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Deutschland vor neuem Streikrekord - Einschränkung des Arbeitsrechts gefordert


ARBEITSRECHT  

Deutschland vor neuem Streikrekord

11.08.2008, 16:25 Uhr | fre, dpa, t-online.de

Ausfall von Lufthansa-Flügen: Bald Zustände wie im Großbritannien der 70er? (Bild: dpa)Ausfall von Lufthansa-Flügen: Bald Zustände wie im Großbritannien der 70er? (Bild: dpa) Deutschland steuert nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf einen neuen Streikrekord zu. Im ersten Halbjahr seien bereits bis zu 250.000 Arbeitstage wegen Streiks ausgefallen, sagte der IW-Tarifexperte Hagen Lesch der "Welt am Sonntag". Dazu kämen allein bei der Lufthansa und ihren Töchtern seit Anfang Juli 25.000 Streiktage. Damit seien bereits jetzt fast so viele Streiktage erreicht wie im Vorjahr, als die Bundesagentur für Arbeit 290.000 Streiktage registrierte. Experten forderten Einschränkungen der Tarifautonomie und des Streikrechts.

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"Es kann nur eine tonangebende Gewerkschaft geben"

Es sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland "dauerhaft nicht hinnehmbar", wenn sich Streiks wie bei der Lufthansa oder zuvor der Deutschen Bahn AG durch die Konkurrenz von mehreren Gewerkschaften hochschaukelten, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend sagte der "Passauer Neuen Presse". In einer Verfassungsänderung zur Einschränkung der Tarifautonomie könne etwa bestimmt werden, "dass es in einem Tarifgebiet nur eine tonangebende Gewerkschaft geben kann", an deren Abschluss sich andere orientieren müssten, forderte er.



"Unvernünftige Rechtsprechung korrigieren"

Der Mannheimer Wirtschaftsweise und Arbeitsrechtsexperte Wolfgang Franz sprach sich in den "Stuttgarter Nachrichten" für ein gesetzliches Verbot von Warn- und Sympathiestreiks aus. Gestreikt werden dürfe "erst nach Ende der Friedenspflicht und eigentlich nur dann, wenn eine Einigung anders wirklich nicht zu erreichen ist", sagte der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Für ihn sei es "unverständlich", dass das Bundesarbeitsgericht die Hürden für Streiks gesenkt und Warnstreiks und Sympathiestreiks für rechtlich zulässig erklärt habe. Daher müsse nun "der Gesetzgeber eingreifen und diese unvernünftige Rechtsprechung korrigieren".



"Zustände wie in der Vor-Thatcher-Ära"

Auch IW-Experte Lesch forderte ein Eingreifen der Politik. Insgesamt würden die Arbeitskämpfe in Deutschland durch das Auftreten kleiner Berufsgewerkschaften wie der Lokführer oder Piloten immer aggressiver. "Der Gesetzgeber sollte dem bedrohlichen Gewerkschaftswettbewerb Einhalt gebieten, sonst drohen Lufthansa, Bahn und Krankenhäusern die britischen Zustände der Vor-Thatcher-Ära".

"Eine Gewerkschaft für alle Berufsgruppen"

Der Tarifexperte empfahl, einem Streik generell eine Schlichtung vorzuschalten oder Streiks einer konkurrierenden Gewerkschaft bei geltendem Tarifvertrag für unzulässig zu erklären. Bei Firmentarifverhandlungen wäre es auch denkbar, nach angelsächsischem Vorbild eine repräsentative Gewerkschaft wählen zu lassen, die dann die Interessen aller Berufsgruppen vertritt.

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