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Abgeordnete schimpfen über "Betrug"


Bahn-Börsengang  

Abgeordnete schimpfen über "Betrug"

03.06.2008, 10:42 Uhr | Spiegel Online, Spiegel Online

ICE der Deutschen Bahn (Foto: ddp) Gerade schien die Privatisierung der Bahn in trockenen Tüchern, da gibt es erneut heftigen Ärger. Der Grund: Der aktuelle Entwurf des Beteiligungsvertrags zwischen Bund und Bahn lässt Verkehrspolitikern zufolge eine weitaus stärkere Beteiligung privater Investoren zu. FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring fühlt sich betrogen: Die Bundestagsdebatte am vergangenen Freitag zum Bahn-Börsengang habe auf falscher Grundlage stattgefunden. Ein "Akt der Parlamentsverhöhnung", findet er. "Das ist ein glattes Unterlaufen des politischen Willens", kritisiert auch der SPD-Linke Hermann Scheer im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp, das Ganze sei "in der Sache nicht hinnehmbar". Winfried Hermann (Grüne) schimpfte über "glatten Betrug an der Öffentlichkeit" und "Beschiss der SPD-Wählerschaft".

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"Beschiss der SPD-Wählerschaft"
Der Grund für den Unmut: Um vor allem die SPD-Linke und die Öffentlichkeit zu beruhigen, hatten besonders Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und andere führende SPD-Politiker immer wieder betont: Private Investoren würden sich nur zu 24,9 Prozent an der DB Mobility Logistics AG beteiligen können. Zu dieser Holding sollen in Zukunft der Regional-, Fern- und Güterverkehr sowie die Logistiksparte der Deutschen Bahn AG gehören. Schweren Herzens hatte sich die SPD-Linke mit diesem Argument für die Zustimmung zur Bahnprivatisierung gewinnen lassen. Noch am Freitag diskutierte der Bundestag das Thema stundenlang, immer wieder fiel die Zahl 24,9 Prozent.



Auf einmal sind es 49.9 Prozent
Doch kaum war die Abstimmung gelaufen, erhielten Verkehrsexperten den aktuellen Entwurf des Beteiligungsvertrages und trauten ihren Augen nicht. Im Text ist zwar von der bekannten Beteiligung privater Investoren an der DB Mobility Logistics AG die Rede. Die Formulierungen lassen aber nach Meinung mehrerer Abgeordneter zu, dass deren Einzelgesellschaften - also Fern-, Regional- oder Stadtverkehr - theoretisch fast zu 49,9 Prozent verkauft werden könnten. Dem Vertragsentwurf zufolge, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, soll nämlich lediglich eine Mehrheitsbeteiligung der DB Mobility Logistics an den Untergesellschaften festgeschrieben werden.

Noch nicht diskutiert
Ein Bahn-Sprecher wollte die Frage mit Verweis auf den zuständigen Gesetzgeber nicht kommentieren. Das Bundesverkehrsministerium verweigerte ebenfalls einen Kommentar, mit Hinweise darauf, dass der Entwurf im Verkehrsausschuss noch nicht diskutiert und auch nicht öffentlich sei.



Alle Risiken bleiben staatlich
Der Grünen-Abgeordnete Hermann betonte, eine solche Privatisierungsmöglichkeit widerspreche dem, "was uns die Koalition vorgegaukelt hat". Besonders brisant wäre an einer solchen Konstruktion die mögliche Verteilung von Gewinnen und Risiken zwischen Bund und Privatinvestoren. Denn würden tatsächlich alle Untergesellschaften zu 49 Prozent privatisiert, erhielte die Mobility Logistics AG von ihren Töchtern 51 Prozent der Gewinne. Da der Bund über die Muttergesellschaft DB AG aber nur 75,1 Prozent der Mobility Logistics AG hält, blieben für ihn letztlich nur rund 38 Prozent dieser Gewinne. Gleichzeitig könnten sämtliche Risiken letztlich beim Bund bleiben: Denn der könnte es sich im theoretischen Falle einer Insolvenz der Fernverkehrssparte aus politischen Gründen nicht leisten, den Fernverkehr aufzugeben.

"Auf Änderungen bestehen"
Aber auch gesellschaftsrechtlich besteht hier aus Expertensicht ein "erhebliches Risiko". Darauf hatte der Sachverständige Carsten Schäfer von der Universität Mannheim kürzlich vor dem Verkehrsausschuss hingewiesen. Bei dem bisherigen Entwurf des Beteiligungsvertrages bestehe die Gefahr, dass die Deutsche Bahn AG als Muttergesellschaft verpflichtet sei, alle Verluste ihrer Tochter Mobility Logistics auszugleichen. Am Mittwoch wird sich der Verkehrsausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Die Sitzung dürfte ungemütlich werden. Nicht nur die Opposition will den Beteiligungsvertrag angreifen. Auch SPD-Verkehrsexperte Scheer fordert: "Der Ausschuss muss auf Änderungen bestehen. Der Vertrag darf so nicht unterzeichnet werden."

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