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Ukraine unterschreibt Abkommen - Gas fließt noch nicht


Gasstreit  

Ukraine unterschreibt Abkommen - Gas fließt noch nicht

16.01.2009, 14:00 Uhr | bv, AFP, t-online.de

Gasstreit - Die Lieferungen sollen am Sonntag wieder beginnen (Foto: dpa)Gasstreit - Die Lieferungen sollen am Sonntag wieder beginnen (Foto: dpa) Nach Russland hat auch die Ukraine ein Abkommen über den Einsatz von Beobachtern zur Überprüfung der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine unterzeichnet. Kiew habe alle Bedingungen akzeptiert, sagte EU-Ratspräsident Mirek Topolanek am Sonntag nach einem Gespräch mit der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko. Der Gas-Transit nach Europa könne am Sonntag wieder anfangen, sagte Tschechiens Handelsminister Martin Riman. Der russische Gaslieferant Gazprom wartet unterdessen nach eigenen Angaben aber noch auf die Vorlage des Dokuments und lässt die Gasleitungen einstweilen geschlossen.

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Bedingungen akzeptiert - Abkommen unterschrieben

"Die Ukraine hat alle Bedingungen akzeptiert, die Russland in die Lage versetzen, Gas zu liefern", sagte der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Topolanek in Kiew. "Nichts verhindert den Einsatz von Beobachterteams und die Wiederaufnahme des Gas-Transits", fügte er hinzu. "Wir haben das Protokoll heute unterschrieben", sagte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Russland hatte das Abkommen am Samstag unterzeichnet, eine Wiederaufnahme seiner Gaslieferungen für Europa aber von einer Unterschrift der Regierung in Kiew abhängig gemacht.

Beobachter prüfen Gasleitungen

Die Vereinbarung sieht die Entsendung von Beobachtern aus Russland, der Ukraine sowie aus der EU vor, um die Gas-Leitungen zu überprüfen. Die Beobachter sollen feststellen, wie viel russisches Gas an die Ukraine geliefert und wie viel davon an der Westgrenze des Landes nach Europa weitergeleitet wird. Die ersten EU-Beobachter hatten am Freitag in Kiew ihre Arbeit aufgenommen.

Vollversorgung dauert mindestens drei Tage

"Die Gaslieferungen können Sonntag wieder anfangen, wenn jeder hundertprozentig arbeitet", sagte der tschechische Industrie- und Handelsminister, Martin Riman, nach dem nächtlichen Treffen von Topolanek und Timoschenko in Kiew. Topolanek hatte angekündigt, die Region nicht eher zu verlassen, bis wieder russisches Erdgas über die Ukraine nach Europa geliefert werde. Nach EU-Angaben dauert es aber mindestens drei Tage, bis das Gas in Europa ankommt.

Keine Einigung bei Gas für die Ukraine

Zugleich gab es offenbar keinen Fortschritt bei den Verhandlungen über die Gaslieferungen an die Ukraine. "Dreitägige Verhandlungen haben zu nichts geführt", sagte der Chef der ukrainischen Gasgesellschaft Naftogaz, Oleg Dubina, am Samstag.

Streit um Rechnungen und künftigen Preis

Der russische Energieriese Gazprom und der ukrainische Konzern Naftogaz streiten sich um unbezahlte Rechnungen und den künftigen Preis für russisches Erdgas. Russland drehte deshalb zum Jahreswechsel den Gashahn für den ukrainischen Markt zu. Am Mittwoch waren dann sämtliche Gasleitungen über die Ukraine nach Europa geschlossen worden. Gazprom begründete dies damit, dass die Ukraine für Europa bestimmtes Gas aus den Transitleitungen abzapfe. Kiew bestreitet das.

Gasleitungen blieben zu

Der russische Staatsmonopolist Gazprom lehnte eine Wiederaufnahme der Lieferungen auch am Sonntag weiter ab, weil das Abkommen über die Beobachtermission mit den Unterschriften der ukrainischen Führung zunächst nicht in Moskau vorlag. "Wir haben bisher keine offizielle Bestätigung, dass alle Seiten das Abkommen zur Überwachung des Transits durch die Ukraine unterschrieben haben", sagte Gazprom- Sprecher Sergej Kuprijanow. Die Gazprom-Experten seien allerdings längst bereit zum Abflug, um die Beobachtermission aufzunehmen.

Mehrheit für größere Unabhängigkeit von Gasimporten

Angesichts des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine fordert eine Mehrheit der Deutschen eine größere Unabhängigkeit der deutschen Energieversorgung von Gasimporten aus Russland. Dafür sprachen sich 83 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage von TNS-Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag" (BamS) aus. Der Kernenergie stehen die Bundesbürger demnach allerdings skeptisch gegenüber. 73 Prozent der Befragten seien dagegen, dass Deutschland jetzt stärker auf Atomkraft setzt.

Merkel für Energie-Mix inklusive Atomkraft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte angesichts des Gasstreits einen "breiten Energie-Mix", um die Abhängigkeit vom Gas zu verringern. Merkel sagte der "BamS": "Wir werden auf Kohle und Atomkraft nicht verzichten können, wenn wir nicht in immer stärkere einseitige Abhängigkeit vom Gas geraten wollen." Das heiße zusätzliche Bezugsquellen und Versorgungswege und stärkere Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien, sagte Merkel der Zeitung.

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