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Kabinett billigt zweites Klimapaket


Klimaschutz  

Kabinett billigt zweites Klimapaket

18.06.2008, 18:44 Uhr | dpa / AFP / t-online.de - mmr, t-online.de

Sigmar Gabriel (Foto: ddp)Sigmar Gabriel (Foto: ddp) Das Bundeskabinett hat den zweiten Teil des Klimapakets der Bundesregierung beschlossen. Das teilten die Bundesminister für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft, Sigmar Gabriel, Wolfgang Tiefensee (beide SPD) und Michael Glos (CSU) nach Abschluss der Beratungen am Mittwoch in Berlin mit. Mit dem Maßnahmenbündel will die Regierung dem Ziel näher kommen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent unter den Stand von 1990 zu senken. Kernpunkte sind die Erhöhung und stärkere ökologische Steuerung der LKW-Maut, die Novellierung der Energieeinsparverordnung, die Einführung intelligenter Stromzähler sowie eine neue Heizkostenverordnung, um den Anreiz zum Energiesparen zu stärken. Gabriel sprach am Morgen im ZDF vom "weltweit größten" Klimapaket.

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Beschlüsse sollen schnell in Praxis umgesetzt werden

Mit ihren schnellen Entscheidungen versuche die Bundesregierung, den Druck zu erhöhen, damit diese Beschlüsse rasch in die Praxis umgesetzt würden, sagte Gabriel. Er zeigte sich zufrieden damit, was seit dem Grundsatzbeschluss vor knapp einem Jahr für mehr Klimaschutz und Energiesparen erreicht worden sei.

Lkw-Maut wird deutlich teurer

Nach Angaben von Bau- und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wird mit dem Paket auch die Maut für Lkw angehoben - im Schnitt von 15 Cent auf 16,2 bis 16,3 Cent pro Kilometer. Der Staat nehme damit 850 Millionen Euro mehr ein. Allerdings werde die Maut auf die unterschiedlich großen Lastwagen stärker gespreizt, so dass ein Anreiz zu saubereren Fahrzeugen geschaffen werde.



Mehr Energie sparen

Zudem seien zur Sanierung von Gebäuden Anreize geschaffen worden für Mieter und Vermieter, sagte Tiefensee. So könne der Mieter seine Heizkosten um 12 Prozent mindern, wenn der Vermieter sich nicht um mehr Energieeffizienz kümmere. Nach Worten von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will die Bundesregierung alles tun, was Energieeinsparen fördert. Dazu zwängen allein schon die ständig steigenden Energiepreise.

Sachverständige sehen Mängel in deutscher Klimaschutzpolitik

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) sieht derweil deutliche Mängel in der deutschen Klimaschutzpolitik. Zwar strebe Deutschland hierbei eine Vorreiterrolle an, doch lasse eine ganze Reihe von beschlossenen und geplanten Maßnahmen "mindestens Skepsis aufkommen, ob die anspruchsvollen Ziele erreicht werden können", sagte der Ratsvorsitzende Hans-Joachim Koch bei der Vorstellung des neuen SRU-Umweltgutachtens. Insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Autoverkehr seien zunächst geplante ehrgeizigere Instrumente teilweise in der Ressortabstimmung wieder entschärft worden.

Biosprit-Förderung ist problematisch

Koch wertete zudem die Förderung des Einsatzes von Biosprit als problematisch. "Biosprit ist ein teurer Weg zum Klimaschutz", plädierte er stattdessen für die direkte Wärmeerzeugung aus Biomasse. Zudem sei vor den Beschlüssen zu Biospritquoten "nicht sichergestellt worden, dass nicht in großem Maße Raubbau an der Natur betrieben wird". Generell ist dem Gutachten zufolge der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz zu gering. Bedenken äußern die Experten auch gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke.

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Grundlagen des Naturschutzes gefährdet

Nachdrücklich warnte Koch vor einem Abbau erreichter Standards beim Naturschutz in Verbindung mit dem geplanten neuen Umweltgesetzbuch. Der Ratsvorsitzende wandte sich zum Beispiel dagegen, dass Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in die Natur durch finanzielle Ausgleichszahlungen ersetzt werden könnten. "Dem Naturschutz muss in Zeiten des Klimawandels erhöhte Aufmerksamkeit zukommen", kritisierte Koch Versuche besonders einiger Bundesländer, Vorschriften unter dem Vorwand einer "Flexibilisierung" aufzuweichen.
Das Gutachten des Sachverständigenrats ist mit seinen rund tausend Seiten eine umfassende Bestandsaufnahme und Bewertung des Umwelt- und Naturschutzes in Deutschland in den vergangenen vier Jahren.

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