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Lkw-Maut wird drastisch erhöht


Bundesrat  

Lkw-Maut wird drastisch erhöht

10.11.2008, 08:37 Uhr | cs, dpa, t-online.de

Vor allem alte Lkw-Stinker kosten künftig mehr Maut (Foto: ddp)Vor allem alte Lkw-Stinker kosten künftig mehr Maut (Foto: ddp) Die Lkw-Maut wird Anfang 2009 trotz massiver Proteste drastisch erhöht. Der Bundesrat gab dazu am Freitag nach heftigem Länder-Gerangel mit überaus knapper Mehrheit grünes Licht. Damit erhöht sich die Gebühr für jeden zweiten Brummi um rund 60 Prozent, wobei alte Lkw-Stinker stärker zur Kasse gebeten werden. Die stärker nach Schadstoffen gesteuerte Erhöhung soll die Mauteinnahmen um eine auf fünf Milliarden Euro jährlich erhöhen.

Gebühr steigt massiv an

Zwar steigt die Durchschnitts-Gebühr nur von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer. Für die Hälfte der auf deutschen Autobahnen fahrenden zwei oder drei Jahre alten Brummis dreht sich die Gebührenschraube jedoch immerhin um knapp 60 Prozent auf zunächst rund 19 oder 20 Cent.

Elf Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kassiert damit in den nächsten beiden Jahren den Rekordbetrag von je elf Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen: zur Beseitigung von Staus und zur Bändigung des rasant steigenden Güterverkehrs.

Spediteure sind sauer

Die Spediteure reagierten enttäuscht, während Umweltverbände und Bauindustrie den Beschluss der Länderkammer begrüßten. "Mit fassungsloser Wut nehmen Tausende von mittelständische Transport-Logistikunternehmen die Entscheidung des Bundesrates (...) zur Kenntnis", erklärte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung. Damit sei bei schwacher Auftragslage mit dem Verlust von 5000 Unternehmen und 40.000 Jobs zu rechnen.

Lkw-Stinker werden teurer

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach dagegen von einer "sehr sehr guten Nachricht für die Wirtschaft. Das ist gut für die Autofahrer, weil wir Autobahnen, Ortsumgehungen bauen können, aber auch die Schiene ausbauen (...) und damit Güter von der Straße weg auf die Schiene bringen." Die alten Lkw-Stinker würden deutlich stärker zur Kasse gebeten. Zur Bewältigung der wachsenden Güterströme hält auch der verkehrspolitische SPD-Sprecher Uwe Beckmeyer den Beschluss für ein "Gebot der politischen Vernunft".

Industrie spricht von Anti-Konjunkturprogramm

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sieht das anders: Der Bundesrat habe "der deutschen Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen." Auch die Verbraucher litten unter höheren Preisen. "Zwei Tage nach der Verabschiedung des Konjunkturpaketes im Bundeskabinett hat der Bundesrat damit in Zeiten der Finanzkrise grünes Licht für ein Anti-Konjunkturprogramm im Transportgewerbe gegeben."

Eine Stimme reichte zur Mehrheit

Zur äußerst knappen Mehrheit im Bundesrat (35 von 69 Stimmen) verhalf ausgerechnet das von der geschäftsführenden CDU-Regierung geführte Land Hessen. Sie hatte die Maut-Erhöhung immer wieder in Anträgen abgelehnt, dabei aber nie Mehrheiten erzielen können. Jetzt, wo sie erfolgreich gewesen wäre, habe sie "möglicherweise aus reinem Frust" für die Erhöhung gestimmt, erfuhr die dpa aus Länderkreisen. Die übrigen acht Ja-Sager waren: Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Hamburg, Schleswig- Holstein, Sachsen und Rheinland-Pfalz. Andere Länder wie Bayern, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern hatten bereits am Vortag ihr Nein angekündigt.

Maut ergibt sich aus der Schadstoffgruppe

Der Bundesrat folgte mit seinem Beschluss einem Kompromiss der Bund-Länder-Verkehrsministerkonferenz. Zwei bis drei Jahre alte Lkw der Euro-Schadstoffgruppe 3 werden 2009 und 2010 um zwei Cent weniger stark zur Kasse gebeten als zunächst von Tiefensee geplant. Zum Ausgleich wird die Gebühr in den übrigen Schadstoffklassen um 0,1 Cent höher ausfallen. Damit schwankt die Maut bei Vier-Achsern nicht mehr nur zwischen 11 Cent für den saubersten Lkw und 15,5 Cent für die größten Stinker, sondern zwischen 15,5 und 28,8 Cent.

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