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Konjunkturpolitik: Neue Milliarden-Schulden für Konjunkturpaket


Wachstumspaket  

Neue Milliarden-Schulden für Konjunkturpaket

31.10.2008, 10:55 Uhr | mash/oca, t-online.de, dapd, dpa

Das Konjunkturprogramm kostet den Bund mehrere Milliarden Euro (Foto: imago)Das Konjunkturprogramm kostet den Bund mehrere Milliarden Euro (Foto: imago) Das Konjunkturpaket der Bundesregierung wird über neue Schulden finanziert und führt in den nächsten beiden Jahren zu einer erheblichen Belastung des Bundeshaushalts. Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, sagte dem "Handelsblatt": "Die zusätzlichen Ausgaben für den Bund belaufen sich in den nächsten beiden Jahren auf jeweils rund fünf Milliarden Euro und müssen vollständig über zusätzliche Schulden finanziert werden." Damit sind die Konsolidierungspläne der Bundesregierung mit einem ausgeglichenen Haushalt in 2011 weiter gefährdet.

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Auswirkungen auf den Haushalt noch offen

Das Wachstumspaket soll am nächsten Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Es ist noch nicht endgültig geschnürt, die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die öffentlichen Haushalte sind daher noch offen. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) umfasst das Paket ein Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro. Entsprechende Angaben bestätigte sein Sprecher. SPD-Fraktionschef Peter Struck bezifferte die Kosten auf 20 bis 25 Milliarden Euro. Auf die öffentlichen Haushalt schlagen die Maßnahmen aber nicht in diesem gesamten Umfang durch. Glos arbeitet zusammen mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) an den Konjunkturhilfen, um die Wirtschaft mit gezielten Investitionshilfen zu stützen.



Wegfall der Kfz-Steuer beim Kauf von Neuwagen

Dazu zählt auch ein befristeter Wegfall der Kfz-Steuer beim Kauf von Neuwagen, um das schleppende Autogeschäft anzukurbeln. Nach bisherigen Plänen soll für schadstoffarme Pkw die Kfz-Steuer bis zu zwei Jahre erlassen werden. Für alle anderen Neuwagen - unabhängig von Hubraum und Umweltverträglichkeit - soll die Ausnahme ein Jahr lang gelten. Die Autokäufer würden um bis zu 1,5 Milliarden Euro entlastet. Von 2011 an soll die Kfz-Besteuerung - wie lange geplant - vom Hubraum auf den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) umgestellt werden. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Unter anderem muss sich der Bund mit den Ländern über die Kfz-Steuerpläne verständigen.

Weitere Finanzmittel zur Unterstützung geplant

Glos begrüßte die Pläne als einen "wichtigen Punkt, um der Kaufzurückhaltung entgegenzuwirken". Darüber hinaus werde die Bundesregierung darauf drängen, die von der Europäischen Investitionsbank zur Verfügung gestellten Finanzmittel für Forschungs-, Entwicklungs-, und Innovationskredite aufzustocken. Damit würden die Autohersteller ebenfalls unterstützt.

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Ab 2010 Steuerentlastungen bei Krankenkassenbeiträgen

Neben der befristeten Befreiung von der Kfz-Steuer will die Bundesregierung Investitionshilfen in die Gebäudesanierung ausweiten. Zudem sollen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aufgestockt werden. Die Rede ist von je 500 Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2010. Erhöht werden soll auch die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen in Privathaushalten. Im Gespräch sind ferner verbesserte Steuer-Abschreibungen für Firmen: Diskutiert wird eine befristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung von 30 Prozent zur Förderung von Investitionen in Wirtschaftsgüter. Für 2010 kommen steuerliche Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen hinzu.

"Schutzschirm für Arbeitsplätze"

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will einen "Schutzschirm für Arbeitsplätze" aufspannen und ähnlich wie beim Rettungspaket für die Banken die Folgen von Finanzmarktkrise und Konjunkturflaute auf dem Stellenmarkt abmildern. Er kündigte die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von zwölf auf 18 Monate an. Den Arbeitgebern solle damit trotz Krisenzeiten die Möglichkeit gegeben werden, ihre Belegschaften zu halten. Zudem sollen die Stellen bei der Arbeitsvermittlung erheblich ausgebaut werden.

Gegenfinanzierung mach keinen Sinn

Nach Albigs Worten sieht die Regierung keine Möglichkeit, die Konjunkturmaßnahmen an anderer Stelle im Haushalt einzusparen. "Eine Gegenfinanzierung des Wachstumspakets macht auch keinen Sinn, weil dann die konjunkturelle Wirkung verpufft", argumentierte er.

Neuverschuldung dürfte steigen

Nach Berechnungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), dürfte die Neuverschuldung in 2009 von geplanten 10,5 Milliarden Euro auf knapp 16 Milliarden Euro klettern. 2010 sei mit einem Anstieg von sechs auf mindestens 16 Milliarden Euro zu rechnen. Der Bund müsse dann auch die Ausfälle durch die bessere Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen schultern, die insgesamt neun Milliarden Euro kosteten, sagte Fricke dem "Handelsblatt".


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