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Agrarsubventionen werden massiv gekürzt


Landwirtschaft  

Agrarsubventionen werden massiv gekürzt

20.11.2008, 14:03 Uhr | oca, dpa, dapd

Ein Mähdrescher auf einem Rapsfeld in Schleswig-Holstein. Nach der nächtlichen Einigung in Brüssel kommen auf deutsche Bauern massive Einbußen zu.  (Quelle: dpa)Ein Mähdrescher auf einem Rapsfeld in Schleswig-Holstein. Nach der nächtlichen Einigung in Brüssel kommen auf deutsche Bauern massive Einbußen zu. (Quelle: dpa) Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon haben sich die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union (EU) auf massive Kürzungen der milliardenschweren Agrarsubventionen geeinigt. Für die deutschen Bauern bedeute der Beschluss Einbußen in Höhe von jährlich etwa 225 Millionen Euro, hieß es aus Verhandlungskreisen in Brüssel.

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Großbauern werden zusätzlich zur Kasse gebeten

Die EU-Verhandlungen dauerten insgesamt mehr als 17 Stunden. Europas Landwirte müssen bis 2012 auf weitere fünf Prozent ihrer Direkt-Beihilfen verzichten. Großbauern sollen ungeachtet des heftigen Widerstands von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zusätzlich zur Kasse gebeten werden; allerdings deutlich geringer als ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen.



Milchquote wird erhöht

Die Milchquote wird von nächstem Jahr an bis 2013 um jährlich ein Prozent erhöht. Die EU-Kommission soll dieses Vorhaben allerdings mit Blick auf die Marktlage überprüfen, dazu muss sie Ende 2010 und Ende 2012 einen Bericht vorlegen.

Sonderfonds für Bauern geplant

2015 soll die Milchquote vollständig abgeschafft werden. Um die Milchbauern darauf vorzubereiten, will Deutschland einen Sonderfonds im Umfang von 300 Millionen Euro einrichten. Nach dem Kompromissvorschlag kann die Bundesregierung dafür einen Teil der Mittel nutzen, die durch die Kürzung der Direktzahlungen freiwerden.

Bisher 5,4 Milliarden für deutsche Landwirte

Die Direktzahlungen für die Bauern sollen ab 2013 um zehn Prozent gekürzt werden, der bisherige Abschlag von fünf Prozent soll dazu ab 2010 schrittweise erhöht werden. In Deutschland werden damit dann etwa 425 Millionen Euro in den Topf für ländliche Entwicklung umgeschichtet. Finanziert werden sollen Projekte für Umweltschutz, Wasser-Management oder die Entwicklung neuer Wirtschaftszweige. Die knapp 380.000 deutschen Landwirte beziehen derzeit gut 5,4 Milliarden Euro jedes Jahr.


Kürzungen um bis zu 14 Prozent

Bekommt ein Bauer Subventionen von mehr als 300.000 Euro im Jahr, werden seine Beihilfen nochmals um zusätzlich vier Prozent gekürzt. Die Spitzenrate beträgt somit im Jahr 2012 insgesamt 14 Prozent. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hatte ursprünglich eine Spitzenrate von 22 Prozent vorgesehen.


Aigner zwei Mal im "Beichtstuhlverfahren"

Die beschlossene Mini-Reform stellt eine Überprüfung der großen EU-Agrarreform von 2003 dar. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Deutschlands Forderungen und Probleme seien von allen 27 EU-Staaten am schwierigsten zu lösen gewesen. Gleich zwei Mal sei Aigner im sogenannten Beichtstuhlverfahren von Fischer Boel und Barnier zu einem Einzelgespräch gebeten worden.


Weiter sinkende Preise befürchtet

Die deutschen Milchbauern befürchten, dass bei einer Erhöhung der Quote und damit des Angebots die Preise weiter sinken. Sie klagen bereits seit Monaten über niedrige Einkommen. Im vergangenen Jahr allerdings hatten die Produzenten ihre gesetzlich erlaubte Obergrenze überschritten und mussten eine Millionen-Strafe bezahlen.


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