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EU will VW-Gesetz erneut kippen


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EU will VW-Gesetz erneut kippen

29.10.2008, 11:38 Uhr | bv, dpa, t-online.de

VW-Gesetz - Rotlicht von der EU (Foto: ddp)VW-Gesetz - Rotlicht von der EU (Foto: ddp) Die EU-Kommission startet vermutlich in der nächsten Woche einen neuen Anlauf, das umstrittene VW-Gesetz zu kippen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, will die Kommission voraussichtlich am kommenden Mittwoch auf Antrag von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy einen Beschluss verkünden, wonach das Gesetz auch in seiner neuen Fassung gegen EU-Recht verstößt. Berlin habe dann eine letzte Chance, die Brüsseler mit neuen Argumenten umzustimmen. Andernfalls werde Brüssel gegen das Gesetz erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Der hatte schon vor einem Jahr das Vetorecht Niedersachsens bei VW verworfen.

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Wulff sieht keine Einigungsmöglichkeit mehr

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht in dem jahrelangen Streit zwischen Berlin und Brüssel keine Chance mehr auf eine außergerichtliche Einigung. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich erwarte, dass der Europäische Gerichtshof erneut entscheiden muss." Eine gütliche Einigung sei nicht mehr möglich.

Porsche dringt auf Abschaffung des Gesetzes

Die EU-Wettbewerbshüter stoßen sich an einer Regelung in der Neufassung, wonach Niedersachsen mit gut 20 Prozent VW-Stimmrechtsanteil sein Vetorecht in der Hauptversammlung behält. Im Aktienrecht üblich sind 25 Prozent. VW-Großaktionär Porsche dringt darauf, das Schutzgesetz abzuschaffen und die Sperrminorität auf 25 Prozent zu erhöhen. Die VW-Belegschaft und das Land Niedersachsen lehnen dies vehement ab. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vor einem Monat während einer VW-Betriebsversammlung in Wolfsburg erneut für das VW-Gesetz und die umstrittene 20-Prozent-Sperrminorität stark gemacht.

Merkel leistet voraussichtlich keinen Widerstand mehr

Sollte der EuGH das novellierte Gesetz kippen, wären hohe Strafzahlungen die Folge. In Brüssel geht man laut "Spiegel" mittlerweile davon aus, dass die Bundesregierung keinen Widerstand mehr leistet. So habe Kanzlerin Angela Merkel beim Gipfeltreffen Mitte Oktober in Paris zwar EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf das Verfahren angesprochen. Sie habe ihn aber lediglich darum gebeten, die für den 16. Oktober terminierte Kommissionsentscheidung zu verschieben. Das Thema kollidiere sonst mit dem EU-Gipfel und der Suche nach einem gemeinsamen Weg aus der globalen Finanzkrise.

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