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Volkswagen: Günther Oettinger will VW-Gesetz zu Fall bringen


VW-Gesetz  

Oettinger startet neue Offensive

16.09.2008, 11:29 Uhr | Spiegel Online, Spiegel Online

Volkswagen - Das spezielle VW-Gesetz bleibt in der Diskussion (Foto: ddp)Volkswagen - Das spezielle VW-Gesetz bleibt in der Diskussion (Foto: ddp) Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger startet einen neuen Vorstoß, um das umstrittene VW-Gesetz zu Fall zu bringen. Er wollte am Montag einen Plenarantrag an alle Bundesländer verschicken, in dem er sie zur Änderung der geplanten Gesetzesreform auffordert.

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Deutschland drohen Strafzahlungen

Oettingers Chancen stehen diesmal nicht schlecht: Deutschland drohen möglicherweise Strafzahlungen in Millionenhöhe, die die Landesfürsten um jeden Preis vermeiden wollen. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat damit gedroht, dass die Kommission zum Europäischen Gerichtshof gehen werde, weil ihm die geplanten Änderungen am VW-Gesetz nicht weit genug gehen.

Brüssel kritisiert Sperrminorität Niedersachsens

Vor allem die Garantie einer faktischen Sperrminorität für das Land Niedersachsen stößt in Brüssel auf Kritik. Ministerpräsident Oettinger will damit vor der Bundesratsdebatte am Freitag noch einmal Druck auf die Bundesregierung ausüben. Er ist sich sicher, dass mehrere Bundesländer ihre Einstellung zur Gesetzesreform angesichts der drohenden Strafen aus Brüssel überdenken.

Führungskrise bei VW?

Bei Volkswagen bahnt sich unterdessen eine handfeste Führungskrise an. Nach dem Abstimmungseklat, den VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch am Freitag ausgelöst hatte, sucht sein Cousin Wolfgang Porsche jetzt den Schulterschluss mit dem Piëch-Zweig. Unternehmenskreisen zufolge ist es durchaus denkbar, dass sich eine große Mehrheit dafür bereit findet, Piëch kaltzustellen. Eine Ablösung des ehrgeizigen VW-Kontrolleurs vom Chefposten des Aufsichtsrats in Wolfsburg gilt allerdings als ausgeschlossen, weil Piëch dort die Unterstützung des zweitgrößten Aktionärs Niedersachsen genießt.

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