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Betriebsrat kämpft für Erhalt des VW-Gesetzes


Volkswagen  

Betriebsrat kämpft für Erhalt des VW-Gesetzes

28.11.2008, 08:58 Uhr | lgs, dpa, t-online.de, dpa-AFX

Kampf um das VW-Gesetz (Foto: dpa)Kampf um das VW-Gesetz (Foto: dpa)Der VW-Konzernbetriebsrat hat im Kampf um den Erhalt des VW-Gesetzes die Belegschaften der europäischen Standorte mobilisiert und verstärkt den Druck auf die Europäische Kommission. In einem Briefe an die EU-Parlamentarier aus den 12 Ländern mit VW-Standorten wirbt Betriebsratschef Bernd Osterloh eindringlich um Unterstützung. Gerade in der aktuellen Krisenzeit, in der es tagtäglich neue Hiobsbotschaften gebe, gehe die EU-Kommission erneut gegen das VW-Gesetz vor. "Wir halten dies gegenüber den Arbeitnehmern des Volkswagen-Konzerns in Ihrem Land für unverantwortlich", heißt es in dem Brief, der dpa vorliegt. Unterdessen stimmte der Bundesrat einer Neufassung des VW-Gesetzes zu und geht damit auf Konfrontationskurs zur EU Kommission.

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Deutschland riskiert Klage

Damit riskiert Deutschland erneut eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach Ansicht der EU-Kommission behindert das Gesetz den freien Kapitalverkehr in der EU. Laut Gesetz darf Niedersachsen mit rund 20 Prozent Aktienbesitz sein Vetorecht in VW-Hauptversammlungen behalten. Nach dem deutschen Aktienrecht ist das erst ab einem Anteil von 25 Prozent üblich.



EU-Kommission erhöht Druck auf Regierung

Unmittelbar vor der abschließenden Beratung des novellierten VW-Gesetzes im Bundesrat hatte die EU-Kommission den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Die EU-Behörde will Berlin zwingen, auch die 20-Prozent-Sperrminorität zu kippen, die Niedersachsen mit seiner entsprechend hohen Beteiligung ein Veto-Recht bei wichtigen Entscheidungen einräumt. Brüssel trieb am Donnerstag das laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht weiter in Richtung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Betriebsratschef warnt

Betriebsratschef Bernd Osterloh schrieb dazu an die Europaparlamentarier: "Dieses Verhalten der Kommission (kann) Ihrem Mitgliedstaat schweren Schaden zufügen, weil die Sicherheit der Standorte durch eine mögliche Abschaffung einzelner Regeln des VW-Gesetzes massiv gefährdet würde." Deshalb müsse dem entschieden entgegengetreten werden.



Beschäftigte unterschrieben für VW-Gesetz

Mehr als 160.000 Beschäftigte aus den europäischen Standorten des VW-Konzerns hätten einen Brief an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für den Erhalt des Gesetzes unterschrieben. Aber auf die Bitte um Übergabe habe es bisher keine Antwort gegeben. "Das zeigt, welcher Stellenwert den Bürgerinnen und Bürgern in der EU beigemessen wird", kritisierte Osterloh. Stattdessen habe Barroso die Kommission eine neue Stellungnahme entscheiden lassen, die den freien Kapitalverkehr über die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer in Europa stelle.

Den Glauben nicht verlieren

"Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Menschen im Volkswagen-Konzern den Glauben an den europäischen Gedanken nicht verlieren" schrieb Osterloh. Und er fügte hinzu: "Die irrige Annahme, dass der Markt es richten wird, hat uns in die Krise geführt. Die EU-Kommission hat hieraus augenscheinlich nichts gelernt."

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