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Finanzkrise: Frankreich legt ein umfassendes Konjunkturprogramm auf


Frankreichs Reaktion auf die Finanzkrise  

Sarkozy pumpt Milliarden in Banken und Industrie

21.10.2008, 18:29 Uhr | fre, dpa, t-online.de

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will massiv in die Wirtschaft eingreifen (dpa)Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will massiv in die Wirtschaft eingreifen (dpa) Wie Deutschland schnürt Frankreich ein großes Konjunkturpaket, nennt es aber nicht so. Außerdem stärkt Paris seine angeblich völlig gesunden Banken mit 10,5 Milliarden Euro Kapital für den Wettbewerb mit ausländischen Pleitebanken, die vom Staat mit Kapital aufgepumpt werden. Den Steuerzahler soll das alles - vorerst jedenfalls - nichts kosten.

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Elektroauto und Super-Internet

"Erst mussten wir die Finanzkrise stoppen, jetzt müssen wir die Wirtschaftsmaschine wieder anwerfen", sagt Premierminister François Fillon. Er setzt dabei auf milliardenschwere Infrastrukturprojekte zum Beispiel für das Elektroauto oder das superschnelle Internet, die gemeinsam mit der Industrie vorangetrieben werden sollen.



Barroso warnt vor "diskriminierenden Hilfen"

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will darüber wachen, dass Frankreich, Deutschland und ihre EU-Partner diesmal - anders als in der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre - keine Konjunkturpolitik auf Kosten der Nachbarn machen. Protektionismus und "diskriminierende Hilfen" dürfe es nicht geben, sagt Barroso. "Wir sollten keine neuen Barrieren zwischen uns schaffen." Doch Konflikte sind programmiert, zum Beispiel bei der Förderung der Autoindustrie.

Tankt Frankreich bald an der Steckdose?


Berlin plant Anreize zum Kauf umweltfreundlicher Autos, will dabei aber möglichst die heimische Branche fördern und nicht schädigen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ist da schon vorgeprescht. Er will 400 Millionen Euro für die Entwicklung abgasarmer Autos in Frankreich abstellen. Außerdem erhalten die Bürger beim Kauf eines "sauberen" Autos bis zu 3000 Euro vom Staat. Und Sarkozy treibt über den staatlichen Stromkonzern EDF den Aufbau der Infrastruktur für Elektroautos bis 2012 voran.



Ausländer scheinbar ausgeschlossen


Die öffentlichen Auftraggeber sollen Bestellungen von Elektroautos bündeln, um die Serienfertigung anzuwerfen. La Poste (die französische Post) hat bereits 10.000 E-Autos bestellt. "Die französischen Autobauer haben Prototypen, aber sie brauchen Aufträge, um die Schwelle der industriellen Fertigung zu überschreiten", sagt Umwelt- Staatssekretärin Nathalie Kosciusco-Morizet. "Das werden wir schaffen." Dass deutsche oder japanische Hersteller die Aufträge bekommen und nicht Renault oder PSA Peugeot-Citroën, scheint ausgeschlossen. Ein Fall für Barroso?

Staatsgeld für den Mittelstand


Rund zehn Milliarden Euro will Frankreich zudem in den Ausbau des Glasfasernetzes für superschnelles Internet investieren. Außerdem übernimmt der Staat 30.000 Projekte zum Wohnungsbau, für die wegen der Finanzkrise private Investoren fehlen, und organisiert 22 Milliarden Euro Kredite für den Mittelstand. Dazu kommen wie in Deutschland energiesparende Maßnahmen bei Hausbau und Heizung.

Keine teuren "Konjunktur-Strohfeuer"


Auch die Modernisierung des Bahnnetzes wird beschleunigt. Die Bahngesellschaft SNCF lässt den heimischen Hersteller Alstom auf seinen Gleisen schon die Technik für den Superschnellzug von morgen testen, bevor sie die Industrie um Angebote für solche Züge bittet. Siemens wittert hier bereits Industriepolitik zugunsten Alstoms. Einig sind sich Paris und Berlin, dass die Fördermaßnahmen das Staatsdefizit nicht wie in den 70er und 80er Jahren ausufern lassen dürfen. Es soll keine teuren "Konjunktur-Strohfeuer" geben. Damals habe man vor allem die Einfuhren gefördert, heißt es im Élyséepalast.

Die Rechnung kommt erst später


Paris will lieber die Industrie auf Projekte verpflichten und die Staatsbanken CDC zur Finanzierung heranziehen. Außerdem wurden die Banken verpflichtet, ihre Ausleihungen an die Bürger und die Wirtschaft jährlich um drei bis vier Prozent zu erhöhen. Das Staatsdefizit wird allerdings 2009 auf deutlich über drei Prozent steigen. Denn Paris will weder die Ausgaben kürzen noch die Steuern erhöhen, um die konjunkturbedingten Steuerausfälle auszugleichen. Die Bürger werden dann später zur Kasse gebeten, um die neuen Schulden zu bezahlen.

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