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VW-Gesetz: Deutschland muss erneut vor Europäischen Gerichtshof


VW-Gesetz  

Deutschland muss erneut vor EuGH

09.09.2008, 18:40 Uhr | oca, dpa, t-online.de

Die Logos von Volkswagen und Porsche (Foto: dpa)Die Logos von Volkswagen und Porsche (Foto: dpa) Der Rechtstreit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über das Volkswagen-Gesetz geht in eine neue Runde. Die EU-Behörde wolle erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, sagte eine Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in Brüssel. Die Behörde stößt sich am Vetorecht des Landes Niedersachsen bei VW. Auch der Sportwagenhersteller Porsche, der in wenigen Wochen die Kontrolle bei VW übernehmen will, hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach gegen das Gesetz ausgesprochen. Die Gewerkschaft IG Metall will am Freitag mit 30.000 Mitgliedern in Wolfsburg für den Erhalt der Regelung demonstrieren.

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VW-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Das VW-Gesetz verstoße nach Einschätzung von EU-Binnenmarktkommissar McCreevy gegen das Prinzip der Freiheit des Kapitalverkehrs in der EU, sagte McCreevys Sprecherin. Es drohe daher, ausländische Investoren fernzuhalten. Offiziell muss die Runde der EU-Kommissare noch den Vorschlag McCreevys bestätigen. Ein Datum gebe es dafür noch nicht, sagte die Sprecherin.



Bundesregierung besteht auf Sperrminorität

Der EuGH hatte das VW-Gesetz in der bisherigen Form im vergangenen Herbst gekippt. Die Bundesregierung legte daraufhin eine Neufassung des VW-Gesetzes vor. Die außerordentliche Sperrminorität für das Land Niedersachsen ist darin weiter enthalten. Die EU-Kommission eröffnete deshalb im Juni erneut ein Verfahren gegen Deutschland. Das im Mai vom Kabinett in Berlin verabschiedete neue VW-Gesetz sieht vor, dass Beschlüsse auf VW-Hauptversammlungen weiterhin bereits mit 20 Prozent der Stimmen blockiert werden können statt üblicherweise mit 25 Prozent. Das Land Niedersachsen mit 20,1 Prozent VW-Beteiligung behielte damit ein Vetorecht.

Berlin will abwarten

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Ankündigungen aus Brüssel. Mit seinem neuen Vorstoß schlage Binnenmarktkommissar McCreevy der EU-Kommission zunächst vor zu handeln, sagte der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Jedoch bleibe es "abzuwarten, wie sich die Kommission entscheidet". Komme es zu einem erneuten Verfahren, würden die betroffenen Ministerien entsprechend reagieren.

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Hintertür offen gelassen

Im Entwurf zur Neufassung des VW-Gesetzes aus dem Mai hatte die Bundesregierung bereits eine juristische Hintertür angesichts möglicher neuer Rechtsstreitigkeiten mit der EU-Kommission eingebaut. Die Regelung sieht vor, dass sich die Bundesregierung bei einem neuen Verfahren dem Druck aus Brüssel beugen und das VW Gesetz entsprechend ändern will. Die Vorgehensweise war in einer Protokollnotiz vereinbart worden, auf die sich das Kanzleramt gemeinsam mit dem Justiz-, dem Außen-, dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium verständigt hatte.



Großdemo für VW-Gesetz

Die für Freitag vor der VW-Konzernzentrale auf dem Werksgelände in Wolfsburg geplante Großdemonstration der IG-Metall sei "eine Mahnung an alle, die das VW-Gesetz kippen wollen", erklärte der IG-Metall-Bezirksleiter in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Hartmut Meine. Hauptredner bei der Kundgebung vor der Konzernzentrale auf dem Wolfsburger Werksgelände wird der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber sein.

Nächste Generation Golf

Der VW-Konzern stellte - wenige Wochen vor der Machtübernahme durch den Sportwagenhersteller Porsche - unterdessen die sechste Generation seines Verkaufsschlagers Golf vor. Der neue Golf, das letzte neue Modell in Eigenregie, werde voraussichtlich Anfang Oktober zu den Händlern rollen, sagte VW-Chef Martin Winterkorn bei der Präsentation des Wagens nahe Islands Hauptstadt Reykjavik. Ziel sei es, bereits im kommenden Jahr insgesamt 600.000 Fahrzeuge zu verkaufen. Jedoch seien die Zeiten für die Autoindustrie derzeit hart. Den Golf werde es ab einem Basispreis von 16.500 Euro geben. Das Fahrzeug sei optisch überarbeitet worden und verfüge über eine Reihe technischer Neuheiten wie etwa einem Einpark-Assistenten, sagte Winterkorn.

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