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Gemeinden leiden unter Energiekosten


Energiepreise  

Gemeinden leiden unter Energiekosten

18.07.2008, 19:31 Uhr | fre, dpa, AFP, t-online.de

Leipzig bei Nacht: Energiekosten belasten die Kommunen immer mehr (Bild: imago)Leipzig bei Nacht: Energiekosten belasten die Kommunen immer mehr (Bild: imago) Wegen der gestiegenen Energiepreise haben die deutschen Kommunen 2007 rund drei Milliarden Euro mehr ausgegeben als im Vorjahr. Dies geht aus Berechnungen des Deutschen Städtetags hervor, der die Interessen der Kommunen in der Bundes- und Europapolitik vertritt. Der größte Teil dieser Mehrausgaben sei eine Folge der stark steigenden Sachkosten für Gebäude und Fahrzeuge, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der "Südwest-Presse".

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Jahrelanger Geldmangel schlägt voll durch

31,2 Milliarden Euro gaben die Gemeinden dem Städtetag zufolge 2006 für Gebäude und Fahrzeuge aus. Im Jahr 2007 waren es 33 Milliarden Euro, was einer Steigerung um 1,8 Milliarden Euro (5,5 Prozent) entspricht. Die noch stärkere Energiepreis-Steigerung in diesem Jahr bereitet Articus große Sorgen: "Bei den Gebäuden und Fahrzeugen bekommen viele Städte heute die Auswirkungen der massiven Unterfinanzierung in den vergangenen Jahren zu spüren", sagte er.



Kein Geld für Bundesprogramm

Viele Gebäude seien schlecht isoliert und mit alten Heizungen ausgestattet. Articus lobte die vom Bund bereitgestellten Sonderkredite zur Kohlendioxid-Reduzierung, beklagte aber, dass Städte mit hohem Haushaltsdefizit sie nicht in Anspruch nehmen könnten: Ihnen fehlten die Mittel für den Eigenanteil.

Heizkosten machen Löwenanteil aus

Ungefähr eine weite Milliarde Euro an Mehrkosten befürchtet Articus allein im Jahr 2008, weil die Kommunen immer mehr Geld für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern ausgeben müssten. Diese setzen sich aus Miete und Heizkosten zusammen, über die der Städtetag keine einzelnen Statistiken führt. Jedoch schreibt der Städtetag den größeren Anteil an der Steigerung den Heizkosten zu.



Bund soll ein Drittel der Unterkunftskosten übernehmen

Derzeit berechne sich der Zuschuss des Bundes zu diesen Kosten nur nach der derzeit stagnierenden Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Die Kostensteigerung pro "Fall" berücksichtige der Bund bei der Berechnung seines Anteils dagegen nicht. Deshalb verlangt Articus, "dass der Bund generell 29,1 Prozent der Wohn- und Heizkosten übernimmt".

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"Sozialtarife keine Lösung"

In Sozialtarifen für Strom und Gas sieht der Städtetag keine Lösung - aus drei Gründen, wie Articus erläutert: Erstens sehe er keine Möglichkeit, Privatunternehmen zum Anbieten solcher Tarife zu zwingen. Zweitens würde eine garantierte "Grundversorgungsmenge" nicht unbedingt den Bedürftigen helfen: Gerade die lebten ja oft in schlecht isolierten Wohnungen mit besonders hohem Energieverbrauch. Zum Dritten wäre ein solcher Tarif eine neue Sozialleistung und würde unweigerlich mehr Bürokratie nach sich ziehen.

Kein Ende der Schwierigkeiten in Sicht

Die Gesamteinnahmen der Kommunen stiegen dem Städtetag zufolge im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf 167,3 Milliarden Euro. Mittelfristig dürfte es für die Gemeinden noch schwieriger werden, die anhaltenden Energiepreis-Steigerungen aufzufangen: Für 2008 erwartet der Städtetag nur noch einen Zuwachs von 1,9 Prozent. Die Gewerbesteuer soll sogar um 2,2 Prozent sinken.

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