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Staat zahlt auch künftig jährlich Milliarden


Deutsche Bahn  

Staat zahlt auch künftig jährlich Milliarden

11.11.2008, 17:36 Uhr | bv, AFP, dapd, t-online.de

Deutsche Bahn - Vertrag über Staatsgeld unter Dach und Fach (Foto: dpa)Deutsche Bahn - Vertrag über Staatsgeld unter Dach und Fach (Foto: dpa) Die Deutsche Bahn wird auch in Zukunft Milliardenzahlungen vom Staat für ihre Infrastruktur bekommen. Man habe sich auf einen Vertrag geeinigt, der jährlich 2,5 Milliarden Euro an Zahlungen vorsehe, teilte die Deutsche Bahn mit. Im Gegenzug für die Planungssicherheit verpflichtet sich der Konzern demnach, Qualitätsvorgaben für Schienennetz, Bahnhöfe und Energieversorgung zu erfüllen. Der Bund habe künftig jederzeit die Möglichkeit, neben der Verwendung der öffentlichen Gelder auch die erzielten Effekte bis hin zum Gesamtzustand des Netzes zu prüfen.

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Vertrag läuft 15 Jahre

Das Vertragswerk, das offiziell Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) heißt, gilt für fünf Jahre und stellt jährliche Zahlungen für Erhalt und Modernisierung des bundesdeutschen Schienennetzes sicher. Der Vertrag sollte ursprünglich die Grundlage für die Bewertung der Bahn bei einem vollständig "integrierten" Börsengang sein.

Staatlicher Teil der Bahn profitiert

Da die Bahn nun aber teilprivatisiert wird, sind die Vertragspartner der Bundesrepublik nun die Bahn-Töchter DB Netz, DB Energie und DB Station und Service GmbH. Diese Unternehmensteile bleiben zu 100 Prozent in Staatshand. Privatisiert werden nur 24,9 Prozent der DB Mobility Logistics AG. Der ursprünglich vorgesehene Termin 27. Oktober 2008 wurde inzwischen auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit erledigte sich auch die zwischenzeitliche aufgekommene Diskussion um Millionenprämien für den Bahn-Vorstand.

Bahn investiert auch selbst

Der Erklärung der Bahn zufolge fließen künftig jährlich 4,25 Milliarden Euro in die Infrastruktur: Die Bahn habe sich zu Investitionen von jährlich 500 Millionen Euro aus Eigenmitteln in das Bestandsnetz verpflichtet. Außerdem seien weitere 1,25 Milliarden Euro an Bahn-Eigenmitteln für die Pflege und Wartung des Netze vereinbart worden.

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