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Konjunkturpolitik: Ökonom fordert Streichung des Solidaritätszuschlages


Konjunktur  

Ökonom fordert Streichung des Soli

17.11.2008, 09:24 Uhr | oca, dpa-AFX, t-online.de

Aufbau-Ost-Minister Tiefensee: Abschaffung wäre das falsche Signal (Foto: Imago)Aufbau-Ost-Minister Tiefensee: Abschaffung wäre das falsche Signal (Foto: Imago) Angesichts der Wirtschaftskrise in Deutschland ist eine Diskussion über die Abschaffung des Solidaritätszuschlages entbrannt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlug die kurzfristige Streichung des Soli vor, um die Binnennachfrage zu stärken. Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnte dies als "falsches Signal" ab. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte zur Stützung der angeschlagenen Konjunktur, schon Anfang Januar den Beitrag zur Rentenversicherung von jetzt 19,9 auf 19,6 zu senken.

Grafik - Das Konsumklima in Deutschland
Kaufkraft - Bundesländer im Vergleich
Bundesregierung - Querelen um Kfz-Steuer

Rund 12,5 Milliarden Euro Entlastung

Der Solidaritätszuschlag auf die Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer wird seit 1991 erhoben, um die wirtschaftliche Angleichung in Ost und West zu finanzieren. IW-Direktor Michael Hüther sagte der "Wirtschaftswoche", die Abschaffung des Zuschlags sei sofort wirksam und für jeden transparent. Die Entlastung läge bei rund 12,5 Milliarden Euro. Der Bund könne die Bundessteuer auch kurzfristig und unkompliziert streichen. Auch der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, forderte eine schrittweise Senkung des Zuschlags von 5,5 auf 3,3 Prozent.

Tiefensee: falsches Signal

Aufbaus-Ost-Minister WolfgangTiefensee sagte im sächsischen Burgstädt: "Das wäre in der gegenwärtigen Situation das falsche Signal. Wir brauchen in dieser Situation einen aktiven, handlungsfähigen und starken Staat." Wer in der gegenwärtigen Lage die Einnahmen der öffentlichen Hand schmälern wolle, gefährde die Handlungsfähigkeit des Staates.

Arbeitgeber für Senkung des Rentenversicherungsbeitrages

Arbeitgeberpräsident Hundt sagte der "Bild am Sonntag" zur Senkung des Rentenversicherungsbeitrages: "Damit würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer im kommenden Jahr um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet." Ein niedrigerer Rentenversicherungsbeitrag "ist die notwendige Ergänzung zum Konjunkturpaket der Bundesregierung, weil davon alle profitieren". Eine Beitragssenkung sei angesichts "der vollen Rentenkassen gut vertretbar". Die Bundesregierung will den Beitrag allerdings erst 2012 von 19,9 auf dann 19,2 Prozent senken.

Kfz-Steuerpläne stoßen auf Skepsis bei Bevölkerung

Unterdessen stoßen die Pläne der Bundesregierung für eine befristete Befreiung von der Kfz-Steuer zur Ankurbelung des Autoverkaufs bei der Mehrheit der Bundesbürger auf Skepsis. 79 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass dadurch nicht mehr Autos verkauft werden, wie eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" ergab. Nur 16 Prozent gehen davon aus, dass dadurch der schleppende Absatz angekurbelt wird.

Steuer entfällt für Neuwagen

Nach dem Beschluss des Kabinetts sollen alle Käufer eines neuen Autos von der Steuerbefreiung profitieren, wenn ihr Fahrzeug zwischen dem 5. November 2008 und Ende Juni 2009 erstmals zugelassen wird. Die Kfz-Steuer entfällt ein Jahr lang für alle Neuwagen, für besonders schadstoffarme maximal zwei Jahre.

Westerwelle kritisiert Pläne

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte im "Hamburger Abendblatt", niemand werde wegen 100 Euro weniger Kfz-Steuer einen Neuwagen kaufen. Durch das "Verbrennen deutscher Steuergelder" werde kein einziger Arbeitsplatz gesichert. SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich offen für eine Abwrackprämie für ältere Autos, damit mehr Neuwagen verkauft werden. Allerdings müsse der Wagen vorher längere Zeit auf den gleichen Halter zugelassen sein, sagte er der Zeitschrift "Super Illu".

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