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Finanzkrise: G-8-Staaten der EU gegen Hilfsfonds für Bankensektor


Finanzkrise  

Große Vier der EU gegen Hilfsfonds

06.10.2008, 15:37 Uhr | lgs, AFP , t-online.de

Finanzkrisengipfel in Paris (Foto: dpa)Finanzkrisengipfel in Paris (Foto: dpa) Die vier großen europäischen Staaten der G8-Gruppe wollen Hilfen für angeschlagene Banken miteinander abstimmen, ohne jedoch einen gemeinsamen Hilfsfonds zu schaffen. "Jede Regierung wird mit ihren eigenen Methoden und Mitteln eingreifen, aber in abgestimmter Weise", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Vierer-Gipfel von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien in Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Treffen als Beitrag "für das Vertrauen in unser Finanzsystem". US-Präsident George W. Bush begrüßte in einer Radioansprache die Zustimmung des Kongresses zu seinem Hilfspaket für die Finanzbranche.

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Sarkozy gesteht "kulturelle Differenzen" ein

Nachdem es zwischen Frankreich und Deutschland vergangene Woche zu einem Streit um einen europäischen Hilfsfonds für Banken nach US-Vorbild gekommen war, gestand Sarkozy "kulturelle Differenzen" ein. "Aber das ist kein Drama", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende. Jeder habe sich entschlossen, "einen Schritt auf den anderen zuzugehen". Die vier europäischen G-8-Staaten einigten sich bei ihrem Mini-Gipfel demnach darauf, ihre Hilfsmaßnahmen für angeschlagene Finanzinstitute miteinander abzustimmen und die Bilanzregeln für EU-Banken zu überprüfen.



Neugründung des weltweiten Finanzsystems?

Jedes Land habe sich auch verpflichtet, bei der Unterstützung einer Bank "die Manager, die gescheitert sind, zu bestrafen", sagte Sarkozy bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel, dem britischen Premierminister Gordon Brown und dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Außerdem wollten sie auf einen baldigen Gipfel der gesamten G-8-Gruppe hinarbeiten, um über die "Neugründung des weltweiten Finanzsystems" zu beraten.

Keine Nachteile durch das Vorgehen einzelner Staaten

Merkel sagte, bei nationalen Rettungsplänen für Banken müsse darauf geachtet werden, "dass die europäischen Mitgliedsstaaten sich nicht gegenseitig Nachteile durch ihr nationales Vorgehen zufügen". In diesem Zusammenhang kritisierte die Kanzlerin die pauschale Rettungszusage der irischen Regierung an ihre Großbanken, die ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen EU-Instituten sein kann.

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Außergewöhnliche Umstände

Hinsichtlich der europäischen Regeln zur Begrenzung der Haushaltsdefizite hieß es in einer Abschlusserklärung, die Anwendung des Stabilitätspaktes müsse "die außergewöhnlichen Umstände, in denen wir uns befinden, widerspiegeln". Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte dazu, der Pakt müsse weiter "in seiner Gesamtheit" respektiert werden. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, nahmen an dem Pariser Treffen teil.



Gesamteuropäischer Lösungsansatz gefordert

Der portugiesische Finanzminister Fernando Texeira dos Santos rief nach Angaben der Nachrichtenagentur Lusa am Sonntag dazu auf, die Ergebnisse des Vierer-Gipfels von allen EU-Staaten diskutieren zu lassen. Spaniens Wirtschaftsminister Pedro Solbes sprach sich in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "El Mundo" für einen gesamteuropäischen Lösungsansatz zur Überwindung der Finanzkrise aus.

Bush optimistisch bei US-Rettungspaket

Bush lobte am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache die parteiübergreifende Zustimmung im US-Kongress zu dem Rettungspaket für den Finanzsektor. Die 700 Milliarden Dollar, mit denen der Staat angeschlagenen Banken faule Kredite abkaufen will, gingen nicht völlig verloren. Möglicherweise würden die Kredite wieder an Wert gewinnen, so dass die Ausgaben des Staates wieder hereinkommen könnten.

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