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Russland verschärft Gaskonflikt


Gasversorgung  

Russland verschärft Gaskonflikt

16.01.2009, 14:00 Uhr | mfu, dapd, AFP, t-online.de

Russland verschärft den Gasstreit mit der Ukraine. (Foto: Reuters)Russland verschärft den Gasstreit mit der Ukraine. (Foto: Reuters) Der Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich weiter zu. Der russische Gaskonzern Gazprom hatte im Streit um unbezahlte Rechungen und künftige Lieferbedingungen alle Gaslieferungen an die Ukraine gestoppt. Die Ukraine hat dennoch den ungehinderten Transfer des Gases zu den Kunden in Europa garantiert. Doch Russland wirft dem Nachbarland vor, sich bei den Gaslieferungen selber zu bedienen. Die Ukraine habe allein am Sonntag rund 50 Millionen Kubikmeter Erdgas aus Leitungen und Speichern "gestohlen", sagte der Vizechef des staatlichen russischen Gasriesen Gazprom, Alexander Medwedew, am Montag in Paris.

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Gazprom: Gas war für Polen, Ungarn und Rumänien

Bisher hatte Gazprom dem Nachbarland vorgeworfen, täglich zwischen 25 und 35 Millionen Kubikmeter russisches Gas zu entwenden. Medwedew sagte am Montag, einerseits seien 25 Millionen Kubikmeter Gas, das für EU-Länder bestimmt gewesen sei, aus Pipelines auf ukrainischen Territorium abgezweigt worden. Daneben seien weitere 25 Millionen Kubikmeter Gas der russisch-ukrainischen Gesellschaft RosUkrEnergo aus unterirdischen Speichern für den Verbrauch in der Ukraine entwendet worden. Diese Gasmengen seien eigentlich für den Transport nach Polen, Ungarn und Rumänien bestimmt gewesen.

Lieferungen erreichen Deutschland zu 100 Prozent

Mehrere osteuropäische Länder leiden seit Tagen unter deutlichen Lieferausfällen. Die deutschen Gasimporteure und die Bundesregierung teilten dagegen am Montag mit, dass hierzulande bisher kein Rückgang der Gaslieferungen aus Russland festgestellt wurde. Das E.ON-Tochterunternehmen E.ON Ruhrgas kontrolliere nach eigenen Angaben die Lieferungen jeden Tag neu. Ob und wann es in Westeuropa zu Lieferengpässen kommen könnte, ließe sich nicht sagen.

Ergaspipelines in Europa (Grafik: dpa)Ergaspipelines in Europa (Grafik: dpa)

Ukraine weist Vorwürfe zurück

Die Ukraine weist unterdessen die Vorwürfe aus Russland zurück: Das ukrainische Unternehmen Naftogaz erklärte, es nutze einen Teil des Gases aus Russland dazu, sein Leitungssystem betriebsbereit zu halten. Gazprom sei verpflichtet, dieses sogenannte "technische Gas" zu liefern.

Justiz schaltet sich in den Konflikt ein

In den Gas-Streit hat sich nun auch die Justiz in Kiew eingeschaltet. Ein Gericht der ukrainischen Hauptstadt habe dem Staatsunternehmen Naftogas untersagt, weiterhin russisches Gas zu den aktuellen Bedingungen nach Westeuropa zu liefern, teilte ein Regierungssprecher nach Angaben der russischen Agentur Interfax mit. Ein eigentlich bis 2010 geschlossenes Abkommen zwischen Moskau und Kiew sei ungültig, weil der ukrainische Delegationsleiter bei der Unterzeichnung 2006 keine Vollmacht für die Festlegung des Preises besessen habe. Ob das Urteil Folgen für Kunden in Westeuropa haben wird, war zunächst unklar.


Scharfe Kritik aus Russland

Russland kritisierte den Beschluss scharf. Ukrainische Gerichte seien nicht berechtigt, über den Transit von russischem Gas nach Westeuropa zu entscheiden, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, nach Angaben der Agentur Itar-Tass. Das "seltsame Urteil" sei ein "krampfhaftes Geschenk" der Behörden an die Führung in Kiew, um die Position der Ukraine im Gas-Streit zu verbessern. "Der Zweck heiligt hier wohl die Mittel." Kossatschow forderte Naftogas auf, russisches Gas auch weiterhin wie vereinbart für 1,60 US-Dollar für 1000 Kubikmeter je 100 Kilometer durch die Ukraine nach Westeuropa zu pumpen.

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