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Gesundheitsreform beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand


Gesundheitsreform  

Existenzgefährdung kontra Gerechtigkeit

10.12.2008, 17:46 Uhr | cs, dapd, t-online.de

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird um die Gesundheitsreform gestritten (Foto: imago)Vor dem Bundesverfassungsgericht wird um die Gesundheitsreform gestritten (Foto: imago) Showdown beim Verfassungsgericht: Die Privatkassen sträuben sich gegen die Gesundheitsreform und klagen deshalb beim obersten Gericht der Republik. Streitpunkt sind etliche Neuerungen, die nach Aussage der Kassen ihr Überleben zur Disposition stellen. So soll die Reform Beitragserhöhungen von bis zu 50 Prozent für privat Versicherte zur Folge haben. Insbesondere das Angebot eines Basistarifs ist den Privat-Kassen ein Dorn im Auge.

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Privat-Kassen mit mächtigem Aufgebot

Wie wichtig ihnen das Thema Basistarif und sonstige Belastungen aus der Gesundheitsreform sind, demonstrierten die privaten Krankenversicherer in Karlsruhe eindrucksvoll. So viele gut gekleidete Herren hatten noch selten bei einer Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts auf der Seite der Antragsteller Platz genommen. Vorstandsvorsitzender, Verantwortlicher Aktuar, Chefsyndikus, Abteilungspräsident, Verbandsdirektor lauteten ihre Titel. Ob das Mammutaufgebot die Chancen ihrer Klage erhöht, ist indes eine andere Frage.

Beschwerden gegen Neuerungen

Von sage und schreibe 29 Verfassungsbeschwerden gegen die Privatkassen betreffenden Neuerungen hatte der Erste Senat unter Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier acht Verfahren musterhaft ausgewählt. Schenkt man der Versicherungslobby Glauben, geht es um nicht weniger als die Existenz der privaten Kassen. Die sei ernsthaft gefährdet, argumentierte der Vorstandschef des Marktführers DKV und der Victoria-Versicherung, Günter Dibbern. Und er zählte eine eindrucksvolle Liste von Gesetzesänderungen auf, die in der Gesamtsumme Beitragserhöhungen bis zu 50 Prozent für privat Versicherte zur Folge hätten.

Basistarif nicht tragbar

Dibbern zufolge sei nicht einzusehen, dass die Anbieter einen Basistarif zu den Bedingungen der gesetzlichen Krankenkassen ins Programm aufnehmen müssten. Und erst recht nicht, dass dafür noch ein "Kontrahierungszwang" gelte, die Betroffenen also keiner vorherigen Gesundheitsprüfung unterlägen. Das habe mit der in der privaten Versicherungswirtschaft geltenden Vertragsfreiheit nichts mehr zu tun und sei ein Systembruch.

Privat-Kassen sehen sich benachteiligt

Und dass beim Wechsel der Versicherung künftig die erworbenen Altersrückstellungen des Versicherten mitgenommen werden dürften, führe nur zu Abwanderung der Gesunden. Dabei habe die schon erfolgte Anhebung der Pflichtversicherungsgrenze um 450 Euro bereits zu Geschäftseinbrüchen geführt. Dass jetzt auch noch darüber liegende Versicherte erst drei Jahre warten müssten, bevor sie zu privaten Anbietern wechseln, mache alles noch schwieriger. Hinzu komme die Erlaubnis für die Krankenkassen, jetzt auch die bislang der privaten Konkurrenz vorbehaltenen Wahltarife anzubieten. Was das Maß in den Augen der Kläger vollmacht, sind die staatlichen Zuschüsse von rund 14 Milliarden Euro jährlich für die gesetzlichen Kassen.

Schritt vorm Abgrund

Doch das Bild von den einen Schritt vorm Abgrund stehenden Privatkassen bekam ein paar Kratzer. So musste der Rechtsprofessor Peter M. Huber als einer ihrer Prozessbevollmächtigten einräumen, dass der Gesetzgeber mit den im Oktober im Bundestag beschlossenen Änderungen an der Gesundheitsreform schon einige belastende Effekte abgemildert hat.

Gesetzliche Kassen geraten in Schieflage

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt berief sich auf Fairness und Gerechtigkeit. Sie vertritt die Beklagte Bundesregierung in dem Verfahren. Zwar seien in der gesetzlichen Krankenkasse rund 85 Prozent der Versicherten und nur zehn Prozent bei den Privaten. Doch mit ihren niedrigen Einstiegstarifen lockten letztere gerade die Jungen, Reichen und Gesunden an. Die gesetzlichen Krankenkassen gerieten dagegen mit ihren hohen Leistungen für Ältere, chronisch Kranke und Behinderte zunehmend in Schieflage. Die finanzielle Stabilität der Krankenkassen sei bedroht. Schmidt sprach von "systematischer Wettbewerbsverzerrung".

Milde Belastungen für die Privaten

Hier habe die Große Koalition handeln müssen, sich dabei aber mit "milden" Eingriffen und Belastungen der Privaten begnügt. Schließlich sei Deutschland der einzige Staat in Europa, der noch an dem Zwei-Säulen-Modell von gesetzlichen und privaten Kassen festhalte. Die Altersrückstellungen dürften ja nur bei Neuversicherten mit in andere Kassen übernommen werden. Und die staatlichen Zuschüsse kämen der Pflicht der gesetzlichen zugute, Kinder und nicht berufstätige Ehepartner kostenlos mitzuversichern.

Rürup beklagt fehlende Zahlen

Standen sich bis dato noch Kläger und Beklagte mit Argumenten von ähnlichem Schwergewicht gegenüber, brachten die geladenen Sachverständigen dann die Waagschale doch ein wenig ins Wanken. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup beklagte, dass ihm keine belastbaren Zahlen der Privatanbieter zu Versicherten, Tarifen und Geschäftsverlauf vorlagen. Dass jetzt viele in den wirtschaftlich unattraktiven Basistarif wechselten, sei aber schon deshalb kaum zu befürchten, weil dieser doch recht teuer sei. Und die auf Neueintritte beschränkte Möglichkeit der Übertragung von Altersrückstellungen könne sich ja wohl erst in zehn Jahren auswirken, pflichtete ihm der Mathematiker Ulrich Meyer von der Uni Bamberg bei.

Rentenreform tritt erst mal in Kraft

Es werde sicher Verschiebungen geben, räumte Rürup ein. Doch an einer massiven Beeinträchtigung der privaten Krankenversicherung "habe ich meine Zweifel". Da die Privatkassen keinen Eilantrag gestellt haben, wird es wohl März oder April werden, bis Gerichtspräsident Papier ein Urteil verkündet. Die Neuerungen treten also auf jeden Fall erst einmal im Januar in Kraft. Berichterstatter in dem Verfahren ist mit Ferdinand Kirchhof ein Richter, der in seiner Zeit als Hochschullehrer schon einmal die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Gesetzesänderungen in Frage gestellt hat. Doch an dem Urteil wirken ja insgesamt acht Richter mit. Der Ausgang bleibt also spannend.

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