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Russland akzeptiert EU-Beobachter


Gasstreit  

Russland akzeptiert EU-Beobachter

10.01.2009, 16:57 Uhr | oca, dapd, t-online.de

Wiederaufnahme von Gaslieferungen naht (Foto: ddp)Wiederaufnahme von Gaslieferungen naht (Foto: ddp) Das Tauziehen um die russischen Gaslieferungen geht weiter. Zwar unterzeichneten Vertreter Russlands und der EU am Samstag ein Abkommen über die Überwachung des Gastransits durch die Ukraine. Die erforderliche Unterschrift der Regierung in Kiew stand zunächst aber noch aus. Russland besteht vor der Wiederaufnahme seiner Gaslieferungen durch die Ukraine nach Westeuropa auf einem schriftlichen Abkommen über die geplante EU-Beobachtermission.

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Krisengespräche in Russland

Das Mandat müsse vertraglich einwandfrei festgelegt sein, betonte Ministerpräsident Wladimir Putin gegenüber dem EU-Ratspräsidenten Mirek Topolanek. Der tschechische Ministerpräsident war von der Ukraine kommend zu Krisengesprächen nach Russland gereist.

Ukraine sieht sich bedroht

Die Regierung in Kiew erklärte, die Vorschläge Moskaus zum Mandat der Mission würde russischen Beamten unverhältnismäßig großen Zugang zu den ukrainischen Gasanlagen gewähren. "Das Ziel des geplanten Abkommens besteht letztlich darin, dass sich die Ukraine dem Unternehmen Gazprom unterwerfen soll", sagte Vize-Außenminister Kostjantin Jelissejew vor Journalisten. Russland wolle sich das System der ukrainischen Gastransporte einverleiben und die Ukraine enteignen.

EU-Ratspräsidenten eilt nach Kiew

Ob die zwischen Putin und Topolanek ausgehandelte Endfassung den Bedenken der Ukraine Rechnung trug, war zunächst unklar. Putin sagte, die russischen Gaslieferungen nach Europa würden wieder aufgenommen, sobald die Beobachterdelegation vor Ort im Einsatz sei. Topolanek erklärte, er werde umgehend nach Kiew zurückreisen, um die dortige Regierung zur Zustimmung zu bewegen.

Beobachter sollen Gasfluss überwachen

Der am Freitag getroffenen mündlichen Vereinbarung zufolge sollen die Beobachter den Gasfluss durch die Ukraine nach Westeuropa überprüfen. Moskau hat den am Mittwoch verfügten Lieferstopp damit begründet, dass die Ukraine die durch ihr Territorium verlaufenden Transitleitungen angezapft habe. Eben dies müssten die Beobachter verhindern. Kiew hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Die Ukraine erhält seit dem 1. Januar kein russisches Gas mehr, weil sie den von Moskau geforderten Preis nicht zahlen will.

Kiew will Gas an Bulgarien und Moldawien liefern

Die ukrainische Regierung stellte derweil Lieferungen aus ihren eigenen Gasreserven nach Bulgarien und Moldawien in Aussicht. Damit wolle man den frierenden Menschen in diesen beiden Ländern helfen, erklärte Präsident Viktor Juschtschenko. Der Vizechef der ukrainischen Gesellschaft Naftogaz, Wolodimir Trikolitsch, teilte mit, an Bulgarien würden täglich rund zwei Millionen Kubikmeter Gas geliefert und an Moldawien etwa 1,5 Millionen Kubikmeter. Wie lange dies anhalten werde, blieb unklar.

E.ON hält an Senkung der Gaspreise fest

Unterdessen will der Energiekonzern E.ON trotz des Gas-Streits die Gaspreise im Februar wie geplant senken. Das sagte Unternehmenschef Wulf Bernotat dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Trotz knapper Mengen müssen unsere Kunden nicht mit höheren Preisen rechnen", so der Manager. "Für unsere Verbraucher hat sich die oft gescholtene Ölpreisbindung in dieser Krise als sehr hilfreich herausgestellt." Bernotat kritisierte das Verhalten des russischen Gazprom-Konzerns in der aktuellen Krise, die zu Liefereinschränkungen auch für Deutschland geführt hat. Sollte der Streit nicht bald beigelegt werden, laufe Gazprom Gefahr, seinen Ruf als zuverlässiger Geschäftspartner zu verspielen.

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