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Börsengang vorerst und Prämien endgültig gestrichen


Deutsche Bahn AG  

Börsengang vorerst und Prämien endgültig gestrichen

06.11.2008, 09:30 Uhr | bv, dapd, t-online.de

Steinbrück und Tiefensee: Börsengang und Prämien bei der Bahn gestoppt (Foto: ddp)Steinbrück und Tiefensee: Börsengang und Prämien bei der Bahn gestoppt (Foto: ddp) Da saß Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wohl am Ende doch am längeren Hebel - und er bekam zum Schluss noch Unterstützung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU): Der Börsengang der Deutschen Bahn AG ist zumindest für diese Legislaturperiode vom Tisch - also mindestens bis September 2009. Und ohne Börsengang gibt es auch die umstrittenen Millionenprämien für die Bahn-Vorstände nicht. Bei einem späteren Gang an die Börse brauchen die Bahn-Vorstände aber auch nicht mehr auf Bonuszahlungen zu hoffen.

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Erforderliche Erlöse momentan nicht zu erzielen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee schloss sich Äußerungen seiner Kollegen Steinbrück und Glos an. Die Opposition hielt zwar ihre Rücktrittsforderungen an den SPD-Politiker aufrecht, aber die Koalition gab ihm Rückendeckung. Tiefensee sagte, die drei Minister hätten zur Kenntnis genommen, dass die Finanzmarktdaten nicht so seien, "dass wir in dieser Legislaturperiode die Erlöse (aus dem Bahn-Börsengang) erzielen, die wir brauchen". Zuvor hatten bereits Steinbrück und Glos erklärt, mit der vorläufigen Absage des Börsenganges habe sich aus Sicht der Bundesregierung auch die Frage der Bonuszahlungen an den Bahnvorstand erledigt.

Keine Erlöse im Haushalt einplanen

Das achtköpfige Bahn-Vorstandsgremium sollte jeweils sechsstellige Sondertantiemen bekommen, wenn die Bahn-Tochter DB ML AG erfolgreich zu 24,9 Prozent an der Börse platziert würde. Er tendiere dazu, im Haushalt 2009 keine Erlöse einzuplanen, erklärte Steinbrück. Eigentlich war der Börsengang für den 27. Oktober 2008 vorgesehen, war aber bereits wegen der Börsenturbulenzen auf das kommende Frühjahr verschoben worden.

Streicheleinheiten für den Bahn-Vorstand

"Sollte es zu einer schnelleren Aufhellung der wirtschaftlichen Lage kommen, sind wir aufgrund der fortgeschrittenen Planung sofort in der Lage, das Projekt wieder erfolgreich voranzutreiben", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig. Tiefensee und Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bekräftigten, dass die Bahn erfolgreich sei, ihr Vorstand gute Arbeit leiste und die Bundeskanzlerin "natürlich Vertrauen" in Bahnchef Hartmut Mehdorn habe.

Keine neuen Prämien bei einem zweiten Anlauf

Zum Streit über die Bonus-Zusagen sagte Steinbrück: "Das Thema ist irrelevant. Es wird eine solche Regelung, wenn es zum IPO (Börsengang) kommt, nicht wieder geben." Die Entscheidung vom Juni im Personalausschuss des Bahn-Aufsichtsrats sei "hinfällig", weil es nicht zum Börsengang gekommen sei. Tiefensee erklärte: "Ich habe mich durchgesetzt." Gleichzeitig beharrte der Verkehrsminister auch vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages darauf, erst im September über die umstrittenen Boni informiert worden zu sein.

Tiefensee weicht bei von Randow aus

Tiefensee hatte wegen der späten Information seinen Staatssekretär Matthias von Randow suspendiert. Dieser erschien ebenfalls vor dem Ausschuss. Die Frage, ob er ihn wieder einstelle, beantwortete Tiefensee ebenso wenig wie die Frage nach einem eventuellen Nachfolger. Der Grünen-Parlamentarier Winfried Hermann erklärte, er habe im Ausschuss den Eindruck gehabt, als hätten sich Tiefensee und sein Ex-Staatssekretär über ihre Auftritte abgesprochen. Hermann zufolge halten die Grünen ihre Rücktrittsforderung aufrecht.

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