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Konjunkturpolitik: Diese Maßnahmen werden zurzeit diskutiert


Konjunkturpaket  

Derzeit diskutierte Maßnahmen

03.12.2008, 18:06 Uhr | mash, t-online.de, dpa

Die Bundesregierung hat im Oktober und November Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Firmen und gegen den Abschwung beschlossen. Sie will zunächst die Wirkung der Maßnahmen abwarten. Über weitere Hilfen dürfte erst im Frühjahr entschieden werden. Folgende Instrumente werden von Experten diskutiert:

Investitionen

SPD und Union prüfen zusätzliche Investitionen. Aus Sicht des "Wirtschaftsweisen" Peter Bofinger könnten zehn Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur und öffentliche Gebäude fließen. Die Kommunen könnten die Maßnahmen sofort umsetzen. Es gebe genug Vorhaben, die ohne Baugenehmigung umgesetzt werden könnten. SPD und Union loten die Vorhaben derzeit noch aus.


Krankenkassen

Koalitionspolitiker fordern, die für 2010 geplante bessere steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung um ein Jahr vorzuziehen. Es geht um Entlastungen der Arbeitnehmer um jährlich rund acht Milliarden Euro.

Konsumgutscheine

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach schlägt vor, dass alle Erwachsenen einen Gutschein über 500 Euro bekommen, mit dem innerhalb von acht Wochen Güter gekauft oder Rechnungen von Handwerkern beglichen werden könnten, wenn auch ein Eigenanteil von 200 Euro geleistet würde. Der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger plädiert für 125 Euro für jeden Bürger. Besserverdiener sollten aber ausgenommen werden. Die Schecks würden schnell und breit wirken. Unions-Politiker, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Wirtschaft und der Handel lehnen die Gutscheine strikt ab.

Mehrwertsteuersenkung

Kritiker meinen, dass eine Senkung um zwei Punkte "nur" rund 16 Milliarden Euro Entlastung bedeute. Dies würde verpuffen, es wäre eine noch stärkere Rücknahme erforderlich. Dies würde aber die Staatskassen - ohne Gegenfinanzierung - auf Jahre belasten. Auch sei nicht sicher, dass der Handel die Steuersenkung weitergibt. Bei größeren Konsumgütern wie Autos ist die Anreizwirkung in der Tat stark. Eine Mehrwertsteuersenkung würde laut Bofinger weniger spürbar sein als Konsumgutscheine. Problematisch ist laut Bofinger auch, die Senkung später wieder zurückzunehmen.

Einkommensteuer

Hier führen Kritiker an, dass eine Senkung der Tarife an vielen Haushalten vorbeigehen und die Massenkaufkraft kaum gestärkt werden würde. Von den 47 Millionen privaten Haushalten seien nur 23,6 Millionen einkommensteuerpflichtig, der Rest zahle gar nicht. Eine Steuersenkung käme vor allem Beziehern höherer Einkommen mit einer hohen Sparquote zu Gute. Auch dauere es, bis ein niedrigerer Einkommensteuertarif überhaupt wirke. Viele Arbeitnehmer würden den Effekt erst im Jahr 2010 spüren.

Soli-Zuschlag

Der Effekt wäre bei einem Wegfall wie bei der Einkommensteuer. Es würden aber noch weniger Menschen profitieren. Die Abschaffung des Zuschlags würde im Bundeshaushalt aber zu Einnahmeausfällen von jährlich rund 12 Milliarden Euro führen.



Bisherige Maßnahmen

Die Bundesregierung verweist auf bisher beschlossene Entlastungs- und Konjunkturmaßnahmen von 31 Milliarden Euro. Dazu zählen aber auch Maßnahmen von etwa 20 Milliarden Euro, die bereits Anfang Oktober - unabhängig von der Krise - beschlossen wurden: etwa die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Anfang November folgten der Kfz-Steuerbonus, Steuererleichterungen für Firmen bei Neuanlagen sowie für Privathaushalte bei Handwerkerrechnungen und mehr Geld für Verkehr, Kommunen und die Gebäudesanierung. Diese Maßnahmen sind aber noch nicht einmal endgültig verabschiedet.,

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