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Gasstreit: Keine Einigung in Sicht


Widersprüchliche Signale  

Keine Einigung mit Russland über Gaslieferungen

16.01.2009, 14:00 Uhr | oca

Doch keine Wende im Gas-Streit  (Foto: ddp)Doch keine Wende im Gas- Streit (Foto: ddp) Überraschende Wende im Gasstreit: Russland hat den konkreten EU-Vorschlag zur Entsendung europäischer Beobachter im Gas-Streit mit der Ukraine doch noch abgelehnt. Zuvor hatte sich eine Einigung angedeutet. Die Ukraine habe dem Vorschlag zwar zugestimmt, sagte der tschechische Industrieminister Martin Riman nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel. "Ich muss ihnen aber sagen, dass die russischen Vertreter den Vorschlag abgelehnt haben", fügte Riman hinzu. "Wir sind sehr enttäuscht."


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EU-Kommissar: Jetzt liegt es an Russland

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sagte: "Jetzt ist es an der russischen Seite zu prüfen, welche zusätzlichen Elemente sie braucht, um die Gaslieferungen wieder aufzunehmen." Unter anderem gehe es darum, welche russischen Beobachter die Ukraine auf ihrem Gebiet akzeptiere. Das müsse aber bilateral zwischen den beiden Ländern geregelt werden, meinte Piebalgs.


Putin: Führung der Ukraine "hochgradig kriminell"

Der russische Regierungschef Wladimir Putin bezeichnete im Gasstreit mit der Ukraine die prowestliche Führung des Nachbarlandes als unfähig und "hochgradig kriminell". "Die heutige politische Führung der Ukraine zeigt ihre Unfähigkeit bei der Lösung von Wirtschaftsproblemen", sagte Putin vor Journalisten in Moskau. Die Regierung in Kiew weigere sich, neue Gas-Abkommen mit Russland zu unterzeichnen und stehle Gas aus den Transitleitungen, was die Ukraine bestreitet.

Putin wehrt sich gegen Erpressungsvorwürfen

Putin bestritt erneut, die in die NATO strebende ukrainische Regierung mit seinen Energiereserven zu erpressen. "Wenn wir Gas für 340 Dollar (je 1000 Kubikmeter) in Zentralasien kaufen und es der Ukraine für 250 Dollar anbieten, kann man nicht von politischem Druck auf Kiew sprechen", sagte er. Die Ukraine müsse international übliche Preise für Gas zahlen. Dann sei Russland auch bereit, die Transitgebühren auf ein europäisches Niveau anzuheben.

Gas-Streit löst Debatte über russische Energie-Importen aus

Der Gasstreit löste eine Debatte über die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energie-Importen über die Ukraine aus. Die Deutsche Energieagentur forderte den Bau alternativer Pipelines zur sicheren Versorgung der Bundesrepublik. Als Beispiel nannte der Geschäftsführer der Agentur, Stephan Kohler, der "Berliner Zeitung" die Ostseepipeline, die Deutschland direkt mit Russland verbinden soll. Wichtig sei aber auch der Bau der Nabucco-Pipeline, die zentralasiatisches Gas unter Umgehung von Russland nach Deutschland bringen könnte.


Glos: Russland ist dabei seinen Ruf zu verlieren

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos kritisierte den geplanten Ausstieg aus der Kernkraft. Da Energielieferungen immer wieder zu machtpolitischen Spielen genutzt würden, bedauere er, dass die gegenwärtige Gesetzeslage die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke erzwinge, sagte Glos. Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler erklärte an die Adresse Russlands: "Sie sind dabei, einen Ruf zu verlieren als verlässliche Lieferanten. Sie sollten Diskussionen mit einem Transitland nicht so austragen, dass Dritte davon negativ betroffen sind".

Bislang keine Versorgungsprobleme in Deutschland

In der Bundesrepublik gibt es trotz der Lieferausfälle bislang keine Versorgungsprobleme, wie die beiden größten deutschen Gasimporteure, E.ON Ruhrgas und Wingas, am Donnerstag bekräftigten. Ruhrgas erklärte sich zudem bereit, Unterstützungslieferungen in mittel- und osteuropäische Länder vorzunehmen.

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