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Klimaschutz: Lkw-Maut wird deutlich teurer - neue Heizkostenverordnung kommt


KLIMASCHUTZ  

Klimapaket: Lkw-Maut wird deutlich teurer

18.06.2008, 17:46 Uhr | dpa / t-online.de, t-online.de

Lkw-Maut teurer (Foto: imago)Lkw-Maut teurer (Foto: imago) Die Bundesregierung macht den Weg für das zweite Klimapaket frei. Mieter und Hausbesitzer müssen sich von 2009 an auf strengere Vorschriften für Neubauten und die Häuser-Sanierung einstellen. Zugleich wird die Lkw-Maut im kommenden Jahr teils deutlich steigen. Darauf einigte sich am Dienstag die Bundesregierung in Berlin, wie eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums bestätigte.

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Im Schnitt 16 Cent pro Kilometer

Teurer werden soll es vor allem für alte und große Lkw: Die höchste Abgabe soll dann doppelt so teuer sein wie die niedrigste. Damit müssen dreiachsige, relativ umweltfreundliche Lastwagen der Schadstoffklasse Euro 5 künftig 14 Cent pro Kilometer zahlen, vierachsige Lkw der Schadstoffklasse Euro 0 ganze 28 Cent. Im Schnitt kostet der Kilometer für Lkw damit ab 2009 16,3 Cent. Bislang waren es 13,5 Cent. Die Einführung einer Kfz-Steuer nach Abgasausstoß statt Hubraum wurde dagegen auf Anfang 2010 verschoben. Verbände halten die Pläne nicht für ausreichend.


Stinker werden stärker belastet

Beim Lastwagenverkehr soll die Maut für schwere Lastwagen über 12 Tonnen nach Achszahl und Schadstoffausstoß gespreizt werden. "Spediteure, die Stinker fahren, werden mehr belastet", sagte der Minister. Sie sollen 28 Cent pro Kilometer zahlen, umweltfreundliche Lastwagen mit 14 Cent nur halb so viel. Dem Bund werde rund eine Milliarde Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen zufließen, insgesamt dann 10,2 Milliarden Euro. Die Mautmehreinnahmen sollen in den Ausbau von Straßen, Schienen und Binnenwasserstraßen fließen.

Staatshilfen für Spediteure

Deutsche Speditionsunternehmen will das Bundesverkehrsministerium künftig mit Geld unterstützen, um die Mehrkosten auszugleichen, wie die Sprecherin Angaben von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bestätigte. Die Spediteure sollen demnach insgesamt 350 Millionen Euro sogenannter Kleinstbeihilfen erhalten, gegen die die EU demnach keine Einwände hat. Pro Betrieb ist eine maximale Förderung von 100.000 Euro verteilt auf drei Jahre möglich. Die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut sollen der Einigung zufolge vollständig in den Investitionshaushalt des Bundesverkehrsministeriums fließen, der dadurch um eine Milliarde Euro steigen soll. Das Geld daraus soll in die Straßen, die Schienen und die Wasserwege fließen.

Pleitewelle befürchtet

Der Bundesverband der Spediteure befürchtet wegen der geplanten Mauterhöhung eine Pleitewelle. Schätzungsweise 3000 der bundesweit 55.000 Betriebe müssten bei einer Mautanhebung Insolvenz anmelden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterverkehr, Logistik und Entsorgung, Karlheinz Schmidt, am Mittwoch laut Mitteilung. Der Verband kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung als "gnadenloses Existenzvernichtungsprogramm" im mittelständischen Transportgewerbe. Es gehe um "reines Abzocken".

Unterbrecher 70-Tage

Viel Potenzial zum Energiesparen

Im Rahmen des zweiten Klimapakets sollen ab 1. Januar 2009 zudem Neubauten mit 30 Prozent weniger Energie auskommen, sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Schon vorhandene Gebäude seien nur betroffen, wenn eine grundlegende Sanierung vorgenommen wird. Gerade dabei gebe es viel Potenzial zum Energiesparen. Baut ein Hausbesitzer zum Beispiel neue Fenster ein oder saniert sie, gelten verschärfte Standards wie beim Neubau.

Neue Heizkostenverordnung

Das Energiesparen soll besser kontrolliert werden. "Beim Umrüsten von Heizkesseln, bei der Dämmung von Leitungen oder der Decke kontrolliert der Schornsteinfeger", sagte Tiefensee. Verstöße müsse er den Behörden melden. Die Heizkostenverordnung werde dafür sorgen, dass Mieter sparsamer heizten. Der verbrauchsabhängige Anteil bei der Berechnung der Heizkosten soll von 50 auf 70 Prozent steigen. Außerdem sollen die Stromnetze ausgebaut werden, so dass große Strommengen ohne große Verluste vom Norden in den Süden gelangen können.

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