch Spekulationen über den Wechsel von Politikern und des Ex-EnBW Utz Claassen zur Bahn.

Bahn - Transnet-Chef Hansen wechselt die Seiten
Bahnreisen - Zugtickets online buchen

Gegenstimmen auch aus den Reihen der Koalition
Für den Koalitionsantrag im Bundestag stimmten in namentlicher Abstimmung nur 355 Abgeordnete, das sind 90 weniger als die Koalition im Bundestag hat. Allein in der SPD stimmten 27 Abgeordnete gegen die Privatisierung, 30 nahmen nicht an dem Votum teil. Insgesamt stimmten 153 Parlamentarier gegen den Antrag, drei enthielten sich. 100 nahmen an dem Votum nicht teil.

Börsengang im Herbst
Die Regierung plant zunächst die Privatisierung von 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs. Dieser wird dafür in eine Verkehrsgesellschaft ausgelagert, an der sich private Investoren beteiligen können. Der Börsengang soll voraussichtlich im November stattfinden. Die Deutsche Bahn AG selber, das heißt die Dachgesellschaft, bleibt hingegen zu 100 Prozent im Besitz des Bundes. Damit soll auch garantiert werden, dass die Infrastruktur wie Bahnhöfe und Schienennetz in Staatshand bleiben. Der Bund erhofft sich davon Einnahmen in Höhe von fünf bis acht Milliarden Euro.

Mehdorn: "Guter Tag für Kunden, Steuerzahler und Mitarbeiter"
Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn hat den Beschluss des Bundestages begrüßt. "Das ist ein guter Tag für Kunden, Steuerzahler und Mitarbeiter", sagte Mehdorn. Der Beschluss sichere die Zukunft des Unternehmens und seiner 237 000 Beschäftigten. "Jetzt gilt es in den kommenden Monaten, die Teilprivatisierung gemeinsam zu einem Erfolg zu führen und damit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken."

Opposition moniert Ausschluss der Länder bei Bahnprivatisierung
Dem Beschluss war im Bundestag eine hitzige Debatte vorausgegangen. Dabei kritisierten die Oppositionsfraktionen nicht nur die Teilprivatisierung, sondern auch das parlamentarische Verfahren. Mit dem Verzicht auf eine förmliche Gesetzgebung und der Beschränkung auf einen Antragsbeschluss statt eines Gesetzes würden die Mitspracherechte der Bundesländer ausgehebelt, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Keine Mehrheit fand ein Antrag von Grünen und Linken, die Debatte wegen zu geringer Beratungszeit zu vertagen.

Grüne sehen keine zusätzliche Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte, "mit dieser Art der Privatisierung" werde nicht mehr Verkehr in Deutschland auf die Schiene verlagert. Netz und Betrieb müssten klarer getrennt werden, dies habe das Beispiel der Energiekonzerne gezeigt. Die Strom- und Gasnetze sind in Deutschland größtenteils in Hand der großen Versorger, was Verbraucherschützern zufolge den Wettbewerb in diesem Sektor stark behindert.

Länder wollen mehr Mitsprache
Mehr Mitsprache bei der Bahn-Privatisierung forderten die Länder. Sie wendeten sich zwar nicht grundsätzlich gegen den Bahn-Börsengang, seien aber mit dem von der Bundesregierung beschrittenen Weg nicht einverstanden, sagte der Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU). Im Deutschlandradio Kultur forderte er zudem, "dass ein Teil der Erlöse aus der Privatisierung in die maroden Bahnhöfe und die stillgelegten Strecken investiert wird". Der Verkehrsclub Deutschland klagte, die Bahn-Privatisierung sei "ausschließlich aus parteitaktischen, unternehmenspolitischen und kurzfristigen finanzpolitischen Erwägungen getroffen worden".

Spekulationen um Verkehrspolitiker
Heftige Oppositionskritik gab es zu neuen Personalspekulationen, wonach der für die Privatisierung zuständige Verkehrsstaatssekretär Joachim Großmann (SPD) und der Abteilungsleiter Bahn des Ressorts in die zu privatisierende Bahntochter DB Mobility Logistic AG wechseln könnten. Darauf antwortete der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Uwe Beckmeyer, mit einem Dementi.

Ex-EnBW-Chef wechselt nicht zur Bahn
Eine Dementi gab es auch bei einer weiteren angeblichen Personalie, die heute durch die Medien geisterte. Die "Rheinische Post" hatte berichtet, Ex-EnBW-Chef Claassen solle nach dem Willen von Bahn-Aufsichtsrat Werner Müller von 2010 an die Transportsparte leiten. Diese Information sei "frei erfunden", sagte ein Sprecher Müllers in Essen. "Es ist nicht einmal eine clevere Spekulation", fügte er hinzu.

Mehr Themen:
Rückblick - Die größten Streiks der Eisenbahner
Übersicht Neuemissionen - Alle Börsengänge des Jahres 2008

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOUniceftchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal