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Steinbrück gegen Bank-Verstaatlichungen


Finanzkrise  

Steinbrück gegen Bank-Verstaatlichungen

09.10.2008, 16:58 Uhr | sky, dapd , dpa , t-online.de

Peer Steinbrück (Foto: ddp)Peer Steinbrück (Foto: ddp) Die Bundesregierung lehnt Teilverstaatlichungen von Banken nach dem Vorbild Großbritanniens vorerst ab. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte dem "Handelsblatt": "Bisher sehe ich einen Bedarf für staatliche Übernahmen in Deutschland nicht, weil der deutsche Bankensektor zwar schlimm genug, aber bislang weniger stark von der Finanzkrise betroffen ist." Die US-Regierung denkt dagegen offenbar über einen solchen Weg im Rahmen ihres Rettungspakets nach. Zuletzt hatten einige europäische Staaten diese Option gewählt.

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Hinweis auf hohe Risiken

Steinbrück schränkte allerdings in Bezug auf seine Aussagen zur Verstaatlichung ein: "Das kann sich aber ändern, weil die Unsicherheiten über die weitere Entwicklung derzeit viel zu hoch sind". Der Finanzminister begrüßte die Rettungsaktion der britischen Regierung ausdrücklich. Sie stehe im Einklang mit den Prinzipien, auf die sich die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU geeinigt hätten. Man habe sich darauf verständigt, "dass die europäischen Staaten ihre systemrelevanten Banken stabilisieren. Jedes Land kann selbst entscheiden, wie eine solche Bankenrettung konkret aussieht."

Steinbrück nimmt Banken in die Pflicht

Deutschland habe sich im Falle der Hypo Real Estate dafür entschieden, über eine staatliche Bürgschaft für eine Stabilisierung der Lage durch Liquidität der Privatbanken und Notenbanken zu sorgen, fuhr der Finanzminister fort. Steinbrück zeigte sich entschlossen, auch künftig private Banken an Rettungsaktionen zu beteiligen. "Darauf können sie sich verlassen," sagte er. Die Bereitschaft der Banken sei dazu auch vorhanden.

Washington schließt Verstaatlichung nicht aus

In Washington wird derweil angesichts der dramatischen Lage im Finanzsektor auch über eine teilweise Verstaatlichung von Banken nachgedacht. In Regierungskreisen hieß es, die vom Kongress jetzt im Rahmen des 700 Milliarden Dollar umfassenden Rettungspakets gewährten Vollmachten zum Umgang mit der Finanzkrise eröffneten der Regierung eine Reihe von Möglichkeiten. Ein solcher staatlicher Einstieg bei Banken wäre zu vergleichen mit dem Vorgehen der britischen Regierung. Auf den britischen Plan angesprochen, sagte US-Finanzminister Henry Paulson, er weise diese Idee nicht zurück. Er wolle jedoch nicht darüber spekulieren, welches der neuen Rechte die Regierung nun anwende.

London und Reykjavik setzen auf Verstaatlichung

London hatte am Mittwoch angekündigt, acht der größten Banken teilweise zu verstaatlichen, um die Stabilität auf dem Finanzmarkt wiederherzustellen. Premierminister Gordon Brown sprach von "radikalen" Eingriffen ins Bankensystem. Island verstaatlichte gerade seine größte Bank Kaupthing. Die Regierung hatte zuvor  bereits die Kontrolle über die Finanzinstitute Landesbanki und Glitnir übernommen. Am Montag hatte Ministerpräsident Geir H. Haarde vor einem Staatsbankrott gewarnt.

Paris bereit - Rom bevorzugt Fonds

Frankreich setzt ebenfalls auf eine Verstaatlichung: Der Erhalt der Kreditinstitute soll im Fall eines Falles durch eine zwischenzeitliche Verstaatlichung sicher gestellt werden, sagte der französische Premierminister François Fillon. Anders als in Deutschland will die Regierung in Frankreich bei Bankenpleiten nicht die Einlagen von Kontoinhabern und Sparern staatlich garantieren. Die italienische Regierung beschloss als "Vorsichtsmaßnahme" ein milliardenschweres Stabilitätspaket zur Sicherung der Banken und der Spareinlagen. "Keine Bank wird bankrottgehen", sagte Regierungschef Silvio Berlusconi in Rom. Nach Presseberichten soll den Banken ein Fonds von 20 Milliarden Euro für Rettungsmaßnahmen bereitgestellt werden. Politiker und Analysten betonten, dass Banken in Italien wegen einer strikten Kreditpolitik weniger gefährdet seien, als Institute in anderen Ländern.

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