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Deutsche Bahn: Tiefensee gerät immer stärker unter Druck


Deutsche Bahn  

Tiefensee immer stärker unter Druck

03.11.2008, 13:19 Uhr | sky, dpa, AFP, t-online.de

Wolfgang Tiefensee (Foto: ddp)Wolfgang Tiefensee (Foto: ddp) Wegen der üppigen Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand gerät Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nun auch beim Koalitionspartner CDU/CSU in die Kritik. Trotz einer Vertrauensbekundung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderten am Wochenende nach der Opposition auch Unionspolitiker den Rücktritt des Ministers. Tiefensee selbst erneuerte seine Bitte an Bahnchef Hartmut Mehdorn und die anderen Vorstände des bundeseigenen Konzerns, auf die Erfolgszahlungen bei einem Börsengang freiwillig zu verzichten. Unterdessen wies ein Sprecher von Tiefensee einen Pressebericht zurück, wonach der Minister schon früher als von ihm eingeräumt von den umstrittenen Bonus-Zahlungen gewusst haben soll. Die Deutsche Bahn äußerte sich derweil entrüstet über den Minister.

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FTD: Tiefensee wusste seit August bescheid

Der Sprecher von Tiefensee hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach Tiefensee früher als bislang erklärt von den Bonus-Regelungen für das Bahn-Management gewusst haben soll. Nach Rücksprache des Ministers mit Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller erklärte sein Sprecher Rainer Lingenthal, die Meldung sei "falsch und entbehrt jeder Grundlage". Die "Financial Times Deutschland" (FTD) hatte zuvor gemeldet, Müller habe Tiefensee bereits in der zweiten Augusthälfte telefonisch über die umstrittenen Bonusregelungen informiert. Tiefensee habe zu diesem Zeitpunkt weder intern noch gegenüber dem Bahnvorstand Kritik an den Sonderzahlungen geübt, berichtet die Zeitung. Die FTD berief sich dabei auf Bahnkreise und Quellen aus dem Aufsichtsrat.

Bahn-Vorstand zeigt sich enttäuscht

Unterdessen kritisierte der Vorstand des Staatskonzerns Tiefensee öffentlich: Man sei über die Äußerungen Tiefensees dazu "enttäuscht und verwundert", erklärte der Vorstand der Deutschen Bahn in Berlin. Der Minister habe "trotz einiger Gespräche in den letzten Wochen, auch unter vier Augen, dieses Thema gegenüber dem DB-Vorstand zu keinem Zeitpunkt angesprochen". An diesem Mittwoch muss Tiefensee vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Am Donnerstag kommt der Bahn- Aufsichtsrat zu einer Sondersitzung zusammen, wie es im Umfeld des Unternehmens hieß.

CSU-Expertin fordert Rücktritt

Tiefensee steht unter Druck, weil er nach eigenen Angaben bereits seit Mitte September von den Zahlungen wusste, aber erst vergangene Woche seinen Staatssekretär Matthias von Randow entließ. Begründet wurde dies damit, dass Randow über den Beschluss im Personalausschuss des Bahn-Aufsichtsrates nicht zügig informiert habe. Die CSU-Verkehrsexpertin Renate Blank verlangte im Magazin "Focus" jedoch, Tiefensee müsste "gleich selber gehen". Der Minister sei "beim Lügen erwischt" worden.

Angriffe auch aus der CDU

Der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionschef Johann Wadephul forderte Tiefensee ebenfalls auf, sein Ministeramt niederzulegen. "Die Zeit der Bauernopfer ist vorbei", sagte Wadephul in Lübeck. Die Grünen erneuerten ihre Rücktrittsforderung. "Ein Minister, der nicht weiß, zu welchen Konditionen ein Staatsbetrieb zur Privatisierung ausgeschrieben wird, ist nicht mehr zu vertreten", sagte Bundestags-Fraktionsvize Jürgen Trittin der dpa. Der Verkehrsausschuss des Bundestages will die Vorgänge am Mittwoch unter die Lupe nehmen.

Tiefensee angeblich gegen Boni

Auf die Frage, wann er von der Entscheidung vom 24. Juni erfahren habe, sagte Tiefensee der "Bild"-Zeitung: "Mitte September und damit viel zu spät. (...) Wenn ich das vorher erfahren hätte, dann hätte ich mich gegen die Boni gestellt." Zuvor hatte es geheißen, Tiefensee wisse erst seit einer oder zwei Wochen Bescheid. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber, der auch im Bahn-Aufsichtsrat sitzt, sagte "Focus": "Es ist unmöglich, dass der Minister nichts gewusst hat."

140.000 Euro Prämie

Für den inzwischen aufgeschobenen Börsengang sollen die Bahn-Vorstände bis zu 140.000 Euro als "Event-Tantieme" erhalten. Hinzu komme "eine Erfolgstantieme, deren Höhe von dem durch den Börsengang erzielten Erlös abhängt", heißt es im Börsenprospekt. Zudem wurde für 2009 auch eine Gehaltssteigerung für die Vorstände um etwa 20 Prozent vereinbart. Tiefensee forderte den Bahn-Vorstand zum freiwilligen Verzicht auf die Bonus-Zahlungen auf. "Einvernehmen ist immer die beste Lösung." Die Bahn wollte dazu keinen Kommentar abgeben.

Rückendeckung von Wulff

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff kritisierte den Appell. "In dieser Diskussion ist viel Heuchelei im Spiel", sagte der CDU-Bundesvize der "Bild am Sonntag". In der Industrie seien Bonus- Zahlungen bei jedem Börsengang üblich. Wulff beklagte zugleich "ärgerlichste Unstimmigkeiten" zwischen Ministerium, den Vertretern des Bundes bei der Bahn und dem Vorstand. "Das schadet der Bahn und der Politik, solange die Bahn ein Bundesunternehmen ist."

Pro Bahn gegen Boni

Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte einen Verzicht auf die Bonus-Zahlungen. "Lieber Herr Mehdorn, verzichten Sie darauf, nehmen Sie dieses Geld in die Hand und spendieren Ihren Fahrgästen lieber ein Freigetränk in den vollen Ersatzzügen", schrieb Verbandschef Karl-Peter Naumann in der "Bild am Sonntag". Am Wochenende wurde bekannt, dass sich die Kontrolle von ICE-Zügen mit Neigetechnik noch Monate hinziehen wird, was zu Behinderungen auf wichtigen Strecken führt.

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