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Gabriel schießt scharf gegen Energieriesen


KLIMASCHUTZ  

Gabriel schießt scharf gegen Energieriesen

14.12.2008, 13:59 Uhr | Spiegel Online, Spiegel Online

Angriffslustig: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (Bild: dpa)Angriffslustig: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (Bild: dpa) Umweltminister Gabriel legt sich mit den großen deutschen Energieversorgern an. Er will nach Informationen des "SPIEGEL" Subventionen für neue Kohlekraftwerke, die der jüngste EU-Gipfel ermöglicht hat, hauptsächlich Stadtwerken und kleinen Unternehmen zukommen lassen, nicht aber Großkonzernen. Sigmar Gabriel (SPD) erklärte: "Stadtwerke bauen in der Regel hocheffiziente Kraftwerke mit Abwärmenutzung, die Großkonzerne setzen dagegen auf ineffizientere Großanlagen." Er geht damit auf Konfrontationskurs vor allem zu RWE-Chef Jürgen Großmann. Dieser habe nach Gabriels Eindruck vor und während des EU-Gipfels viel zu massiv Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier auszuüben versucht, um schärfere Klimaschutzauflagen für sein Unternehmen zu verhindern.

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"Klima-Soli" für Kohlestaaten

"Eine derart penetrante Lobbyarbeit hat man in Berlin noch nie gesehen", so der Bundesumweltminister. "Grossmann hat zuletzt eine Regelung gefordert, nach der der Staat neue RWE-Kraftwerke zu 120 Prozent bezahlt hätte", sagt Gabriel. So etwas müsse man sich nicht bieten lassen. Auf dem EU-Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs am Freitag den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, die Investitionskosten für neue Kraftwerke mit bis zu 15 Prozent zu subventionieren. Damit sollen Wettbewerbsvorteile gemildert werden, die die Gipfelteilnehmer osteuropäischen Ländern eingeräumt hatten. Länder wie Polen, die stark von Kohlekraftwerken abhängig sind, sollen im Rahmen eines "Klima-Soli" zusätzlich kostenlos CO2-Verschmutzungsrechte aus Ländern wie Deutschland übertragen bekommen.

 

Zehn Milliarden für die Staatskasse

Gabriel rechnet damit, dass durch die Verknappung deutscher CO2-Zertifikate der Börsenpreis für das Abgas entsprechend steigen wird. "Es bleibt trotz der Brüsseler Beschlüsse dabei, dass der Staat ab 2013 rund zehn Milliarden Euro netto pro Jahr am Emissionshandel verdienen wird", sagt der Umweltminister. Rund fünf Milliarden Euro davon müssten in internationale Klimaschutzprojekte fließen, um einen neuen Weltklimavertrag zu erfüllen. Drei bis vier Milliarden Euro würden für laufende nationale Projekte ausgegeben, 500 Millionen Euro pro Jahr für den Tropenwaldschutz.



Kreditklemme gefährdet Klimaschutz

Am Montag will Gabriel mit Banken und Energieversorgern über zusätzliche Maßnahmen zugunsten der deutschen Offshore-Parks beraten. Mehrere Vorhaben seien wegen der Kreditklemme existentiell gefährdet, sagt der Minister. Ohne Offshore-Windparks wird es für Deutschland aber schwierig, wie geplant bis 2020 einen Anteil von 25 bis 30 Prozent erneuerbarer Energie an der Stromproduktion zu erreichen.

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