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Schwarzenegger ordnet Massenentlassungen an

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Budgetstreit in Kalifornien  

Schwarzenegger ordnet Massenentlassungen an

04.08.2008, 17:00 Uhr | lgs, t-online.de, AFP

Arnold Schwarzenegger (Foto: dpa)Arnold Schwarzenegger (Foto: dpa) Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat wegen der Blockade seines Haushaltsentwurfs im Landesparlament die massenhafte Entlassung von Staatsangestellten angeordnet. Schwarzenegger unterzeichnete ein Dekret, in dem die Entlassung von 20.000 Angestellten angeordnet wird. Außerdem soll das Gehalt von bis zu 200.000 weiteren auf Mindestlohnniveau gesenkt werden. Der Schritt sei unvermeidlich, um "eine große Krise zu vermeiden", sagte er. Seit Beginn des Finanzjahrs am 1. Juli ist Kalifornien ohne Budget, weil sich der Republikaner Schwarzenegger und die demokratische Mehrheit im Parlament nicht über den Umgang mit dem chronischen Defizit einigen können.

Schwarzenegger entschuldigt sich

Schwarzenegger entschuldigte sich bei den Staatsangestellten für seinen radikalen Sparschritt, beteuerte aber, keine andere Möglichkeit zu haben. "Ich tue das nicht leichten Herzens", sagte er. "Ich weiß, dass dies viele Leute in einer Zeit trifft, in der sie es wirtschaftlich ohnehin schwer haben, und ich möchte mich bei allen Staatsangestellten dafür entschuldigen." Von den Streichungen sollen nur die Sicherheitskräfte und die Gesundheitsdienste ausgenommen sein.



Maßnahmen sollen im September in Kraft treten

Die Maßnahmen sollten frühestens im September in Kraft treten, allerdings haben die Demokraten bereits ihren Widerstand angekündigt. Kaliforniens Finanzminister John Chiang, ein Demokrat, ließ verlauten, dass er Schwarzeneggers Anordnung blockieren wolle. Viele Demokraten werteten den Schritt des Gouverneurs vor allem als politischen Schachzug, um den Druck auf die Parlamentsmehrheit zu erhöhen.

Ausgabensenkung und Steuererhöhungen

Im Kern des Streits geht es um die Frage, wie das Haushaltsdefizit von mehr als 15 Milliarden Dollar ausgeglichen werden kann. Schwarzenegger will weitere Ausgabensenkungen, die Demokraten im Parlament wollen Abgaben und Steuern der Bürger erhöhen.

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