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Frankreich und Deutschland gegen Steuersenkungen


Wirtschaftskrise  

Frankreich und Deutschland gegen Steuersenkungen

24.11.2008, 19:41 Uhr | mash, t-online.de, dpa, dapd, AFP

Merkel und Sarkozy gegen Mehrwertsteuersenkung (Foto: AFP)Merkel und Sarkozy gegen Mehrwertsteuersenkung (Foto: AFP) Die weltweite Wirtschaftskrise treibt immer mehr Regierungen zu riesigen Konjunkturpaketen und massiven Steuersenkungen. In den USA will Barack Obama als Präsident mit einem der größten Konjunkturpakete der Geschichte die Wirtschaftskrise bekämpfen. Es soll laut Berichten bis zu 700 Milliarden Dollar (548 Milliarden Euro) für die kommenden zwei Jahre umfassen. In Großbritannien will die Regierung 20 Milliarden Pfund (23,7 Milliarden Euro) zur Ankurbelung der Wirtschaft ausgeben. Unter anderem soll bereits ab Dezember die Mehrwertsteuer von 17,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schließen dennoch für Deutschland und Frankreich Steuersenkungen aus.

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Frankreich und Deutschland unterstützen europäische Initiativen

Für bestimmte Länder sei eine Senkung der Mehrwertsteuer nach dem Vorbild Großbritanniens vielleicht sinnvoll, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gipfeltreffen mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy in Paris. Deutschland und Frankreich wollten diesen Weg aber nicht gehen. Beide Länder unterstützen aber europäische Initiativen zur Förderung der Konjunktur.

130 Milliarden Euro für europäische Konjunktur

Der amtierende EU-Ratspräsident Sarkozy und Merkel trafen sich mit ihren Kabinetten zu einem Ministerrat, in dessen Mittelpunkt das Konjunkturpaket der EU-Kommission zur Überwindung der Wirtschaftskrise stand. Es soll rund 130 Milliarden Euro oder ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung umfassen. Frankreich hatte im Vorfeld auf ein stärkeres Engagement Deutschlands gedrängt.

Deutschland sieht seine Pflichten bereits erfüllt

Merkel zeigte sich in der Debatte jedoch unnachgiebig. Über das 50 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm des Bundes hinaus werde Deutschland keinen Beitrag für Europa leisten, machte die Kanzlerin bei ihrem Treffen mit Sarkozy klar. Die Bundesregierung sehe ihren Anteil schon durch "eine Reihe von Beiträgen" weitgehend erfüllt. Die EU-Kommission könne diese Woche das Konjunkturpaket anregen. "Aber Deutschland hat einen großen Teil davon schon auf den Weg gebracht", betonte Merkel. "Wir sollten dies nicht schwächen, indem wir bereits über ein neues spekulieren", ergänzte Außenminister Steinmeier.

Steuersenkungen erst nach Bundestagswahl

Die Bundeskanzlerin verwies unter anderem auf die geplante Senkung der Kfz-Steuer und warnte vor einem überstürzten Vorgehen. Die Lage ändere sich zur Zeit "stündlich", sagte Merkel. Sie habe daher mit Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) vereinbart, erst Anfang Januar erneut zu prüfen, ob die Lage neu bewertet werden müsse. Merkel sei "der festen Überzeugung, dass Steuersenkungen erst für die Zeit nach der Bundestagswahl in Betracht kommen", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Außerdem ist Angela Merkel an Programmen interessiert, die kein zusätzliches Geld kosten. Man müsse erst einmal die beschlossenen konkreten Maßnahmen wirken lassen.

Sarkozy unterstützt Merkel

Erstmals unterstützte Sarkozy die Bundeskanzlerin bei ihren Forderungen: "Man kann sehr viel tun, ohne Geld zu mobilisieren." Der Präsident fügte hinzu, Berlin und Paris seien sich ihrer "besonderen Verantwortung" bewusst, Europa wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Französische Kommentatoren verweisen darauf, dass Berlin anders als Paris mit seinem fast ausgeglichenen Haushalt erheblichen Spielraum habe, um Deutschland zur Lokomotive der Euro-Zone zu machen. Sarkozy erklärte: "Wir wollen, dass Deutschland und Frankreich Motoren in der Forschung und Innovation werden."


Autoindustrie kann auf Subventionen hoffen

Einig waren sich Merkel und Sarkozy auch, dass die europäische Autoindustrie nicht von US-Subventionen für die amerikanischen Konzerne benachteiligt werden dürfe. Merkel mahnte aber, nichts zu überstürzen. Europa müsse erst schauen, was in Washington getan werde, und dann darauf reagieren, sagte die Kanzlerin. "Wir wollen keine wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen und können auch keine einfachen Subventionierungen der Industrie vornehmen."

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