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Konjunkturpolitik: Merkel gegen Konjunkturprogramm von Glos


Konjunkturprogramm  

Merkel gegen Konjunkturprogramm von Glos

28.07.2008, 17:41 Uhr | bab, dpa

Kanzlerin Angela Merkel (Quelle: ddp) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen Entwürfe für ein milliardenschweres Konjunkturprogramm aus dem Wirtschaftsministerium von Michael Glos (CSU) gewandt. Sie ließ den Vorstoß in der "Bild am Sonntag" über ihren Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zurückweisen: "Solche Überlegungen stehen derzeit nicht zur Debatte."

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Wirtschaftsministerium bestätigt Bericht

Im Glos-Ressort gibt es Vorarbeiten für eine mindestens zehn Milliarden Euro umfassende steuerliche Konjunkturspritze zur Abwehr einer wirtschaftlichen Talfahrt. Dabei geht es neben einer verbesserten Förderung bei der Inanspruchnahme von Handwerker-Leistungen auch um die zwischen CDU und CSU umstrittene Pendlerpauschale. "Es gibt erste Entwürfe", bestätigte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Die Überlegungen seien aber "noch nicht abgeschlossen".



Rückkehr zur Pendlerpauschale

Glos' Staatssekretär Walther Otremba hatte dem Magazin zuvor gesagt: "Sollte sich das Konjunkturklima abkühlen, müssen wir im Herbst über Maßnahmen reden, die das Wachstum verstetigen können." Geringer dürften die Maßnahmen nicht ausfallen, "sonst entfalten sie nicht die nötige Wirkung". Neben der Rückkehr zur alten, großzügigeren Pendlerpauschale, die Merkel und die SPD im Unterschied zur CSU erst nach dem im Herbst erwarteten Spruch der Verfassungsrichter je nach Urteil zu reformieren bereit sind, denkt das Ministerium an weitere steuerliche Entlastungsmaßnahmen: Einen höheren Freibetrag bei der Einkommensteuer sowie die Reform des Steuertarifs. Auch damit soll einer schwindenden Kaufkraft der Bürger entgegengewirkt werden.

Wachstum flaut ab

Im Ministerium hieß es auf dpa-Anfrage, derzeit gebe es keinen Grund, von den geltenden Wachstumsprognosen von 1,7 Prozent in diesem Jahr und 1,2 Prozent im nächsten abzuweichen. Gleichwohl verschlechtern sich nach einem ersten guten Quartal mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent im Jahresvergleich zunehmend einige Konjunkturdaten, wie zuletzt der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung belegte. Zur Verschlechterung der konjunkturellen Frühsignale wie Stimmung und Auftragseingänge sagte Otremba laut Magazin, so etwas habe sich noch stets als "Vorbote eines Abschwungs" erwiesen.

Spätfolgen der Finanzkrise

Fachleute erwarten zudem Spätfolgen der internationalen Finanzkrise mit erhöhten Unternehmenskosten für die konjunkturelle Entwicklung. Der Deutschland-Chefökonom der Investmentbank Goldman Sachs, Dirk Schumacher, zeigte sich besorgt über einen Rückgang der Gewinne bei deutschen Unternehmen. Dies zeige, "dass sich Deutschland von der Krise nicht abkoppeln kann", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Rürup schließt Rezession nicht aus

Wie jüngst die Kanzlerin sieht auch ihr Berater, der "Wirtschaftsweise" Bert Rürup, zwar eine deutliche Abkühlung der Konjunktur, aber keine Rezession. Rürup begründete dies laut "Spiegel" mit den hohen Auftragsbeständen. Ein Rezession sei aber auch nicht auszuschließen. Es bestehe die Gefahr, dass die Zahl der Arbeitslosen nur noch bis zum Jahresende sinken werde. Angesichts der pessimistischen Zukunftserwartungen der vergangenen Unternehmensumfrage des Ifo-Instituts hatte dessen Chef, Hans-Werner Sinn, kürzlich erklärt: "Diese Ergebnisse legen nahe, dass der konjunkturelle Aufschwung zu Ende geht."

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