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US-Kongress schafft Durchbruch im Milliarden-Poker


Finanzkrise  

US-Kongress schafft Durchbruch im Milliarden-Poker

29.09.2008, 14:14 Uhr | mmr, dpa, t-online.de

Repräsentantenhaus-Präsidentin Nancy Pelosi (Foto: Reuters)Repräsentantenhaus-Präsidentin Nancy Pelosi (Foto: Reuters) Nach tagelangem Ringen um das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die US-Finanzbranche ist der Durchbruch gelungen. Demokraten und Republikaner im US-Kongress erzielten mit der US-Regierung eine grundsätzliche Einigung. Wie die demokratische Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, am frühen Sonntagmorgen (US-Zeit) sagte, müsse die Vereinbarung allerdings noch schriftlich festgehalten werden. Dies sollte im Laufe des Sonntags geschehen. "Wir haben großen Fortschritt erzielt", sagte sie. Experten warnten, wenn vor Öffnung der Finanzmärkte am Montagmorgen kein Rettungspaket auf dem Tisch liege, könnten die Märkte mit erneuten Kurseinbrüchen und Panik reagieren. Für die US-Großbank kommt das Rettungspaket aber wohl zu spät.

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Rettungspaket in mehreren Tranchen

Wie der TV-Sender CNN berichtete, ist vorgesehen, das 700-Milliarden-Dollar-Paket in mehreren Tranchen bereitzustellen. Zunächst könne die Zentralbank über 250 Milliarden Dollar verfügen. Auch die Kongressforderung nach parlamentarischer Aufsicht bei der Vergabe der Gelder solle in den Vereinbarungen festgehalten werden. Im ursprünglich vorgelegten Regierungsprogramm war keinerlei parlamentarische Kontrolle vorgesehen; dies war von beiden Parteien im Kongress auf scharfen Widerstand gestoßen.



Bedrängten Hausbesitzern soll auch geholfen werden

US-Medien sprachen von einem "historischem Rettungsprogramm". Wie die "New York Times" berichtete, sei die Regierung zudem angewiesen, im Zuge des Rettungsplans auch bedrängten Hausbesitzern zu helfen; dies war eine der Kernforderungen der Demokraten. Es gebe auch keine Einwände mehr gegen Obergrenzen für Gehälter von Topmanagern solcher Firmen, denen mit dem Programm geholfen wird. Zudem sei gewährleistet, dass der Staat, der jetzt notleidende Banken stützt, an deren späteren Gewinnen teilhaben kann. Dies sei vor allem von den Republikanern verlangt worden, die grundsätzliche Bedenken hatten, Privatfirmen mit Steuergeldern wieder auf die Beine zu helfen.



Abstimmung im Repräsentantenhaus

Einzelheiten, worauf sich der Kongress vorläufig geeinigt hatte, wurden zunächst nicht offiziell bekannt. Es hieß, führende Kongresspolitiker würden am Sonntagmittag (MESZ: 18 Uhr) wieder zusammentreffen, um Einzelheiten auszuarbeiten. Noch liege keine formelle Einigung vor, betonten Senatoren. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus sei möglicherweise noch am Sonntag geplant, aber auch später möglich. Der Senat soll Anfang der Woche sein Veto abgeben. Präsident George W. Bush solle den Gesetzentwurf "in den nächsten Tagen auf dem Tisch haben", hieß es in Medienberichten. Auch Finanzminister Henry Paulson, der an den Verhandlungen teilnahm, äußerte sich optimistisch.

Staat bietet nur Versicherung für faule Kredite

Wie CNN berichtete, werde das Paket auch einen "Versicherungs-Faktor" enthalten. Diesen alternativen Vorschlag hatten Republikaner ins Spiel gebracht, damit nicht nur der Steuerzahler zur Rettung der Banken zur Kasse gebeten wird. Stattdessen solle den angeschlagenen Banken ein Kredit- Versicherungsschutz angeboten werden. Demnach würden Banken in einen Pool Prämien einzahlen, mit denen dann in Not geratenen Finanzhäusern unter die Arme gegriffen werden kann. Vertreter der Zentralbank lehnten diesen Vorschlag zunächst ab, er würde in der Praxis nicht funktionieren, schreibt das "Wall Street Journal".

Warnung vor überzogenen Hoffnungen

Bush hatte am Samstag erneut alle Seiten zu raschem Handeln aufgerufen. Die Krise hatte auch die erste TV-Debatte der beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain am Freitagabend (Ortszeit) überschattet. "Ich fühle mich heute Abend ein bisschen besser", sagte der Republikaner McCain. Es sei ermutigend, dass Republikaner und Demokraten zusammenarbeiteten. Zugleich warnte er aber vor überzogenen Hoffnungen auf eine schnelle Krisenüberwindung. "Dies ist nicht der Beginn vom Ende der Krise." Zugleich beharrte er darauf, dass die Staatsausgaben drastisch beschränkt werden müssten. Dagegen machte Obama vor allem die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Bush verantwortlich.

Offener Streit bei dramatischem Treffen

Das Tauziehen um das "historische Rettungspaket" dauerte über eine Woche. Bereits am Donnerstag war eine Einigung verkündet worden. Bei einem dramatischen Treffen von Kongress-Mitgliedern mit Bush im Weißen Haus kam es aber zu offenem Streit und ungewöhnlich scharfen Wortgefechten. Im Zuge der Verhandlungen war Finanzminister Henry Paulson vor Pelosi buchstäblich niedergekniet und hatte um Annahme der Vorschläge gefleht.

Wachovia sucht Käufer

Unterdessen sucht die viertgrößte US-Bank Wachovia händeringend nach einem Käufer. Nach Milliardenverlusten sowie einem Absturz steht die Großbank an der Börse unter Zugzwang. Wachovia war über mehr als 100 Jahre hinweg aus einer Vielzahl von Übernahmen und Fusionen entstanden. Im Zentrum stand in jüngerer Zeit der 2001 erfolgte Zusammenschluss mit der First Union Corporation - nach Ansicht von Experten eigentlich eine für die damalige Wachovia rettende Übernahme durch den Rivalen. Seither setzte der Konzern seine Einkaufstour fort. Dabei handelte sich die Großbank massive Probleme etwa durch den rund 25 Milliarden Dollar teuren Kauf der US-Sparkasse Golden West ein. Auf dem Höhepunkt des US-Häuserbooms baute Wachovia dadurch das Geschäft mit Hypotheken stark aus. Die Bank bezahlte die Expansion zuletzt mit enormen Abschreibungen und einem Rekordverlust im zweiten Quartal von rund neun Milliarden Dollar.

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